Von Heinz Hillebrand, Ralf Krämer, Fabio De Masi, Lucia Schnell (Mitglieder des BundessprecherInnenrates der SL)
Vor fünf Jahren, am 19. August 2006 wurde in Wuppertal die Sozialistische Linke (SL) gegründet. Ihr gehörten Mitglieder aus beiden Quellparteien an, wenngleich die Initiative von Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) ausging, die zunächst die Mehrheit der Mitglieder stellten. Zu Beginn noch informelle Strömung war sie von Anfang an darauf gerichtet, in der gemeinsamen Partei DIE LINKE zu arbeiten. Als inhaltliche Grundlage wurde eine Erklärung unter dem Titel „Realistisch und radikal“ erarbeitet und diskutiert. Auf dem Kongress der SL am 3.2.2007 wurde eine Kurzfassung dieses Textes als offizielle Grundlagenerklärung der SL beschlossen. Sie gilt bis heute.
Im Interesse der gesamten Partei denken und handeln
Als erste Aufgabe hatte sich die SL gesetzt, den Parteibildungsprozess mit voranzutreiben und durchzusetzen. Insbesondere in der WASG gab es erhebliche Kritik am Vereinigungsprozess. Auch wenn Vorbehalte etwa gegen die Politik der PDS in Berlin verständlich waren, mussten diese im Interesse einer starken und geeinten Linken in Deutschland zurückgestellt werden. Diese Methode, die Gesamtinteressen der Linken in den Vordergrund zu stellen und nicht die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, ist heute mehr denn je notwendig.
Die eigentliche Aufgabe der SL war und ist aber: die neue Partei DIE LINKE mit zu gestalten. Dies dient wiederum dazu, möglichst wirksam und erfolgreich durch die Partei in die gesellschaftlich-politischen Konflikte einzugreifen, Kräfteverhältnisse nach links und im Interesse der Lohnabhängigen zu verschieben.
Konflikt zwischen Kapital und Arbeit zentral
Dabei bringt die Sozialistische Linke ein spezifisches politisches Profil ein: Sie versteht sich als die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der LINKEN, kritisch, zugleich realistisch und radikal, klassen-, bündnis- und bewegungsorientiert. Wichtige Grundlagen der Strömung bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion sowie links-keynesianische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik.
Dabei knüpft die SL an links-sozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen an. Wir sind uns gleichzeitig darüber im klaren, dass die Entwicklung sozialistischer Perspektiven, die den Kapitalismus überwinden, nur in den heutigen Kämpfen um soziale Reformalternativen ihren Ausgangspunkt haben können. Wir meinen, dass es für den für den Erfolg der Gesamtpartei sehr wichtig ist, dass sie durch eine solche Herangehensweise geprägt ist.
Konzentration auf Kernthemen
Eine seriöse Geschichtsaufarbeitung ist nötig, schon deshalb, um Fehler nicht zu wiederholen. Wir sollten uns aber Debatten z.B. um angeblichen Antisemitismus und den Mauerbau nicht aufzwingen lassen. Der Kapitalismus zeigt alltäglich, dass er nicht in der Lage ist, die Probleme der Menschen zu lösen. Deshalb sollte die LINKE sich endlich ihren Kernthemen – Frieden und soziale Gerechtigkeit sowie unseren Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise – zuwenden, den politischen Gegner angreifen und Lösungen anbieten. Dies ist die Voraussetzung für politischen Erfolg.
Bildungsarbeit
Am 8.12.2007 konstituierte sich die Sozialistische Linke auf einer Mitgliederversammlung als formeller innerparteilicher Zusammenschluss in der LINKEN, der mittlerweile fast 800 Mitglieder hat. Seitdem hat sie jährlich im Winter mit großer Beteiligung ihre Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die nächste findet am 10. und 11. Dezember 2011 in Frankfurt/Main statt.
Zu einem Markenzeichen hat sich die von der SL unterstützte und vorbereitete Sommerakademie entwickelt, die seit 2007 jedes Jahr mit über 100 TeilnehmerInnen in der ver.di-Bildungsstätte „Buntes Haus“ in Bielefeld-Sennestadt durchgeführt wird und strömungsübergreifend hohen Zuspruch verzeichnet.. Die SL betrachtet politische und theoretische Bildungsarbeit als eine zentrale Aufgabe der Partei und der Strömungen.
SL in der Programmdebatte
Ein Schwerpunkt der Arbeit war die Beteiligung an der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Partei. Die SL hat dazu zwei Broschüren erstellt und eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt, viele ihrer Anliegen und Änderungsanträge wurden im Programmentwurf aufgegriffen.
So wurden etwa auf Initiative bzw. unter Beteiligung der SL der medienpolitische Abschnitt um die Aspekte Medienmacht und Demokratisierung der Medien ergänzt, der internationale Teil durch die kompromissfähige Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und einem zivilen Katastrophenschutz unter Dach der UNO präzisiert, die Problematik der Euro-Krise im europapolitischen Abschnitt aufgegriffen, ein Kapitel “Deutschland eine Klassengesellschaft” eingefügt und der Zusammenhang zwischen Geschlechterdiskriminierung und Ausbeutung der Beschäftigten verdeutlicht. Von besonderer Bedeutung sind für die SL die Bedingungen für erfolgreiche Regierungsbeteiligungen – keine Beteiligung an Kriegen und Sozialabbau sowie Ausbau und Stärkung des öffentlichen Sektors. Wir hätten uns gewünscht, hier wäre eine klarere Ablehnung von Personalabbau im Entwurf möglich gewesen.
Ralf Krämer vom BundessprecherInnenrat der SL war als Mitglied der Programm- und Redaktionskommission an der Entstehung des Programmentwurfs maßgeblich beteiligt. Der vorliegende Entwurf wird von der SL als tragfähiger Kompromiss nachdrücklich unterstützt; was Verbesserungen nicht ausschließt. Auch die SL hat noch Anträge gestellt. So fehlt etwa ein Abschnitt zum Rechtspopulismus. Nur eine LINKE, die soziale Gerechtigkeit und die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt stellt, kann Rechtspopulismus wirksam bekämpfen. Auch die Verteidigung des Völkerrechts gegen den UN-Sicherheitsrat muss stärker betont werden.
Die Positionen und Aktivitäten der SL sowie weitere interessante Diskussionsbeiträge können auf der Website www.sozialistische-linke.de und www.linke-programm.de gelesen und abonniert werden.
