Einladung zur Bundesmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken (SL)
am Sonntag, 23. April 2023,
11:00 bis 15:00 Uhr,
Online als Videokonferenz.
Anmeldung unter mv@sozialistische-linke.de
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit möchten wir Euch herzlich zur Bundesmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken (SL) einladen.
Wir werden dort unter anderem den BundessprecherInnen-Rat der SL für die neue Wahlperiode wählen. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der SL.
Unseren Leitantrag findet Ihr als PDF mit Zeilennummerierung hier und ohne Nummerierung unten.
Achtung: Bitte meldet Euch unbedingt unter mv@sozialistische-linke.de an. Ihr erhaltet die Zugangsdaten bzw. eine telef. Einwahlnummer dann einige Tage vor der MV, da wir die Online-Plattform nach TeilnehmerInnen-Zahl auswählen müssen.
Um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, bitten wir Euch, Anträge bis spätestens zwei Wochen vor der Versammlung einzureichen – d. h. bis zum 9. April 2023. Änderungsanträte können bis zum 16. April 2023 eingereicht werden. Anträge und Kandidaturen könnt Ihr an mv@sozialistische-linke.de schicken.
Wir werden vorschlagen, Anträge, die nicht rechtzeitig eingegangen sind, nicht zu befassen. Alle Materialien zur MV werden auf der SL‐Homepage dokumentiert, sobald sie vorliegen: https://sozialistische-linke.de
Wir bitte alle Genossinnen und Genossen, deren uns vorliegende E-Mail-Adresse oder Post-Adresse aktualisiert werden soll, uns die korrekte Adresse und gerne auch eine Mobilnummer mitzuteilen. Vielen herzlichen Dank schon einmal.
Der BSR schlägt Euch folgende TO vor:
11:00 Uhr Begrüßung und Konstituierung
11:10 Uhr Bericht des BundessprecherInnen-Rates
11:20 Uhr Aussprache zur Lage der Partei und ggf. Anträge
13:30 Uhr Wahl des BundessprecherInnen-Rats der Sozialistischen Linken
15:00 Uhr Verabschiedung
Mit solidarischen Grüßen,
Euer BundessprecherInnen-Rat
Kandidaturen zum BSR:
- Cornelia Barth
- John-Lucas Dittrich (PDF)
- Benjamin Keckeis (PDF)
- Gitte Jentzsch
- Ralf Krämer (PDF)
- Lydia Krüger (PDF)
- Kathrin Otte
- Regina Preysing (PDF)
- Naisan Raji
- Thorsten Schlitt (PDF)
Leitantrag Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken am 23.4.2023
Die Rolle der Sozialistischen Linken in der gesellschaftlichen Krise und der Krise der LINKEN
Die Sozialistische Linke hat als gewerkschaftlich orientierte Kraft in der Geschichte der LINKEN eine wichtige Rolle gespielt. In der Programmdiskussion, an Knoten- und Wendepunkten der Entwicklung der Partei hat sich die SL immer für eine starke, plurale LINKE eingesetzt. Einen entscheidenden Anteil hatte die SL seinerzeit am Zustandekommen des neuen Parteiprojekts. Um die Gründung der LINKEN gegen viele Widerstände durchzusetzen, schlossen sich Mitglieder der WASG und PDS zur Strömung Sozialistische Linke zusammen. Heute geht es nicht mehr um Aufbau und Konsolidierung der LINKEN, sondern schlichtweg um die Existenz der LINKEN als politisch relevante Kraft links von SPD und Grünen. Auch in dieser Situation wollen wir als Sozialistische Linke unsere Verantwortung wahrnehmen und politisch intervenieren.
Gesellschaftliche Situation
Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren zum Negativen verändert. Schon die Corona-Krise stellte eine große Belastung dar. Das durch Sparpolitik und Ökonomisierung beschädigte Gesundheitssystem war nicht in der Lage, mit der großen Zahl schwer erkrankter Menschen fertig zu werden. Beschäftigte im Gesundheitswesen und in sog. systemrelevanten Berufen arbeiteten über ihre Grenzen hinaus. Das Pandemie-Management war für Familien und vor allem Kinder und Jugendliche eine zu große Belastung. Zahlreiche Kleinunternehmen mussten schließen. In der Pandemie vergiftete der härter werdende Ton der Medien auch das politische Klima. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Regierung in einer Notlage dazu neigt, insbesondere zu Ungunsten der ärmeren Bevölkerung, autoritär zu werden, während ein Teil der LINKEN dieser Tendenz mit moralischem Rigorismus nacheiferte.
