Liebe Genossinnen und Genossen,
viel ist in den letzten Wochen passiert. In der CDU hat Armin Laschet sich durchgesetzt und bei den Grünen wurde Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ernannt. Als erstes fordert sie, aufzurüsten. Einen interessanten Hintergrund liefert Norbert Häring. Und der selbsternannte „Wirtschaftsexperte“ Friedrich Merz hat wiederum gezeigt, dass er eigentlich nur mit gut klingenden Begriffen um sich wirft, die er gar nicht versteht.
Wichtiger aber: Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht wird die LINKE nun mit der Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel ihren Kampf für bezahlbare Mieten im Bund weiterführen. Wir unterstützen die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sowie die Kampagne für mehr Pflegepersonal und gegen Krankenhausschließungen. Mit diesen – völlig richtigen – Schwerpunkten werden wir gemeinsam in die Wahlkämpfe ziehen.
Auf die Aktion prominenter SchauspielerInnen #allesdichtmachen, die ironische Kritik an der neuen „Bundesnotbremse“ und den Coronamaßnahmen geübt haben, ging ein Shitstorm nieder. Es folgten Distanzierungen der Beteiligten sowie Zensurforderungen durch einen SPD-Rundfunkrat. Ob die Kampagne gelungen ist oder nicht, finden wir zweitrangig. Aber wie aufgeladen und polarisiert der Streit darüber geführt wurde, bereitet uns Sorge um die Diskussionskultur.
In diesen Zeiten ist die Sozialistische Linke mehr denn je als Strömung gefragt, die für unaufgeregte Analyse und sachliche Debatte steht – auch über das neue Buch von Sahra Wagenknecht, das mit der Kritik an Cancel Culture, Sprachregeln und illiberalen Tendenzen in unserer Gesellschaft offenbar einen Nerv getroffen hat. Wir empfehlen euch die Rezension von Christian Baron im Freitag. Weitere ernsthafte Besprechungen sind etwa kritisch die von Janis Ehling (mit einem Kommentar von Ralf Krämer darunter) und von Norbert Häring sowie den Inhalt zusammenfassend die von Jonas Höpken.
Sahra Wagenknecht wurde auf Platz 1 der Landesliste in NRW gewählt und in Niedersachsen unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Wir haben grandiose Spitzenkandidatinnen, denen wir herzlich zu ihren Wahlen gratulieren. Auch in Berlin, Bayern, Bremen, Sachsen, und Brandenburg wurden Landeslisten für die Bundestagswahl, in Berlin eine Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus verabschiedet. Wir freuen uns für viele KandidatInnen, die uns angehören oder politisch nahestehen, bedauern aber insbesondere, dass die profilierte Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann, die sich durch ihre Anfragen und Stellungnahmen über linke Kreise hinaus einen Namen gemacht hat, nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird.
Wie auch immer die Wahlen ausgegangen sind: Nun gilt es, gemeinsam in die anstehenden Wahlkämpfe zu ziehen! Wir dürfen uns nicht zwischen den Grünen einerseits und der FDP und AfD andererseits zerreiben lassen, die von der zunehmenden sozialkulturellen Polarisierung profitieren.
Heute ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit, an dem wir an der Seite der Gewerkschaften kämpfen. In einer Woche feiern wir an der Seite der Friedensbewegung den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus – zu diesem Thema empfehlen wir Euch einen Artikel von Victor Perli darüber, wie Rüstungsbefürworter versuchen mit dem „NATO-Zwei-Prozent-Ziel“ die Militärausgaben kleinzurechnen.
Euer BundessprecherInnenrat
PS: Die Sommerakademie des SoLi-Vereins findet dieses Jahr wieder vom 9. bis 11. Juli 2021 in Bielefeld statt. Ihr erhaltet in Kürze einen Sondernewsletter mit allen Informationen zu Programm und Anmeldung.
Einladung zur nächsten Veranstaltung unserer Bildungs-Reihe „Was ist links?“
Internationale Sanktionen – Was sind sie, was bringen sie und gibt es eine rechtliche Grundlage?
Seit einiger Zeit vergeht kaum eine Woche, in der man nicht in den Medien lesen kann, dass die USA oder die EU neue wirtschaftliche Sanktionen gegen China, Russland oder andere Staaten verhängen – oder dass Stimmen aus der Politik oder dem Journalismus dies zumindest lautstark einfordern.
Doch was genau sind eigentlich Sanktionen? Was sollen sie bewirken? Und auf welcher rechtlichen Grundlage werden sie ausgesprochen? War es schon immer so, dass in der internationalen Politik andauernd Sanktionen verhängt wurden? Welche verschiedenen Sanktionsformen gibt es überhaupt? Was ist zum Beispiel davon zu halten, wenn die EU kürzlich offiziell als Reaktion auf die Repression der Minderheit der Uiguren in China – die es gewiss gibt – Sanktionen verhängt? Und warum werden diese Sanktion heute verabschiedet und nicht bereits vor 20 Jahren?
