Auswertung des Potsdamer Parteitags Die Linke 2026 durch die Sozialistische Linke

Der Bundesparteitag vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam rückte die Partei Die Linke deutlich nach links. Insbesondere in der Verbindung von Sozialkampf und Antimilitarismus, internationaler Solidarität mit Kuba und der Demokratisierung der Parteikultur. Hervorheben möchten wir Folgendes:

1. Besonders freuen wir uns natürlich über die Wiederwahl von unserer SL-Mitstreiterin Naisan Raji, die offensiv für Internationalismus streitet und in ihrer Kandidatur betonte, dass jedes bisschen Soziales als alltägliche Arbeit am Lebensschwerpunkt in Betrieb, Schule, Hochschule und Stadtteil nur in Gegnerschaft zur Aufrüstung errungen werden kann. Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl!
2. Es gibt einen starken linken Flügel, der den Parteitag über gut kooperiert hat. Doch die Nicht-Wahl von Margit Glasow (KPF) zeigt, dass inhaltliche Entwicklungsfragen für den linken Flügel bevorstehen: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchten wir einige Punkte hervorheben: Haben wir nicht eigentlich gute Bedingungen für sozialistische Politik vor dem Hintergrund der internationalen Krise der US-Hegemonie? Denn mit dem Aufstieg aus dem globalen Süden erhalten wir internationalen Rückenwind für unsere internationalistische und soziale Politik. Wir möchten diese Debatte weiterführen, um die Lust am Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land (und gegen dessen Lieblingsfeindbild Russland), Opposition als Alltags- und Parlamentsprinzip und Antifaschismus als geschichtsbewusste Praxis zu entwickeln. Alle Beschlüsse des Parteitages sind hier nachzulesen.

Im Folgenden legen wir anhand der Debatte um den Leitantrag und der Änderungsanträge (ÄA), die wir als Sozialistische Linke gestellt haben, ausführlich dar, was gelungen ist und welche Herausforderungen bleiben.

Soziales

Die schwarz-rote Bundesregierung versucht mit ihrem aktuellen „Reform“paket verzweifelt von ihrer Planlosigkeit ablenkend die Schuld für die Krise vermeintlich faulen ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantInnen in die Schuhe zu schieben. Dagegen prangte über dem Parteitag das Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“

In diesem Sinne streifte die Ursprungsfassung des Leitantrags allerdings maximal die Erscheinungsebene der ökonomischen Krisenursache („verschlafene Innovationen und Investitionen“) und hängte sich im Wesentlichen an der Frage der Bezahlbarkeit der Reproduktion auf. Dementgegen konnten wir als SL per Änderungsantrag einfügen, dass wir es mit der Hemmung der Produktivkraftentwicklung und einer strukturellen „Überakkumulations- und Unterkonsumtionskrise“ in Folge des Neoliberalismus zu tun haben. Aus dieser Analyse der Krise als künstlich geschaffener und zu behebender Mangel im Überfluss ergibt sich dann auch eine Orientierung in den aktuellen Sozialprotesten, die wir ebenfalls per ÄA einfügen konnten: „Nicht weil ‚wir über unsere Verhältnisse‘ leben oder in ‚Teilzeit-Luxus‘, gerät das Modell in die Krise, sondern weil große Teile der Bevölkerung unter ihren gesellschaftlich möglichen Verhältnissen leben müssen. Der Ausweg liegt daher nicht in ‚Gürtel enger schnallen‘, sondern in höheren Löhnen, Arbeitszeitverkürzung bei Personalausgleich, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie dem Ausbau und der Vergesellschaftung zentraler Bereiche der Ökonomie und sozialen Reproduktion.“

Mit dieser Perspektive des Kampfs um soziale Verbesserungen statt einer bloßen Verteidigung des unerträglichen status quo haben wir auch per ÄA den Sozialstaat im Sinne Wolfgang Abendroths als revolutionäre Reformperspektive statt Notnagel durch die Einfügung folgenden Satzes qualifiziert: „Der Sozialstaat im Grundgesetz ist ein Auftrag, die politische Demokratie auch in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur hinein auszuweiten.“

Insgesamt hat dieser Parteitag die enge Verbindung des Kampfes um soziale Verbesserung und Antimilitarismus in der Generaldebatte und dem Antrag D2 felsenfest festgeschrieben. Dies gilt es nun, in unserer alltäglichen Praxis lebendig zu machen und auch in die Sozialproteste zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden einzubringen: Butter statt Kanonen!