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vollziehen sich die negativen gesellschaftlichen Entwicklungen allerdings in neuer Qualität und in atemberaubender Geschwindigkeit. Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen haben sich als Eigentor erwiesen, das der Bundesrepublik mehr schadet als Russland. Die hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise belasten vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Unternehmen kündigen Produktionsverlagerungen auf Grund der hohen Energiepreise an, die finanzielle Belastung der Kommunen steigt enorm, viele Handwerksbetriebe fürchten um ihre Existenz. Vor allem im Osten befürchten die Menschen wirtschaftlichen Niedergang wie in den 1990er Jahren.
Gleichzeitig erlebt die Bundesrepublik eine bisher nicht gekannte Militarisierung. Ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wird beschlossen. Die Bundesrepublik wird durch die Lieferung von ständig neuen Waffensystemen, zuletzt den Leopard-2-Panzern, immer mehr zur Kriegspartei, ukrainische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet. Fest eingebunden in die Nato und an der Seite der USA entsorgt die Bundesregierung die letzten Reste von Entspannungspolitik. Sie beteiligt sich schon jetzt am beginnenden Kalten Krieg gegen China.
In den Medien herrscht ein bellizistisches Dauerfeuer. Kriegsgegner werden als Putin-Knechte, Lumpenpazifisten und Friedensschwurbler diskreditiert. Ein lang andauernder Abnutzungskrieg wird als alternativlos dargestellt. Die russophoben Entgleisungen, die Vergleiche Russlands mit Nazideutschland oder Putins mit Hitler, erinnern an den finstersten Kalten Krieg. In der Ampel-Koalition schlagen vor allem die Grünen die aggressivsten Töne gegenüber Russland und China an, Außenministerin Baerbock wähnt sich bereits im Krieg mit Russland.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine und in Russland, die unter dem Krieg leiden müssen. Unsere Solidarität gehört den russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, für sie muss das volle Asylrecht gelten.
Den Überfall Russlands auf die Ukraine zu kritisieren, bedeutet allerdings nicht, dass wir unsere Einschätzung des geostrategischen Agierens der Nato und der USA revidieren. Die zahlreichen Kriege der USA und ihrer Verbündeten seit 1990, wie den Jugoslawien-Krieg und den Irak-Krieg, haben wir ebenso wenig vergessen wie die Lügen zu ihrer Begründung. Das Vorrücken der NATO-Osterweiterung entgegen früherer Abmachungen wurde auch von deutschen und europäischen Regierungen nicht behindert. Die Erwähnung der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird oft als Entschuldigung verstanden, es geht aber darum, dass Kriege im Vorfeld verhindert werden können. Dies ist besonders in der weiteren Eskalation gegenüber China wichtig, damit hier nicht die Vorgeschichte eines weiteren Krieges entsteht. Die politische Parteinahme Europas für die US-amerikanischen strategischen Interessen ist besonders in Bezug auf die laufende Eskalation gegenüber China fatal.
Die militärische Eskalation ist äußerst gefährlich, weil immer die Gefahr eines direkten Krieges zwischen NATO und Russland und einer nuklearen Katastrophe droht. Zudem torpedieren Krieg und Sanktionen die Maßnahmen gegen die weitere globale Katastrophe, den Klimawandel, und verschärfen Hunger und andere Krisen weltweit, v. a. in Ländern des globalen Südens. Dies alles zeigt, dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt. Nach 1990 wurden die internationalen Gremien durch US-Dominanz und Zunahme von privaten Kapitaleinflüssen systematisch entwertet und Rüstungsbegrenzungs-Abkommen bis 2022 von den USA gekündigt. Dieser Weg führt in die Katastrophe und muss umgekehrt werden. Zudem zeigen die systemischen Hemmnisse beim Kampf gegen die Klimakatastrophe und die zahlreichen Kriege, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, diese Menschheitsprobleme zu lösen. Rosa Luxemburgs Aussage „Sozialismus oder Barbarei“, bestätigt sich in der Realität.
Inzwischen formiert sich aber auch der Widerstand gegen die verheerende gesellschaftliche Entwicklung. Das Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht mit über 770.000 Unterzeichnenden und die Kundgebung der 50.000 am 25. Februar 2023 könnten der Startschuss für eine neue, große Friedensbewegung werden. Auch in den Medien mehren sich kritische Töne zur allgemeinen Kriegsberichterstattung. Es gibt eine beeindruckte Streikbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und bei der Bahn, den Reallohnverlust und die sozialen Folgen des Krieges nicht hinzunehmen. Dies wäre ein guter Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Politik der LINKEN.
Das politische Versagen der Führung der LINKEN
Aber gerade in der jetzigen Situation versagt die Partei DIE LINKE. Dies zeigt sich exemplarisch am Umgang mit der Kundgebung am 25. Februar 2023 und dem Manifest für den Frieden. In der Vorbereitung der Kundgebung wirkte die Parteiführung demobilisierend und in der Auswertung der Kundgebung verbreitete auch sie die Mär von der Querfront-Veranstaltung. So erscheint sie wie der linke Flügel des herrschenden Blocks.
