Erklärung folgender Zusammenschlüsse der Partei Die Linke: Sozialistische Linke, Antikapitalistische Linke, Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik, Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität
Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung entspringt dem krisenhaften Kapitalismus: Kapital und Regierung versuchen über Militarisierung, den Abbau erkämpfter sozialer und demokratischer Rechte, rassistische Feindbildproduktion nach außen und Repression gegen Opposition im Innern ihre imperialistische Vormachtstellung und Profite zu retten. Die AfD nimmt hierbei die Funktion eines Antreibers und Ablenkers des Unmuts auf Sündenböcke ein: Sie verschiebt den Rahmen des Sag- und Machbaren und setzt andere Parteien unter Druck.
Deswegen: „Nachhaltiger Antifaschismus kann nicht die Bewahrung der bestehenden Verhältnisse bedeuten, sondern verlangt nach einem grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel.“ So heißt es im Leitantrag, den Die Linke auf ihrem Bundesparteitag im Juni beschloss. Unsere gesellschaftliche Rolle als Partei wird bestimmt als „Opposition gegen Militarisierung, Sozialabbau, Naturzerstörung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Dieser Maßstab muss für uns handlungsleitend sein in der Zivilgesellschaft und auch im Parlament: Also keine Zustimmung zu Militarisierung, Sozialabbau und autoritären Verschärfungen. Keine Kooperation um der Kooperation willen. Keine parlamentarische Mitverantwortung für Politik, die wir gesellschaftlich bekämpfen. In Berlin gilt das Versprechen, dass Die Linke den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen umsetzt, vor der Wahl und muss nach der Wahl gelten.
Wir haben die Aufgabe, aus passivem Unmut aktive Gegenwehr zu machen. Die Linke kann ihren Anspruch als glaubwürdige sozialistische Oppositionspartei nur in die Gesellschaft tragen, wenn sie ihre eigenen Maßstäbe ernst nimmt. Deswegen bekräftigen wir auch den im Leitantrag beschlossenen Zusatz, dass die Entscheidung für Regierungen auf lokaler Ebene nur unter Berücksichtigung der “Auswirkungen auf unsere Partei als auch unsere Verantwortung für die Menschen im konkreten Bundesland“ getroffen werden darf. Eine so grundlegende Entscheidung können wir also nur als gesamte Mitgliedschaft der Partei Die Linke treffen.
Dem Erstarken der Rechten müssen wir uns an allen Lebensschwerpunkten zur Wehr setzen: im Betrieb, in den Gewerkschaften, in Schulen und Hochschulen, in den Kommunen und in der Partei. Verweigern, wo es möglich ist. Organisieren, wo es nötig ist, indem wir Gegenmacht und Alternativen aufbauen. Die Linke darf nicht verwalten, was sie ablehnt. Sie muss organisieren, was sie verändern will. Uns geht es um „eine antifaschistische Kultur der kollektiven Lebensführung: Solidarität, demokratische Gestaltung des ‚Was, Wie und Wozu‘ der Arbeit, die allseitige Entwicklung der Persönlichkeiten, künstlerische Betätigung und politisches Engagement“, wie es im Leitantrag heißt. Deswegen müssen wir tätiges Erinnern an Faschismus und Antifaschismus (Tag der Befreiung als Feiertag, Mahnung zur Reichspogromnacht, Lesung aus verbrannten Büchern, Gedenken an den Putsch gegen Salvador Allende etc.), politische Bildung und strategische Debatte noch stärker zu einem Schwerpunkt der bundesweiten und lokalen Arbeit machen.
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns als Mitglieder der Partei Die Linke dafür ein:
Die Ergebnisse der anstehenden Landtagswahlen werden in der gesamten Partei ausgewertet und über Konsequenzen gemeinsam entschieden. Dafür wird ein Sonderparteitag oder Parteirat einberufen, der bundesweit per Video-Konferenz zugänglich ist, und zu dem Vertreterinnen und Vertreter aus den betreffenden Bundesländern als Diskussionspartner eingeladen werden. Vor Ort sollen geeignete Formate geschaffen werden.
