Der Europaparteitag steht an und wir wollen als SL wichtige Debatten voranbringen, das Wahlprogramm mitbestimmen und gute KandidatInnen wählen. Besonders möchte euch der BundessprecherInnenrat die Wahl von Judith Benda und Ali Al-Dailami ans Herz legen.
Wir laden alle Delegierten der SL herzlich zu einer Vorbesprechungam Fr., 22.2.19 um12.30 Uhr im Raum Bangkok 2 (Rheinebene) ein. Anschließend gibt es ab 13.30 Uhr ein breites linkes Treffen (mit Delegierten der KPF, AKL, Cuba Sí und des GD) im Raum Addis Abeba II (Rheinebene). Ausführlicher könnt ihr an unserem Infostand mit anderen GenossInnen ins Gespräch kommen – wir bieten neben Popcorn aktuelles Material zum Mitnehmen und Weiterverteilen! Wer sich an der Standbetreuung beteiligen will, kann sich bei info@sozialistische-linke.de melden.
Außerdem gibt es wie jedes Mal wieder einen SMS Verteiler. Wenn ihr schon in Leipzig auf ihm standet, müsst ihr nichts tun, wenn ihr neu herauf wollt, schreibt eine Mail mit eurer Nummer an info@sozialistische-linke.de
Zum Entwurf des Europawahlprogramms
Die Stärken und Schwächen des Europawahlprogramms haben Ralf Krämer und Martin Höpner in Makroskop analysiert. Zu den Stärken zählt sicher, dass nicht nur die Politik der EU deutlich kritisiert, sondern auch auf die Notwendigkeit verwiesen wird, die neoliberalen Institutionen und Verträge von Grund auf zu verändern. Eine Schwäche besteht in der unzureichenden Fokussierung. Mit welcher Strategie will DIE LINKE welche Ziele auf welcher Handlungsebene erreichen? Sollen Entscheidungen etwa zur Rente, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik, zum ÖPNV oder zur Aufwertung von Erziehungsberufen künftig auf EU-Ebene getroffen werden? Wir hätten uns ein kürzeres Programm gewünscht mit klaren Forderungen, wie die extremen Wohlstandsunterschiede abgebaut und soziale und demokratische Rechte gegen neoliberale „Binnenmarktregeln“ verteidigt werden können. Problematisch finden wir, dass im Entwurf „offene Grenzen für alle Menschen“ gefordert werden. Es wäre besser, sich hier an dem gemeinsamen Papier zur Asyl- und Migrationspolitik zu orientieren, auf das sich unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden verständigt hatten.
Europa verändern – aber wie? Debattenheft der SL
Mit Beiträgen von Janis Ehling, Dominica Biegon, Ali Al Dailami, Gerd Wiegel, Etienne Schneider, Judith Benda, Martin Schirdewan, Jakob Migenda, Heinz Bierbaum, Ulrike Eifler und Özlem Alev Demirel. Wenn ihr Hefte für euch vor Ort wollt, könnt ihr sie ab 5 Exemplaren bei uns bestellen. Darüber hinaus empfehlen wir Euch einen Artikel von Björn Hacker über gefährliche EUphorie sowie zwei Artikel von Klaus Dräger über aktuellen Entwicklungen in und um die Europäische Linke (erscheint demnächst in der SoZ) sowie zur Frage, ob die EU an ihren inneren Widersprüchen zerbricht.
