Hier kannst Du Dich registrieren: https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZYpcO6tpzMpH92FNIKjM4mvsstRY19K6niW
Die Vorbereitungssitzung richtet sich an SL-Mitglieder. Eine Registrierung ist zwingend notwendig, um ggf. einen größeren Zoom-Raum buchen zu können.
Zeit: 8.11., ab 19 Uhr.
- TOP 1: Aussprache zur politischen Lage.
- TOP 2: Vorbereitung Augsburger Bundesparteitag und VertreterInnen-Versammlung der Partei DIE LINKE. vom 17. bis 19. November 2023.
- TOP 3: Sonstiges
Eingereichte Änderungsanträge der SL zum Augsburger Bundesparteitag:
Sozialistische Linke, Änderungsanträge zum
Antrag L.01.: Wahlprogramm zur Europawahl 2024
Ab Zeile 2665 ergänzen: „Da dies für die umfassenden Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland zutrifft, lehnt DIE LINKE diese ab und fordert ihre Aufhebung.“
Begründung: Das ist eine notwendige Konkretisierung des Satzes davor: „Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.“
Ab Zeile 2873 anfügen: „Eine Aufnahme der Ukraine und weiterer Staaten Osteuropas in die EU kommt daher aus Sicht der LINKEN auf absehbare Zeit nicht in Frage und muss zurückgewiesen werden. Diese Länder sind von einer Erfüllung der ökonomischen, sozialen und politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft weit entfernt. Ihre Aufnahme würde nur zu einer weiteren ökonomischen, sozialen und politischen Zerrüttung der Verhältnisse und einer Stärkung antisozialer und rechter nationalistischer Kräfte in der EU beitragen.“
Begründung: Das ist eine notwendige Konkretisierung der zuvor genannten Kriterien für die aktuell bzw. absehbar anstehenden Fragen. Hinzu kommt, dass eine Osterweiterung der EU im Zusammenhang mit Osterweiterung der NATO und als Element einer Politik der Konfrontation gegenüber Russland zu sehen ist.
Nach Zeile 2911 einfügen als zusätzlichen Absatz: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.“
Begründung: Diese Aussagen des Erfurter Parteiprogramms der LINKEN sind weiterhin richtig und richtungsweisend.