In dieser momentanen gesellschaftlichen Krise bräuchte es eine LINKE mit einem klar erkennbaren Profil. Eine Partei die konsequent für den Frieden kämpft und den herrschenden Narrativen von Kriegsursachen und bellizistischen Lösungen des Ukraine-Kriegs mutig entgegentritt. Eine Partei die ökologische und soziale Positionen glaubwürdig zusammendenkt und dies mit Kapitalismuskritik verbindet. Eine Partei, die vor allem als Opposition sichtbar ist und klar dagegen hält, auch wenn dies mit starkem Gegenwind der anderen Parteien und der Medien verbunden ist,
Stattdessen erscheint die LINKE wie eine Partei, bei der nicht klar ist, was sie eigentlich will. Befürwortet sie Waffenlieferungen in die Ukraine und will sie ihr Verhältnis zu Nato überdenken? Bleibt sie Bestandteil der Welt der Arbeit oder reicht ihre soziale Phantasie bis zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Ist ihr die spezielle Interessenvertretung des Ostens noch wichtig oder gilt dies als überholt? Sind ihr identitätspolitische Fragen wichtiger als Klassenfragen? Wie angepasst ist sie bei Ihren Regierungsbeteiligungen? Sind Antikapitalismus und eine sozialistische Perspektive für sie noch wichtige Fragen oder liegen sie verstaubt im Parteiprogramm? Dies fragen sich unsere Wählerinnen und Wähler und viele wählen die LINKE nicht mehr.
Die unklaren Positionierungen und die Zerstrittenheit der LINKEN sind neben dem Abflauen der Gründungsimpulses, der Empörung über die Agenda 2010, die Hauptgründe für den Stimmenrückgang. Menschen driften zudem ins Nichtwählerlager ab, weil sie bezweifeln, dass eine Stimme für DIE LINKE irgendetwas an ihrer Lebenssituation ändert. Einige fühlen sich mit einer Proteststimme besser bei der AfD aufgehoben.
Der Stimmenrückgang für DIE LINKE vollzieht sich seit Jahren, vor allem in den letzten Jahren unter dem Vorsitzendenduo Kipping und Riexinger beschleunigte sich der Prozess. Besonders bitter für eine sozialistische Partei sind die Verluste unter den Arbeitslosen, unter Arbeiter:innen und Gewerkschaftsmitgliedern. Bei den letzten Wahlen in Berlin zeigte sich, dass DIE LINKE nicht einmal in den innerstädtisch-akademischen Milieus stabil blieb, während sie in ihren ehemaligen Hochburgen im Osten der Stadt deutlich verlor und auch ihre letzten beiden Bürgermeister-Posten einbüßte.
Der Niedergang an der Wahlurne ist begleitet von einer Zuspitzung der Innerparteilichen Auseinandersetzung. Ein Bündnis aus linksliberalen Reformern und sog. Bewegungslinken versucht systematisch, die mit der traditionellen Arbeiterbewegung und traditionell sozialistischen oder kommunistischen Positionen verbundenen Genossinnen und Genossen aus den Leitungs-Funktionen und der Partei zu verdrängen. Die Partei wird beherrscht von einer Gruppe von Funktionären, von denen viele in unterschiedlicher Form hauptamtlich von der Partei und ihrem Umfeld leben. Diese Gruppe und ihre Netzwerke beherrschen zunehmend die Parteitage.
Auch wenn in den Materialien und auf den Plakaten der LINKEN vernünftige Positionen vorherrschen, und die Abgeordneten in den Parlamenten in der Regel gute Sacharbeit leisten, wird der Alltag in vielen Kreisverbänden von Bewegungshype, Verbalradikalismus, Szenesprech und Identitätspolitik beherrscht. Er ist wenig einladend für Bevölkerungsteile, die nicht aus dem linken Milieu stammen. Vor allem ein hilfloser Antifaschismus der mit einem inflationären Begriff von „Nazis“ arbeitet und eine überzogene Me-Too-Debatte haben viele Schäden hinterlassen. Und sie werden dem Problem nicht gerecht. Weder verhindern sie das momentane Erstarken der AfD, noch sexistische Verhaltensweisen in der LINKEN.
Inhaltlich gehen der LINKEN die letzten verbindenden Klammern aus. Nachdem das Bedingungslose Grundeinkommen Bestandteil des Programms werden soll, ist eine klares Klassenprofil der LINKEN nicht mehr möglich. Durch den Versuch, in der Frage der Waffenlieferungen und einer Neubewertung der NATO das Erfurter Programm zu schleifen, ist das letzte positive Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, das der konsequenten Friedenspartei, in Gefahr.
