Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Wochenende traf sich der BundessprecherInnen-Rat der SL für seine Klausur. Wir haben über die Lage der Partei nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis geredet, aber vor allem Pläne für die SL geschmiedet. Einige Vorhaben davon bedürfen längerer Vorbereitung: wir wollen zum Beispiel im ersten Halbjahr 2022 ein neues Debattenheft herausbringen sowie weitere Veranstaltungen unserer Bildungsreihe „Was ist links?“ organisieren.
Anderes haben wir fix umgesetzt: Etwa eine Sammlung auf unserer Website von unserer Meinung nach lesenswerten Wahlauswertungen der Bundestagswahl. In vielen Landes- oder Kreisverbänden stehen nun Strategiedebatten oder –konferenzen an. Dafür können diese Auswertungen eine gute Grundlage sein.
An unserer SL-Wahlauswertungs-Videokonferenz vergangene Woche beteiligten sich über 70 Genossinnen und Genossen. Danke an alle Teilnehmenden für die sachlichen, kritischen und nachdenklichen Debattenbeiträge. Eine Zusammenfassung der Debatte kannst Du hier nachlesen. Bedanken möchten wir uns auch beim frisch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählten Ali Al-Dailami, der uns in der Videokonferenz von der Klausur der Bundestagsfraktion berichtete.
In diesem Newsletter findest Du zudem eine Ausschreibung für Seminarleiter:innen für unseren Workshop „Klasse – Bewegung – Identität“ in Uelzen (Niedersachsen). Außerdem weiter unten einige spannende Lesehinweise.
Mit solidarischen Grüßen – Euer
BundessprecherInnen-Rat
PS: Die SL wächst. Das ist super. Wenn Dir gefällt, was wir machen, dann werde gern Mitglied in unserer Strömung. Und wenn Du ein paar Groschen übrig hast, dann lass gerne eine Spende beim Soli-Verein da. Der Verein organisiert jährlich ein großes Bildungswochenende – die Sommerakademie.
Jetzt anmelden: Seminarleiter:innen-Ausbildung Tagesseminar „Klasse – Bewegung – Identität“ in Uelzen 12. Dezember 2021, 10.00 bis 17.30 Uhr
Hinter den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN stecken auch unterschiedliche strategische Vorstellungen. Häufig fallen Begriffe wie Klassenorientierung und -politik, Bewegungsorientierung, Identitätspolitik u.a. Zudem werden die Begriffe mit sehr unterschiedlichen Inhalten gefüllt, am schillerndsten bei dem Begriff „Verbindende Klassenpolitik“.
Das Tages- Seminar „Klasse-Bewegung-Identität“ soll helfen, die Begriffe und die dahinter stehenden theoretischen Auffassungen besser zu verstehen. Zudem soll dort diskutiert werden, wie sich DIE LINKE in diesen Fragen positionieren sollte.
Dieses Seminar möchten wir als SL in möglichst vielen Landesverbänden durchführen. Deshalb werden wir am 12.12. eine erste bundesweite Ausbildung von Seminarleiter:innen durchführen. Wenn Ihr Euch in der Lage seht, solch ein Tagesseminar in den Landesverbänden, in Zusammenarbeit mit der jeweiligen SL-Landesgruppe oder mit Unterstützung der Bundes-SL vorzubereiten und durchzuführen, so bewerbt Euch für eine Teilnahme an der Ausbildung. Gute Kenntnisse der Partei und Erfahrungen in der Organisation von Veranstaltungen bzw. Bildungsarbeit wären hierbei nützlich. Die Ausbildung wird von Heinz Hillebrand, Mitglied des BSR der SL, geleitet, der über langjährige Erfahrung in politischer Bildungarbeit verfügt.
Die Fahrtkosten werden bis zur Höhe DB Zweiter Klasse erstattet. Solltet Ihr mit dem KFZ anreisen, wären Fahrgruppen sinnvoll. Bei weiterer Anreise kann auch eine Vorab-Übernachtung (nach Absprache) finanziert werden.
