Newsletter März 2021

4. April 2021 | Newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

leider ist es der LINKEN nicht gelungen in die Landtage in Baden-Württemberg (BaWü) und Rheinland-Pfalz (RLP) einzuziehen. Wir bedanken uns bei allen fleißigen Wahlkämpfenden für Engagement. Kopf hoch! Horst Kahrs hat zu den Landtagswahlen eine Analyse verfasst (PDF), die wir in den wichtigsten Punkten teilen:

  • Die Zugkraft einzelner Persönlichkeiten für eine Partei hat in den letzten Jahren zugenommen
  • Die Vervielfältigung von Konfliktlinien und wechselseitige Abschottung von soziokulturellen Alltagswelten führt zu einer Pluralisierung des Parteiensystems bei abnehmender Fähigkeit von Parteien, unterschiedliche soziale Lagen, Interessen und Milieus auf zukünftige Ziele hin zusammenzuführen (bzw. abnehmender „Bereitschaft“, sich zusammenführen zu lassen).
  • Die Grünen sind dabei, die SPD als Motor des gesellschaftlichen Fortschritts zu ersetzen. Gut möglich, dass sich CDU/CSU und Grüne bundesweit als die Parteien behaupten, die mehr als 20 % der Stimmen erreichen können
  • Allerdings ist die Situation 2021 unberechenbar, da Merkel nicht zur Wiederwahl steht und die Unzufriedenheit mit dem Management der Coronakrise zunimmt. Angesichts einer geringen grundsätzlichen Wechselstimmung könnte auch Olaf Scholz mit dem Slogan „Sie kennen mich“ als Kanzlerkandidat punkten.

Was bedeutet das alles für die Partei DIE LINKE? Beunruhigend finden wir, dass wir selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern leider nur geringfügig stärker sind als in der Gesamtbevölkerung. Als gewerkschaftsnahe Strömung möchten wir tatkräftig daran mitwirken, dass sich dies ändert. Wir begrüßen die geplante Einrichtung eines Gewerkschaftsrates beim Parteivorstand – allerdings kann dies nur ein erster kleiner Schritt sein! Erneut wird auch deutlich: DIE LINKE wird unterdurchschnittlich von Menschen mit geringer Bildung gewählt (und knapp 60 % der Wahlberechtigten nicht nur in BaWü und RLP besitzen kein Abitur und haben kein Studium absolviert). Leider bestätigen die Wahlergebnisse auch, dass DIE LINKE in Flächenländern außerhalb von Großstädten schwach ist. Es ist demgegenüber natürlich erfreulich, dass DIE LINKE bei WählerInnen unter 25 Jahren gut dasteht (in BaWü etwa bei 8 %) – auch wenn die große Mehrheit der Wahlberechtigten bundesweit älter als 40 Jahre ist. Übrigens: die größte Gruppe sind immer noch die NichtwählerInnen. Und etwa die Hälfte der geringen Zugewinne in Baden-Württemberg kamen offenbar von ProtestwählerInnen, die bei der Wahl zuvor die AfD gewählt hatten. Vielleicht spricht sich herum, dass die AfD keine Lösungen zu bieten hat und mindestens so korrupt ist wie die Union der „Ehrenmänner“?

Den wachsenden Zuspruch unter Jüngeren gilt es natürlich zu nutzen, auch zu uns kommen immer mehr neue GenossInnen, die wir einbinden und denen wir Angebote machen (müssen). Aber die Demoskopie, die Stagnation in den westdeutschen und zum Teil die Verluste in den ostdeutschen Flächenländern sind Indizien dafür, dass wir uns als Partei breiter aufstellen sollten. Die SL plädiert seit Jahren unter dem Slogan „Für eine populäre Linke des 21. Jahrhunderts“ dafür, verständlicher zu werden und stärker die „ganz normalen Leute“ anzusprechen. Wir wollen auch die Generationen zusammenbringen. Alt und Jung vereint. Wir schlagen eine strategische Priorisierung von unseren linken Kernbotschaften in der Außendarstellung vor – um bei der Mehrheit der Bevölkerung zu punkten.

Seit dem Bundesparteitag – hier noch einmal unsere Nachlese – sind einige GenossInnen, die schon länger der SL nahestanden, Mitglied bei uns geworden oder wollen dies in Kürze tun. Vielleicht kennst auch Du GenossInnen, die noch nicht in der SL sind, die aber unseren Ansatz unterstützen. Wenn ja, leite Ihnen gern diesen Newsletter weiter und frage sie, ob sie Mitglied der SL werden wollen.

Als Sozialistische Linke haben wir viel vor: So möchten wir den Austausch der SL-Landesverbände untereinander und mit dem BudessprecherInnen-Rat weiter verbessern. Auf unserer Bundesmitgliederversammlung, die – so es Corona denn zulässt – noch vor dem Sommer stattfinden soll, wollen wir konkrete Schritte diskutieren und beschließen, um die SL weiter zu stärken. Wir bieten unsere Marxismus Bascis an (siehe unten). Und wir hoffen zudem, dass die Sommerakademie 2021 (SoAk) des Soli-Vereins vom 9. bis 11. Juli trotz Corona und Impf-Chaos stattfinden kann. Merkt Euch gerne den Termin vor. Bald gibt es weitere Infos – u. a. zum Programm. Bitte spendet an den Soli-Verin (s. u.), wenn es Euch möglich ist, damit die erhöhten Kosten für die SoAk unter Corona-Bedingungen realisiert werden können.

