Am Donnerstag hat Sahra Wagenknecht im Bundestag eine flammende Rede gehalten. Doch statt sich zu freuen, dass DIE LINKE als kämpferische Opposition zur Politik der Ampel wahrgenommen wird, distanziert sich die Parteiführung von Sahra und es kursieren Petitionen, die ihren Ausschluss aus der Fraktion fordern.

Was soll das? Wollen wir doch keinen heißen Herbst mit Protesten gegen die Verarmungs- und Aufrüstungspolitik der Ampel organisieren? Warum wird Sahra zurechtgewiesen für eine Rede, die mit unseren Parteitagsbeschlüssen, unserem Wahlprogramm und Parteiprogramm im Einklang steht (siehe unten)? Muss DIE LINKE nicht gerade jetzt eine Kraft sein, die die GRÜNEN auch und vor allem für ihre aggressive und US-hörige Außenpolitik angreift, die Sanktionen kritisiert, welche sich vor allem gegen die Bevölkerung richten und die sich für Entspannungspolitik und Verhandlungen auch mit Russland über einen Waffenstillstand einsetzt?

Ist die sich anbahnende Rezession, die sich bereits mit Insolvenzen und der Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit ankündigt, nicht Grund genug, sich jetzt vereint und mit aller Macht gegen diese katastrophale Regierung zu stellen?

So geht es nicht weiter. Wer es nicht ertragen kann, mit Sahra Wagenknecht in einer Partei zu sein, sollte vielleicht die entsprechenden Konsequenzen ziehen, statt weiter mit Ausgrenzung und Diffamierung von GenossInnen die Spaltung der Partei zu betreiben.

„DIE LINKE muss in diesen Zeiten kraftvolle linke Opposition sein, keine angepasste!“ heißt es in folgender Petition, die sich mit Sahra Wagenknecht und der Linksfraktion solidarisch erklärt. Dieser Meinung sind wir auch.

Mit solidarischen Grüßen – Euer

BundessprecherInnen-Rat

PS:  In einem Kommentar für die junge welt hat Sahra Wagenknecht zu den Vorwürfen gegen sie indirekt Stellung genommen.

„Die Debatte ist wirklich krank: Wer für Frieden ist, ist rechts, wer militärische Härte befürwortet, links? Und warum werden Linke als AfD-nah denunziert, wenn sie die Aufhebung von Russland-Sanktionen fordern, nicht aber ein Herr Merz, wenn er – im Einklang mit der neoliberalen AfD – schärfere Sanktionen für Erwerbslose fordert? Die Antwort auf die »America First«-Politik von Baerbock, Merz & Co. heißt nicht »Deutschland über alles« – so wenig wie wir russische Nationalisten unterstützen können, nur weil wir Faschisten in der Ukraine grässlich finden. Umgekehrt gilt das gleiche. Selbstverständlich mobilisieren wir auch nicht gemeinsam mit Rechtsaußen zu sozialen Protesten. Aber was können wir machen, wenn Rechte zu unseren Kundgebungen aufrufen, wenn sie uns Beifall spenden, weil sie genau wissen, dass uns dies schadet? Eines ist klar: Wir dürfen die Opposition zur Ampelpolitik weder Herrn Merz noch Frau Weidel überlassen! Wir dürfen keinen Wochentag und kein gutes Argument den Rechten überlassen. Wer richtige und populäre Positionen räumt, nur weil sie teilweise auch von der AfD vertreten werden, hat den Kampf schon verloren, bevor er begonnen hat.“

Hier noch ein Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss vom 25./26. Juni 2022:

„Statt Rüstungsexporten und Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete – die eskalieren und in die falschen Hände geraten können – müssen nichtmilitärische Möglichkeiten erweitert werden: Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.„

Und ein Auszug Wahlprogramm DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021:

„Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden. Unilaterale Sanktionen der USA und EU, wie beispielsweise gegen Iran, Kuba, Syrien oder Russland, sind völkerrechtswidrig und drehen die Eskalationsspirale immer weiter. „

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Diskussionsveranstaltung: „11 gute Gründe gegen das Bedingungslose Grundeinkommen“

Diskussionsveranstaltung zum gegenwärtig laufenden BGE-Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE.

Referent: Alban Werner, Mitarbeiter von Matthias W. Birkwald (MdB), renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Wann? Donnerstag, dem 15. September 2022 um 18 Uhr.

Wo? Online.

Teilnahme-Link: https://sozialistische-linke.de/11_gruende/

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

 

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Linkstube NRW

Seit Oktober 2021 werden jede Woche neue Video-Clips mit politisch aktuellen Statements online gestellt unter dem Label „links tube nrw“. Diese Clips stehen allen Genossinnen und Genossen der LINKEN zur Verfügung zum Teilen auf facebook- und Websites oder auf Instagram.

Ziel und Motto: „Wir wollen dass die LINKE besser zu sehen ist und dabei besser aussieht“. Aktuell geht es um Friedenspolitik, Soziales oder das sog. bedingungslose Grundeinkommen.

Mehr von „links tube“ bei YouTube oder http://www.links-tube-nrw.de/; Projektinfo: https://links-tube.de/

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Spendenaufruf für den SoLi-Verein

Der der SL nahestehenden Soli-Verein wird auch im Jahr 2023 wieder ein großes Bildungswochenende veranstalten – die Sommerakademie. Wenn Du den Soli-Verein dabei unterstützen möchtest, die nächste Sommerakademie so groß wie nie zu machen, dann kannst Du hier spenden:

 

SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67

 

oder online unter www.SoLi-Verein.de

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