Angesichts einer öffentlichen Unterschriftensammlung, die sich gegen den Genossen Klaus Ernst richtet, und die von den Medien genüsslich aufgegriffen wird, um die Spaltung und Zerstrittenheit in der LINKEN zu verschärfen, erklärt der Bundessprecher:innen-Rat der SL:
ES IST ERNST!
DIE LINKE ist bei den Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wir haben die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag. Doch einige „GenossInnen“ haben den Ernst der Lage ganz offensichtlich nicht begriffen. Über die eine oder andere Äußerung oder Position von Klaus Ernst und jedem anderen Mitglied kann man streiten – und man muss keinesfalls immer einer Meinung sein. Doch völlig egal, wie man dazu steht:
• WIR SIND ES LEID, dass interne Machtkämpfe über die Medien ausgetragen werden. Dass wichtige und verdiente GenossInnen aus den eigenen Reihen derart angegriffen werden. Wir haben die Ausschlussverfahren, die völlig überzogenen Vergleiche, die unsachliche Diskussionskultur und die öffentlichen Austrittsforderungen satt (vgl.: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linke-vorstand-maximilian-becker-legt-wagenknecht-afd-eintritt-nahe-a-a62b4c61-2404-43f5-abf5-62214fd7a231).
• WIR SIND ES LEIDIG, im „Spiegel“ zu lesen wie „GenossInnen“ andere GenossInnen (im Vorfeld von Listenaufstellungen) persönlich mit Dreck bewerfen (vgl.: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heike-haensel-linken-abgeordnete-beschaeftigt-langjaehrigen-mitbewohner-a-59e6d861-adf9-442e-88c5-73226617a709).
• WIR SIND ES LEID, dass „Parteikreise“ die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag öffentlich herabwürdigen – wie es aktuell schon wieder geschieht: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaausschuss-im-bundestag-aktivisten-protestieren-gegen-linken-klaus-ernst-a-66f99694-8fad-4c8e-b18b-3b4757a63200).
Offenbar haben diese „Parteikreise“ den politischen Kompass verloren. Statt politische Gegner und Konkurrenten zu bekämpfen, statt GRÜNE und SPD für ihre halbherzige und inkonsequente als auch zutiefst unsoziale Klima- und Umweltpolitik anzugreifen, statt in den öffentlichen Fokus zu rücken, dass die dringend nötige Verkehrs- und Mobilitätswende aktuell von SPD, GRÜNEN und FDP hintertrieben wird (wie es selbst u.a. Winfried Hermann vom linkeren Flügel der GRÜNEN beklagt vgl. https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/557/eine-riesige-enttaeuschung-7872.html vom 1.12.21), statt gemeinsam gegen die Abwälzung der Dekarbonisierungskosten auf Ärmere mobil zu machen, sammelt man jetzt öffentlich Unterschriften gegen den Gewerkschafter und einstigen Vorsitzenden unserer Partei, Klaus Ernst, der für die DIE LINKE. im Bundestag als Vorsitzender den Klima- und Energieausschuss leiten soll?
So langsam fragen wir uns, in wessen Interesse diese „Parteikreise“ agieren? Wer hat ein Interesse daran, Klaus Ernst, der als einer der wenigen LINKEN im Milieu der industriellen (Fach)-Arbeiter:innen gut ankommt, davon abzuhalten, das neue, grün angestrichene kapitalistische Modernisierungsprojekt der Ampel zu entlarven und anzugreifen? Wer hat ein Interesse daran, die (nicht sehr zahlreichen) bekannten Persönlichkeiten der LINKEN derart öffentlich zu beschädigen, sie in die Nähe der AfD – oder wie im Fall von Klaus Ernst in die Nähe „von FDP und DAX-Chefs“ – zu rücken? In wessen Interesse ist es, die einzige linke Oppositionsfraktion im Bundestag öffentlich zu beschädigen statt sachlich zu diskutieren? Welche (immer gleichen) Akteure in der Partei DIE LINKE versuchen – im Verbund mit „Bewegungsaktivisten“, die nicht Mitglied unserer oder sogar Mitlieder anderer Parteien (!) sind – DIE LINKE zu spalten und kleinzukriegen? GRÜNE und SPD dürften sich jedenfalls – ebenso wie AfD, FDP und Union – angesichts so viel unsolidarischem Verhaltens permanent ins Fäustchen lachen.
Mit verärgerten Grüßen, Euer BSR
PS: Wenn Du das ähnlich siehst und Dir wünschst, dass Konflikte und unterschiedliche Auffassungen sachlich diskutiert werden sollten, statt die Partei daran immer weiter zu spalten, werde gerne Mitglied der Sozialistischen Linken. Und werbe unter Deinen Genoss:innen dafür. Hier (https://sozialistische-linke.de/mitglied-werden/) kann man Mitglied werden.
PPS: der nächste reguläre SL-Newsletter, in dem wir uns dann wieder konstruktiven und spannenden DIngen widmen, kommt demnächst. So viel sei ohne Scham verraten: die politischen Bildungsangebote der SL im nächsten Jahr werden der Knaller 😉
Spendenaufruf für den SoLi-Verein
Nach der Sommerakademie ist vor der dem nächsten Bildungsangebot des SoLi-Vereins! Die Vorbereitung und Durchführung sowohl der Online-Workshops als auch bereits der nächsten Sommerakademie 2022 (dann hoffentlich wieder in voller Größe) kosten Geld.
Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.
Viele Grüße vom SoLi-Verein
SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67
oder online unter www.SoLi-Verein.de
Termine:
Mittwoch, 15. Dezember 2021, 19 bis 21 Uhr: Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreises der Partei. Online-Veranstaltung. Anmeldung bis 13. Dezember 2021 an axel.troost@t-online.de
Liebe Genossinnen und Genossen,
bald starten zwei neue Themenreihen in unserem Angebot „Marxismus basics“:
• Kapitalismus verstehen: Politische Ökonomie der Gegenwart (ab 21. Januar 2022)
• „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ (ab 9. Februar 2022)
Mehr Informationen, die Möglichkeit zur Anmeldung und Aktuelles findet Ihr jeweils unter den Verlinkungen.
(Bild: Photoschmidt/Shutterstock.com)