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf einen persönlichen Brief eines einfachen Mitglieds an die neuen Parteivorsitzenden. Wir kannten den Genossen nicht, können uns aber den meisten Gedanken sehr anschließen:

Unten findet Ihr wie immer ein paar interessante Lesehinweise – bis bald,

 

Euer BundessprecherInnenrat

 

Diskussionen und Seminare auf Marxismus Basics

Marxismus-Grundlagen und vieles mehr – das ist das Programm der Lernplattform der Sozialistischen Linken. Besonders geeignet für interessierte Neumitglieder. Marxistische Philosophie, politische Theorie und Politische Ökonomie werden für dezentral arbeitende, kleinere Lerngruppen angeboten, unterstützt vom Team der Plattform.

Es finden auch thematisch orientierte Veranstaltungen statt (über das Videokonferenzsystem „Big Blue Button“): Bisher zum Beispiel „Wer glaubt warum an Verschwörungstheorien?“ mit Ingar Solty, hier als Aufzeichnung zu sehen.

Am 3. Mai 2021 findet die Veranstaltung „Wolfgang Abendroth – Partisan im Land der Mitläufer (Habermas)“ statt und viele weitere interessante Themen folgen.

https://marxismus-basics.org

 

Sozialistische Linke

Bild 3quarks / 123RF

 

Arbeit und Gewerkschaften

  • Die Gewerkschaft ver.di feierte kürzlich ihr 20-jähriges Bestehen. Wir gratuliren und wünschen uns viele weitere gerne sehr kämpferische Jahre.
  • Weniger zu feiern haben Millionen Beschäftige in Deutschland. Sie haben im Schnitt wegen der Corona-Krise bzw. dem Umgang damit 1,1% weniger Lohn erhalten als in dem Jahr davor wie das Statistische Bundesamt errechnete. Insbesondere in den unteren Lohngruppen verloren die Beschäftigten überdurchnittlich.
  • Wie moderne Ausbeutung funktioniert, zeigt ein Artikel über Erntehelfer in der Spargelzeit. Die bekommen zwar Mindeslohn, müssen aber zum Teil Anreise und (Corona-konforme) Unterkunft von diesem Gehalt bezahlen, so dass der ohnhin zu magere Mindestlohn dann doch unterschritten wird …
  • Übrigens: Unser Genosse Victor Perli hat ein neues Meldeportal für Mindestlohnbetrug ins Leben gerufen – eine super Initiative, die hoffentlich viele betroffene Beschäftigte erreicht.

 

Sozialistische Linke

Bild von Victor Perli

Frieden & Internationales

Julia Eder hat hier grundsätzlich und verständlich aufgeschrieben, wie Sanktionen in der internationalen Politik aus linker Sicht zu bewerten sind. Ein sehr wichtiger Artikel in einer Zeit, in der die Konfrontation – maßgeblich vom Westen vorangetrieben – und die Gefahr von Kriegen zunimmt. Bitte lest ihn!

 

Wirtschaft & Umwelt

  • Vor eingier Zeit lasen wir eine Meldung, dass eine deutsche Firma eine Technologie entwicklet hat, mit der man umweltschonend Altreifen recyclen kann. Das ist gut. Wir fragen uns aber: Wieso kommen sinnvolle Technologien erst weiter, wenn Konzerne wie BASF Geld geben? Ohne massive Investitionen in öffentliche Forschung und umweltfreundliche Technologien kann der ökologische Umbau nicht gelingen. Auch eine Pandemie lässt sich nicht bekämpfen, ohne sich mit der Pharmalobby anzulegen.
  • Hierzu noch zwei Initiativen zum Unterschreiben und Verbreiten:Eine Europäische Bürgerinitiative fordert u. a. die Freigabe von Lizenzen und Patenten, damit Impfstoffe für alle zugänglich werden: Kein Profit mit der Pandemie.Und die Bürgerbewegung Finanzwende fordert einen Lockdown für Dividenden, denn: Beim Staat um Krisenhilfe bitten und für dasselbe Jahr Gewinne ausschütten, das passt nicht zusammen! 

 

 

Linke Strategien

Einen sehr guten Beitrag über den Selbstoptimierungszwang der politischen Linken kann man hier im nd lesen.

 

Corona und die Folgen

  • Die Genossen Yusuf Karaaslan, Dorian Tigges und Sebastian Chwala haben einen umfassedenn Artikel zu Corona und der politischen Linken geschrieben. Unbedingt lesenswert.
  • Der Jurist und Journalist Heribert Prantl hat kürzlich ein hörenswertes Interview im Deutschlandfunk gegeben und vor unbotmäßigen Grundrechteinschränkungen und autoritäen Tendenzen in der Corona-Krise gewarnt. Dieses Interview ist auch wichtig im Hinblick auf die Diskusionen um die Einführung eines digitalen Impfpasses/einer digitalen ID. Hierbei steht ja im Raum, dass bestimmte Grundrechte dann nicht mehr für alle Menschen gelten würden.
  • Übrigens: die repräsentative Umfrage Politikpanel vom Februar 2021 hat herausgefunden, dass eine große Mehrheit der Bundesbürger eine Vermögensabgabe/Vermögenssteuer als wichtigstes Instrument ansieht, um die Kosten der Corona-Krise gerecht zu verteilen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese Forderung glaubwürdig vertritt. Also: Holen wir die Menschen ab, die mit uns hier übereinstimmen und werben unter ihnen für DIE LINKE!

 

Spendenaufruf für den SoLi-Verein

Die Bildungsarbeit des SoLi-Vereins geht weiter und im Jahr 2021 ist wieder eine Sommerakademie geplant. Sowohl die Vorbereitung und Durchführung der Sommerakademie als auch das Angebot von Online-Veranstaltungen verursachen Kosten.

Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.

Viele Grüße vom SoLi-Verein

 

SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67

 

oder online unter www.SoLi-Verein.de

 

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