Da es eine Teilnahmebeschränkung gibt, bitten wir um schnelle Anmeldung an:
seminar@sozialistische-linke.de
Arbeit & Soziales und Ampel-Pläne
(Bild: Hans Braxmeier / Pixabay)
Das Sondierungspapier der möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde vor einigen Wochen veröffentlicht. Nun haben wir nun eine ungefähre Ahnung, wohin die Reise dieser wahrscheinlich neuen Bundesregierung gehen wird. Deutlich wird: DIE LINKE wird bei ihren Kernfragen wie Arbeit und Sozialpolitik dringend gebraucht.
Gut ist, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden soll. Die Frage ist jedoch, ob das wirklich flächendeckend gelten wird. Schon jetzt gibt es Ausnahmen für den Mindestlohn (bspw. für neu angestellte Langzeitarbeitslose) und es könnten weitere dazukommen: so warnte der Bundesverband Paket und Expresslogistik vor zu hohen Mindestlöhnen, was u.a. wir LINKEN und die Gewerkschaft ver.di zurückwiesen. Aber interessiert das auch die Ampel?
Auch die Pläne der Ampel für die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes lässt wenig Gutes erahnen. Der DGB ist strikt dagegen, denn diese Aufweichung würde Tarifverträge untergraben und Beschäftigte immer mehr stressen und zu gesundheitlichen Schäden führen. Kampf führen müssen.
Die Ampel-Pläne, die eine verbesserte Zuverdienst-Möglichkeiten für Erwerbslose vorsehen müssen auch kritisch eingeordnet werden. Es klingt zwar auf den ersten Blick gut, aber Jens Berger von den Nachdenkseiten hat hier gut erklärt, was daran das Problem ist. Die Gewerkschaft ver.di sieht in den Ampel-Plänen ebenfalls eine Ausweitung von Minijobs, statt sie einzudämmen und gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.
Der gesetzlichen Umlagerente will die Ampel das Spekulieren auf den Finanzmärkten erlauben und zusätzlich noch eine Art Aktienrente einführen. Letzteres geht auf den EU-Renten-Vorstoß PEPP zurück, den bis auf die LINKEN, offenbar alle Parteien unterstützen. Freuen können sich drüber aber hauptsächlich Blackrock und Co. Unser SL-Mitglied und Rentenexperte Matthias W. Birkwald hat den Ampel-Renten-Plänen in der FAZ deutlich widersprochen und für das LINKE–Rentenkonzept geworben.
Wirtschaft & Finanzen
Eine Allianz aus 89 Gewerkschaften, darunter der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, bei dem auch verdi Mitglied ist, hat vor kurzem ein lesenswertes Positionspapier mit dem Namen „Trade Union Program for a Public, Low-Carbon, Energy Future“ (auf Deutsch: „Gewerkschaftsprogramm für eine öffentliche kohlenstoffarme Energiezukunft“) veröffentlicht. Ihr findet es – leider bislang nur auf Englisch – hier (PDF).
Die Organsiationen Finanzwende und Oxfam haben eine Untersuchung gemacht, die herausfand, dass die Gewinne großer deutscher Unternehmen zwischen 2009 und 2020 um 48 Prozent stiegen. Die Ausschüttungen an die Aktionäre im selben Zeitraum aber um 85 Prozent stiegen. Das heißt, es wurde von den Unternehmen erheblich weniger investiert. Mehr dazu hier.
Auch lesenswert: Das ISW hat eine interessante Analyse der Hintergründe der Diskussion um die gestiegenen Gaspreise geschrieben.
Außenpolitik
(Bild: andreykuzmin / 123RF)
Unser Freund Peter Wahl hat einen wichtigen Artikel auf Telepolis darüber geschrieben, wie die EU versucht, Klimapolitik mit ihren geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu verbinden. Das Thema Klima und Geopolitik wird uns über die kommenden Jahre oder Jahrzehnte gewiss weiter verfolgen: Industrieländer, die moralisch über Schwellenländer urteilen, weil diese noch ihre Kohle oder ihr Erdöl abbauen, weil sie unabhängig von anderen Saaten sein wollen und weil es Arbeitsplätze im Land schafft. Dahinter steht, dass die Industrieländer natürlich „ihre“ neuen grünen Technologien in die ganze Welt für gutes Geld verkaufen wollen. Die Schwellenländer würden dann wieder technologisch von den Industrieländern abhängig und im Zweifelsfall erpressbar werden.
