Erklärung der Sozialistischen Linken zur Aufforderung des Mandatsverzichts an Vanessa Emde durch die Parteivorsitzenden von Die Linke Berlin:
Die Linke ist in Berlin angetreten, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Wie selbstverständlich ist der Streit um ein bezahlbares Leben von zahlreichen Mitgliedern und Kandidatinnen und Kandidaten der Linken verbunden worden mit dem Kampf gegen Militarisierung und für die Menschenrechte der Palästinenserinnen und Palästinenser. Nach dem Wahlsieg begann eine Hetzkampagne großer Medien und der etablierten Parteien gegen Die Linke, die auch fast zwei Monate nach der Wahl nicht abreißt: Eine selbstbewusst gewordene Linke, die nach Jahrzehnten neoliberalen Kaputtsparens öffentlicher Daseinsfürsorge die Eigentumsfrage stellt und sich mit der Staatsräson des Imperialismus anlegt, soll zurechtgestutzt werden zu einer Partei, die sich mit kosmetischen Verbesserungen einer Verelendungspolitik zufriedengibt. Wie Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, würde dies der extremen Rechten den Weg ebnen.Kein Bauernopfer für den Senat: Schluss mit autoritären Ultimaten!
Die mit 46 % direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in Neukölln gewählte Vedi Emde steht seit zwei Monaten im Mittelpunkt der Hetzkampagne. Dass Vedi nicht aus dem Kreuzfeuer gerät, ist mit jedem Tag, an dem die Vorwürfe gegen sie nicht vehement zurückgewiesen werden, mehr und mehr das Verschulden der Parteispitzen in Berlin und Bund. Die Berliner Landes- und Fraktionsspitze begeht einen schwerwiegenden Fehler, indem sie seit der Wahl Vedis Ausschluss forciert und damit die Grundlage für konstruktive Arbeit innerhalb der Fraktion ernsthaft beschädigt. Die Linke ist eine plurale Partei. Um strategische und inhaltliche Differenzen müssen wir in der Sache hart ringen – aber ohne Angst vor Parteiausschluss, Fraktionsrauswurf, Diffamierung und Ultimaten durch Funktionäre und Mandatsträger der eigenen Partei! Verpflichtungen zu Mandatsträgervereinbarungen und sonstigen Erklärungen, mit denen Programmatik und Beschlüsse der Linken einseitig ausgelegt werden, verhindern die programmatische Weiterentwicklung der Partei. Solches Vorgehen ist die Übertragung einer gesellschaftlichen autoritären Kultur der Denunziation und der Repression von Antikriegs- und Antiestablishmentstimmen in die Partei hinein.
Antisemitismusvorwurf und Nähe zu Terrorismus zurückweisen!
Die Berliner Landes- und Fraktionsspitze muss die Vorwürfe gegen die Partei und die gewählten Abgeordneten zurückweisen. Die Linke ist keine antisemitische Partei. Die Linke pflegt keine Nähe zu organisierter Kriminalität. Die Linke unterstützt keinen Terrorismus. Im Gegenteil: Antisemitismus ist eine bürgerliche Ideologie der Spaltung, die wir an der Wurzel bekämpfen durch Solidarität und Antikapitalismus. Linke Politik würde organisierter Kriminalität die soziale Geschäftsgrundlage entziehen. Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich in Berlin politisch betätigen, sind keine Bedrohung und Gefahr. Alle diese Unterstellungen müssen durch die Vertreterinnern und Vertreter der Linken scharf zurückgewiesen werden, um die Spaltung und Disziplinierung unserer Partei zu beenden.
Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle.
Unsere Solidarität gilt allen, die zur Zielscheibe einer medialen Hetzkampagne werden, weil sie Israel kritisieren, weil sie die Rechte von Palästinenserinnen und Palästinensern verteidigen, oder weil sie das Demonstrationsrecht verteidigen, gerade wenn es um Protest gegen israelische Menschenrechtsverbrechen geht. Bereits jetzt zeichnet sich durch die neuen Angriffe gegen den Neuköllner Bürgermeisterkandidaten oder weitere Abgeordnte ab: Es wird nicht bei einem Bauernopfer bleiben. Wer seine Regierungsmehrheit unter Preisgabe der eigenen Leute sichert, kann nicht glaubhaft für die Verbesserung des Lebens der Berlinerinnen und Berliner kämpfen. Denn Veränderung beginnt mit gesellschaftlicher Opposition und Selbstorganisierung! Die Linke muss den Druck von Grünen und SPD sowie der Presse endlich eindeutig zurückweisen und selbstbewusst zeigen: Alle Parteien wollen regieren, wir wollen verändern.
