Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte

Die Fortsetzung des Kapitalismus führt absehbar zu Kriegen, Klimazerstörung und dem Verlust der menschlichen Lebensgrundlagen. Der US-Imperialismus wird immer stärker herausgefordert. Spiegelbildlich zum Abstieg des US-Imperialismus erfolgt der Aufstieg der BRICS+ Länder. Während die EU am weltweiten BIP im Jahr 1980 noch einen Anteil von über 25% vorzuweisen hatte, liegt der Anteil im Jahr 2024 bei unter 14,3 % – mit sinkender Tendenz.  Gleichzeitig lag der Anteil Chinas am weltweiten BIP im Jahr 1981 noch bei 2,32%, wohingegen dieser Anteil im Jahr 2024 bei 19,45% liegt – Tendenz steigend.

Diese ökonomischen Verschiebungen spiegeln sich auch in politischem Machtverlust wider. Besonders deutlich wird die veränderte politische Gemengelage regelmäßig in der UN-Generalversammlung. So verurteilte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten 2022 den Angriff Russlands auf die Ukraine, verweigerte jedoch gleichzeitig ihre Zustimmung zu Sanktionen, die Russland ökonomisch schwächen sollten. Auch im Völkermord in Gaza zeigt sich die globale Absetzbewegung von westlicher Hegemonie: Eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten forderte wiederholt einen sofortigen, bedingungslosen und nachhaltigen Waffenstillstand. Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bestätigt, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht – ein Befund, der die moralische Autorität des Westens weiter ins Wanken bringt.

Die etablierten westlichen Wirtschaftsakteure USA und EU versuchen, ihre schwindende wirtschaftliche und politische Führungsposition durch Eskalationspolitik mit dem Ziel der militärischen Auseinandersetzung zu erhalten. Die dazu nötigen Mittel werden in Form von Staatschulden zu Lasten der Sozialsysteme aufgebracht. Dadurch werden die sozialen Spannungen weiter verschärft, während die Finanzmärkte weiter aufgebläht werden. Nach Jahren der neoliberalen Verschleierung ist der Staat als Zentrum und Organisator ökonomischen Handelns zurück. Diese Entwicklung hat materielle Ursachen. Die verstärkten Tendenzen des Wirtschaftskrieges und der zunehmenden Konfrontationspolitik zerreißen die exportbasierte Substanz der deutschen Kapitalakkumulation.

Die Orientierung auf Kriegsertüchtigung vertieft die Ungleichheiten in der Gesellschaft, was zum Erfolg von politischen Parteien beiträgt, die die Ideologie der Konkurrenz verstärken und den Boden für nationalistische Kriegsstimmung bereiten. Das Denken und Handeln linker Parteien muss heute von hier aus seinen Kurs bestimmen und auf Basis der theoretischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus die Ursachen der gesellschaftlichen Konflikte beleuchten.

Bei der zurückliegenden Bundestagswahl konnte Die Linke nach Jahren der Wahlniederlagen wieder Stimmen hinzugewinnen. Gute Ergebnisse in den urbanen Zentren zeigen, dass Die Linke weiterhin akademische, teils prekarisierte Wählerinnen und Wähler anspricht. Entscheidender ist jedoch, dass der langjährige Abwärtstrend bei Arbeitern und Arbeitslosen zunächst gestoppt wurde: In diesen Gruppen verzeichnete Die Linke leichte Zugewinne. Angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung, besonders ausgeprägt unter Erstwählerinnen und Erstwählern, muss Die Linke zur systemoppositionellen Kraft werden, um die Repräsentationslücke jener zu schließen, die vom neoliberalen Erfolgsversprechen ausgeschlossen blieben.

Historisch hat die Fragmentierung der Arbeiterbewegung – etwa in der Frage von Krieg und Frieden – zur Schwächung gemeinsamer Interessen geführt. Eine marxistische Analyse wird daher nicht primär auf kurzfristige Wählerpotentiale im Wahlkampf fokussieren, sondern die strukturelle Rolle der arbeitenden Klasse als oppositionelle Kraft gegenüber Militarisierung und Sozialabbau ins Zentrum rücken. Daher sind parlamentarische Regierungsbeteiligungen kritisch zu sehen, weil sie historisch wie aktuell keine reale Alternative zum rechten Aufrüstungskurs bieten und linke Parlamentarier vor die Aufgabe stellen, die gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichteten Ziele von Militarisierung und Sozialabbau umzusetzen. Sozialistische Kräfte dürfen nicht nur um die Ausrichtung der parlamentarischen Kräfte ringen. Klassenbewusstsein und Gegenmacht werden im gemeinsamen Handeln gebildet, sie entspringen dem Maschinenraum des Kapitalismus. Betriebe und Gewerkschaften sind für uns zentrale Orte der Klassenauseinandersetzung für die Verteidigung des Sozialstaats, im Kampf gegen den militärischen Umbau der zivilen Industrie oder im Einsatz für einen sozial-ökologischen Umbau.

Die Sozialistische Linke versteht sich als Zusammenschluss, der Orientierung gibt für den im Angesicht dieser Krisen notwendigen Rückhalt in der täglichen Arbeit für linke Ideen. Darum laden wir alle ein, die sich für Bildungsarbeit, theoretische Debatte und marxistische Analyse interessieren, sich bei uns beteiligen. Hier knüpfen wir direkt an die Gründungserklärung der SL an, in der wir uns als gewerkschaftlich orientierte, klassenpolitische Strömung aufgestellt haben.

Genossinnen und Genossen, mit dieser Klarstellung möchten wir den Rahmen unserer künftigen Arbeit abstecken. Wir halten fest an der Tradition der SL, zugleich setzen wir neue Akzente: Eindeutigkeit in der theoretischen Grundlage, Priorität für außerparlamentarische Arbeit und eine klare Haltung gegenüber Regierungsillusionen. Dies ist die Basis, auf der wir unsere weiteren Schritte aufbauen.

Diesen Antrag bringt der BSR ein in die Mitgliederversammlung am 18.10.25.