Frieden/Internationale Lage

Der Leitantrag sah in der Ursprungsversion eine „Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren“, meinte damit aber vor allem die USA, Russland und China, während die EU als „aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger handlungsfähig“ verharmlost und so als Ersatz-Subjekt einer demokratischen, sozialen und friedenspolitischen Hoffnung imaginiert wurde.

Als Sozialistische Linke beantragten wir die Ersetzung dieser äquidistanten, imperialismusverharmlosenden Positionierung durch die Beschreibung eines „Aufbruchs aus dem globalen Süden für Multilateralismus, diplomatische Konfliktlösung und die ökonomische, politische und kulturelle Selbstbestimmung der Völker auf Basis der UN-Charta gegenüber dem im Niedergang befindlichen imperialistischen NATO-Block, der mit verzweifelter militärischer Aggressivität seine politische und ökonomische Vorherrschaft zu retten versucht.“

Weswegen es die Aufgabe der Linken hier in der „Höhle des Löwen“ sein muss, sich zum Teil dieses Aufbruchs zu machen statt sich gar mit diesem Niedergang zu identifizieren. Dieser Änderungsantrag wurde mit 38% Ja-Stimmen zu 54% Nein-Stimmen bei 8% Enthaltungen mit keinem schlechten Ergebnis abgelehnt. Der Wortwechsel dazu kann als Video hier nachgesehen werden.

Insgesamt wurde durch linke Änderungsanträge eine scharfe Kritik an dem neoliberalen, militaristischen, rassistischen und weithin undemokratischen Charakter der EU festgeschrieben, es verbleiben aber Illusionen in die linke Mitverwaltung der EU und ein eher negativer Krisenbegriff, auch deswegen, weil als Subjekt der Geschichte noch zu häufig das Kapital oder die Staaten statt der kämpfenden Bevölkerungen bzw. Klassen weltweit beschrieben werden. Widersprüchlich bleibt auch die Haltung zur „Verteidigungsideologie“ der Herrschenden. Beispielsweise wird eine „Verteidigung“ auf „europäischer“ (gemeint ist EU-)Ebene gegen „militärische Gegner“ erwünscht, wohingegen gleichzeitig die EU-Verteidigungsunion als Aufrüstungsprojekt entlarvt wird. Dies ist ein Diskussionsauftrag für die Partei, der besonders in Hinblick auf das Feindbild „Russland“ weitergeführt werden muss.

Tabu „Russland“

Wie sehr es in unserer Partei Die Linke umstritten ist, offensiv gegen den Hauptfeind im eigenen Land und dessen Feindbilder zur Legitimiation der Zeitenwende-Aufrüstung vorgehen, wurde an dem Tabu „Russland“ deutlich. So beantragten wir als SL (leider erfolglos), die Analyse der imperialistischen Aggressivität gegen Russland als ökonomischen Krisenverschärfer einzufügen und zwar „durch den weitgehenden Wegfall vergleichsweise günstiger russischer Energielieferungen, verursacht durch die Sanktionen und Lieferstopps in Folge des Ukrainekriegs.“ […]
Insbesondere die von den USA seit Jahrzehnten verfolgte Abspaltung deutscher Industrie von Energie und Rohstoffen aus Russland hat die aktuelle Krise energieintensiver Industriezweige und der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung wesentlich mit befeuert.“ Wortwechsel auf dem Parteitag als Video hier.

Illustriert wurde diese Problematik auch anhand der existenziellen Krise der Chemieindustrie in Leuna. Von Realo-Seite wurde auf diese Problematik und ihre Lösung durch ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine diplomatische Beendigung des Ukrainekrieges reagiert mit einem blumigen Verweis auf in der Zukunft nötige grüne und Wasserstoff-Technologie.

Die Realität zeigt: Das US-amerikanische Fracking-Gas als Ersatz für Nordstream-Gas ist nicht klimapolitisch motiviert, sondern geoökonomisch. Die Realität zeigt auch, dass für eine sozial-ökologische Transformation ein globales Verständnis von Energie notwendig ist – und Kooperation mit Einschluss Russlands nur die Grundlage für einen solchen sozial-ökologischen Umbau sein kann – keinesfalls jedoch Sanktionen.

Zentral dafür ist eine offensive Zurückweisung des zentralen Feindbildes Russland hier in der BRD.

Wie hältst du es mit den Sanktionen?