Es gibt inzwischen zu viele Positionen, die nicht durch einen Kompromiss zu lösen sind. Vor allem in der Frage der Waffenlieferungen und der Haltung zum Krieg und zur westlichen Politik einerseits, zur Friedensbewegung andererseits muss man sich entscheiden. Eine Aufweichung des Erfurter Programms ist für viele die rote Linie, die über einen Parteiaustritt entscheidet. Dann wird die LINKE nicht mehr gebraucht, weil sich ihre Positionen dann ebenso bei SPD oder Grünen wiederfinden.
Positionierung der Sozialistischen Linken angesichts der Auflösung der Partei
Der Prozess der Zerstörung der LINKEN läuft auf vollen Touren. Es gibt Austritte in Größenordnungen aus allen politischen Lagern der Partei. Die Bereitschaft sich in der LINKEN zu engagieren und ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen nimmt rapide ab. In manchen Regionen implodiert die Partei geradezu.
In dieser Situation, in der alle politischen Lager mit dem Zustand der Partei unzufrieden sind, werden verschiedene Szenarien entwickelt, die alle mit einem Zeithorizont bis zum Ende des Jahres 2023 arbeiten, in dem der Parteitag stattfindet und der Fraktionsvorstand neugewählt wird.
Die sogenannte „Netzwerk Progressive Linke“ fährt den vollen Konfrontationskurs. Personalisiert im Feindbild Sahra Wagenknecht, soll im Grunde genommen der gesamte Flügel, der sich in der Tradition der Arbeiterbewegung und des Marxismus steht, aus der LINKEN gedrängt werden. Am liebsten wäre ihnen, wenn dies freiwillig geschähe.
Etwas verdeckter, aber mit ähnlicher Intention wirken linksliberale/bewegungslinke Bündnisstrukturen, die besonders lautstark von den ehemaligen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vertreten werden. Auch hier richten sich die Angriffe gegen Sahra Wagenknecht, die Fraktionsspitze und Klaus Ernst, wiederum gegen einen ganzen Flügel der Partei, u. a. auch diejenigen, die der DDR durchaus positive Seiten abgewinnen können. Zur besseren Frontstellung wird dieser Flügel als „linkskonservativ“ bezeichnet.
Verbunden mit den Bewegungslinken spricht sich ein selbsternanntes „Strategisches Zentrum“ vor allem aus dem Umfeld der RLS für eine „disruptive Neugründung“ der LINKEN aus. Sie entdecken eine Repräsentationslücke von Bewegungsaktivist:innen z. B. von „Fridays for Future“ oder Antifa und Migrantifa, denen sie die Möglichkeit einer Unterstützungsstruktur der LINKEN auch von außen ermöglichen wollen. En passant soll hier auch die Struktur der Partei verändert werden.
Die größere Repräsentationslücke von größeren Teilen der Bevölkerung, Arbeiter:innen und Angestellten, Intellektuellen, kleineren Gewerbetreibenden und vor allem Friedensbewegten könnte ein mögliches Parteiprojekt um Sahra Wagenknecht und andere abdecken, das auch Sympathien bei Mitgliedern der LINKEN findet. Hierüber wird öffentlich nachgedacht.
Andere Mitglieder der LINKEN wollen um die Partei kämpfen, das Ruder herumreißen und zu anderen politischen und personellen Mehrheiten in der Partei kommen. Von diesen Genossinnen und Genossen wird die Forderung nach einem Sonderparteitag mit der möglichen Neuwahl der Delegierten erhoben.
Auch die Sozialistische Linke ist der Meinung, dass ein „Weiter So“ das Ende des einst erfolgreichen Parteiprojektes links von SPD und Grünen bedeuten würde. Alle politischen Akteure müssen sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass in der Zuspitzung der Auseinandersetzungen immer auch die Gefahr „italienischer Verhältnisse“ droht, also einer Bedeutungslosigkeit der parteipolitischen Linken.
Die Sozialistische Linke setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE ihren derzeitigen Kurs ändert. Sie muss sich in Sprache und Politik wieder an die Mehrheit der Bevölkerung richten und deutlich als konsequente Friedenspartei hervortreten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mit allen Kräften innerhalb der Partei zusammenarbeiten, die den zerstörerischen Kurs des Parteivorstandes ablehnen.
Gleichzeitig diskutieren wir ergebnisoffen, ab welchem Punkt eine Mitarbeit in dieser Partei keinen politischen Sinn mehr ergibt und andere politische Projekte unterstützenswert erscheinen. In diesem Sinne rufen wir auch zur Teilnahme an dem Kongress „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“ am 6. Mai 2023 in Hannover auf, auf dem sich unterschiedliche oppositionelle Gruppen mit ähnlichen Fragestellungen beschäftigen.