Viel berichtet wird derzeit über Geflüchtete, die von Belarus aus in die EU gelangen wollen. Das EU-Mitglied Polen will dies offenbar mit allen Mitteln (etwa riesige Zäune an der polnischen Grenze zu Belarus) verhindern. Selbstverständlich muss den Geflüchteten nun geholfen werden. Dass der belarussische Regierungschef Lukaschenko die Geflüchteten gewähren lässt oder gar als Druckmittel einsetzt, ist gut möglich. Er spekuliert ggf. darauf, mit der EU einen Deal zu machen wie ihn der türkische Präsident Erdogan bekommen hat: Geld oder andere Vorteile gegen Flüchtlingsabwehr. Die EU sollte aufhören, sich moralisch darüber zu echauffieren. Denn: wer einmal dreckige Deals macht, darf sich nicht wundern, wenn andere diese auch wollen. Und: eine sehr große Zahl der Geflüchteten in Belarus kommt aus Ländern, in denen der Westen selbst Krieg geführt oder diesen lange toleriert hat. Daran will der Westen aber lieber nicht erinnert werden, wenn es um die derzeitige Situation geht. Auf den Nachdenkseiten haben Ulrich Heyden (hier) und Tobias Riegel (hier) Lesenswertes dazu verfasst.
Auf dem Gewerkschaftsforum gibt es einen sehr persönlichen Erfahrungsbericht über die Gelbwestenbewegung in Frankreich zu lesen.
Verschiedenes
Der SWR veröffentlichte kürzlich ein Radio-Feature über das Thema „Klasse und Habitus“. Darin sprechen Autorinnen und Autoren, die aus einer „Arbeiterfamilie“ stammen über ihre Herkunft. Und was sie bis heute – obwohl sie den Bildungsaufstieg erreicht haben – mit ihrer Sozialisierung verbindet. Hörenswert!
Außerdem hat das amerikanische Jacobin-Magazin eine neue, ganze andere Version des Brettspiel-Klassikers „Klassenkampf“ herausgebracht. Es heißt natürlich „Class War“ und ist hier auf Englisch (!) zu bestellen. Vielleicht ja für einige von Euch als besonderes Weihnachtsgeschenk eine Option …
Spendenaufruf für den SoLi-Verein
Nach der Sommerakademie ist vor der dem nächsten Bildungsangebot des SoLi-Vereins! Die Vorbereitung und Durchführung sowohl der Online-Workshops als auch bereits der nächsten Sommerakademie 2022 (dann hoffentlich wieder in der vollen, gewohnten Größe) kosten Geld.
Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.
Viele Grüße vom SoLi-Verein
SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67
oder online unter www.SoLi-Verein.de
Termine:
Sonntag, 12. Dezember 2021, 10 bis 17 Uhr: Seminarleiter:innen-Ausbildung Tagesseminar „Klasse – Bewegung – Identität“ in Uelzen. Anmeldung unter: seminar@sozialistische-linke.de
Mittwoch, 15. Dezember 2021, 19 bis 21 Uhr: Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreises der Partei. Online-Veranstaltung. Anmeldung bis 13. Dezember 2021 an axel.troost@t-online.de
Liebe Genossinnen und Genossen,
die neue Themenreihe von „Marxismus basics“ zum Thema Faschismustheorie wird fortgesetzt.
Alle Termine jeweils 14-tägig montags um 18 Uhr.
Termin: 22.11., Anika Taschke (Politikwissenschaftlerin, Referent Neonazismus und Strukturen / Ideologien der Ungleichwertigkeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung): „Identitäre, Reichsbürger, Prepper und ihre Verbindungen zu rechten Verschwörungstheorien“
Termin: 6.12., Gerd Wiegel (Politikwissenschaftler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der LINKEN): „Die AfD – Von der rechtspopulistischen zur faschistischen Partei?“
Anmeldung und Videoaufzeichnungen unter: https://v2202002113208108062.supersrv.de/b/har-0m5-u9a