Das sind alles Fragen, die sich aus Presseberichten nicht sofort erschließen. Sie werden aber zumeist auch nicht gestellt, geschweige denn beantwortet. In unserer Reihe „Was ist Links?“ wollen wir diesen Fragen nachgehen und versuchen, eine Einordnung vorzunehmen. Denn: es herrscht auch unter Linken und politisch fortschrittlichen Menschen eine große Orientierungslosigkeit, wie eine friedliche, zivile Außenpolitik bzw. Außenhandelspolitik aussehen kann, in einer Welt, die ganz sicher nicht perfekt ist. Wir laden alle herzlich ein, an unserer online-Bildungsveranstaltung teilzunehmen. Vorwissen ist nicht notwendig.
Referentin: Julia Eder, Soziologin aus Österreich mit den Forschungsschwerpunkten Entwicklung, Handelspolitik und politische Ökonomie
Meldeportal Mindestlohnbetrug
Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des DGBs werden 2,4 Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn geprellt. Im Kampf gegen diesen Betrug hat unser Genosse Victor Perli ein neues Meldeportal für Mindestlohnbetrug ins Leben gerufen – eine super Initiative, die hoffentlich viele betroffene Beschäftigte erreicht.
Eingehende Hinweise werden an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weitergeleitet.
Victor Perli
Wirtschaft & Umwelt
- Die Abgeordneten von CDU und SPD haben am 23. April 2021 abgestimmt – gegen sozialen Schutz, Rente und Krankenversicherung für die Beschäftigten in der Erntehilfe. Und das trotz des verbreiteten Mindestlohnbetrugs, der schlechten Unterkünfte und trotz des hohen Corona-Infektionsrisikos.
- Freihandelsverträge mit Investitionsschutz bedrohen nicht nur soziale Rechte und Ökologie. V. a. in weniger entwickelten Ländern, aber auch gegen den Atom- und Kohleausstieg hierzulande wird geklagt. Sie schützen auch die Konzerne gegen Sozialreformen und die Rücknahme von Privatisierungen. So werden Argentinien und Bolivien wegen der Re-Verstaatlichung ihrer Rentensysteme verklagt. Auch bei „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ kann das noch ein Problem werden. Solche Verträge müssen abgelehnt und bekämpft werden!
Frieden & Internationales
- Die LINKE BAG Frieden und Internationale Politik hat eine aktuelle Erklärung zur Zuspitzung der Situation in der Ukraine abgegeben.
- Auf fast 2000 Milliarden US Dollar stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2020. Das zeigen aktuelle Daten des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Weit über die Hälfte davon entfallen auf NATO-Staaten, weit über ein Drittel allein auf die USA. Besonders stark wuchsen die Militärausgaben Deutschlands um preisbereinigt 5,2 %, die der USA wuchsen um 4,4 %, die Chinas um 1,9 %, Russlands um 2,5 %.
Linke Strategien
Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE Ende Februar 2021 markiert die Zuspitzung eines Veränderungsprozesses, der schon seit etlichen Jahren im Gange ist. Er ist verbunden mit einer Umwälzung der Wählerbasis und einer veränderten Strömungslandschaft in der Partei. Statt verbindender Politik findet eher eine Verengung statt. Es mangelt an einem realistischen und populären Konzept einer politischen Alternative und der Aufgaben einer sozialistischen Partei im Unterschied zu einer bloßen Bewegungslinken.
In der Freiheitsliebe hat unser BSR-Mitglied Ralf Krämer dazu eine Analyse veröffentlicht.
Spendenaufruf für den SoLi-Verein
Die Bildungsarbeit des SoLi-Vereins geht weiter und dieses Jahr findet wieder eine Sommerakademie in Bielefeld und gleichzeitg hybrid im Internet vom 9. bis 11. Juli 2021 statt. Sowohl die Vorbereitung und Durchführung der Sommerakademie als auch das Angebot von Online- und Hybrid-Veranstaltungen verursachen Kosten.
Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.
Viele Grüße vom SoLi-Verein
SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67
oder online unter www.SoLi-Verein.de
Termine:
- Donnerstag, 3. Mai 2021, 18 Uhr: Wolfgang Abendroth – Partisan im Land der Mitläufer (Habermas). Online-Veranstaltung.
- Freitag, 7. Mai 2021, 14 Uhr: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise. Online-Veranstaltung.
- Montag, 10. Mai 2021, 18 Uhr: Klassenkampf aktuell: Hamburger Krankenhäuser am Limit. Online-Veranstaltung der SL Hamburg.
- Dienstag, 11. Mai 2021, 19 Uhr: Internationale Sanktionen – Was sind sie, was bringen sie und gibt es eine rechtliche Grundlage? Online-Veranstaltung aus der Reihe „Was ist links?“. Referentin: Julia Eder. Zugangsdaten erhaltet Ihr zeitnah vor der Veranstaltung, wenn Ihr uns unter anmeldung@was-ist-links.de schreibt.
- Dienstag, 1. Juni 2021, 19 Uhr: Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus. Online-Veranstaltung aus der Reihe „Was ist links?“. Referent: Peter Wahl. Zugangsdaten erhaltet Ihr zeitnah vor der Veranstaltung, wenn Ihr uns unter anmeldung@was-ist-links.de schreibt.
- Samstag und Sonntag, 19. und 20. Juni 2021: Wahlprogrammparteitag der Partei DIE LINKE. im Bund.
- Freitag bis Sonntag, 9. bis 11. Juli 2021: Sommerakademie im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt (wenn die Pandemielage es zulässt, mit den entsprechenden Vorkehrungen).