Ein ähnliches Tabu war auch die Gretchenfrage nach den Sanktionen. Während der Leitantragsentwurf die Frage gleich ganz ausklammerte, haben wir als SL einen ÄA gestellt, der „Sanktionen als einseitige Zwangsmaßnahmen“ zur „Durchsetzung imperialistischer Interessen“ kennzeichnete, die „ähnlich viel Leid und Tod wie ein Krieg mit Waffen [schaffen] und verletzen insbesondere die Menschenrechte und den UN-Sozialpakt sowie das Recht der Bevölkerungen, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen“.

Als Die Linke muss unser Internationalismus einer von unten sein: „Die einzige gezielte Sanktion, die wir als Linke einsetzen können, ist politischer Streik, Boykott und Protest von unten. Frieden gelingt nur durch Diplomatie, Völkerverständigung und internationale Solidarität, nicht durch staatliche Machtpolitik.“

Mit einer Nebelkerze als Gegenrede, dass „wir“ ja dann auch nicht mehr Netanjahu, Putin und Co. „sanktionieren“ könnten, wurde von Seiten Theo Glauch argumentiert. Dass aktuell jedoch ausgerechnet der von der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung gestärkte Internationale Strafgerichtshof von Seiten der USA sanktioniert wird, um Ermittlungen und Verhaftungen gegen Netanjahu, Gallant & Co. durchzusetzen, wurde ausgeblendet. Der Antrag mit 166 (35%) Ja-Stimmen zu 242 (51%) Nein-Stimmen zu 64 (14%) Enthaltungen abgelehnt. Wortwechsel als Video hier.
Gegen den Versuch, die Sanktionsfrage zu vermischen mit der Frage von politischem Boykott von unten oder gar als gegen die UN-Konventionen zu framen, ist weitere Diskussion und Ausdifferenzierung notwendig, was als Sanktionen von oben zu bekämpfen ist und was als Verwirklichung von Völker- und Menschenrecht von unten zu erkämpfen ist.

Kuba-Internationalismus

Internationalistischer Höhepunkt war die Saal-Manifestation in Solidarität mit dem sozialistischen Kuba am Samstagabend. Gemeinsam mit ca. 200 GenossInnen – inklusive der Partei- und Fraktionsspitze – verurteilte Ariane Alba Marquez für Cuba Sí die völkerrechtswidrige US-Blockade auf das Schärfste und hob Kuba als einen roten Leuchtturm der Humanität und Solidarität hervor: „Weil kostenlose Bildung, Gesundheit und Kultur für alle ein schlechtes Beispiel ist in einer Welt, in der der Kapitalismus alternativlos scheinen soll. Sie versuchen, uns einzuschüchtern und zu zerstören. Doch sie haben die Rechnung nicht mit uns gemacht. Denn wir sind keine Opfer. Wir sind Freiheitskämpfer. Kuba steht an der vordersten Front im Kampf gegen die Barbarei des Kapitalismus und für die vollumfängliche Verwirklichung von Völker und Menschenrecht. […] Kubas Revolution strahlt aus von Amerika nach Afrika bis zu uns in die BRD. Kein verzweifelter US-Hegemon kann Kubas Licht zum Erlöschen bringen. Weil wir Gewissheit haben, dass der Kampf für die richtige Sache manchmal Rückschläge einstecken muss, aber dass er nie zu Ende ist, weil es uns gibt. Weil es euch gibt. Kampf für Kuba. Kubas Kampf ist unser Kampf. Kuba muss überleben. Und Kuba wird überleben. Dafür müssen wir uns als Linke noch engagierter gegen den US-Imperialismus stellen und für den Frieden und das Völkerrecht streiten.“ Als Video könnt ihr dies hier nachsehen.

Dies aufgreifend gelang in einer Co-Produktion aus SL/BAG FIP (GO-Antrag), KPF (GO-Fürrede) und Cuba Sí (Einbringung) ein fulminanter internationalistischer Schlusspunkt des Parteitages durch den einstimmigen Beschluss des Antrages G44 „Diese Blockade richtet sich gegen alle – Solidarität mit Kuba“. Nächster Halt der Solidarität ist die Fiesta de Solidaridad am 18. Juli in Berlin: https://cuba-si.org/detail/news/fiesta-de-solidaridad-2026/ und lokale Aktivitäten gegen die Blockade außerparlamentarisch und parlamentarisch!

Regierungsbeteiligung

Besonders umstritten war eine Formulierung im Leitantragsentwurf, mit der „eventuelle Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie Regierungsbeteiligungen“ unter der Maßgabe der „Verteidigung von demokratischen und sozialen Rechten“ sowie „konkreten Verbesserungen im Alltag“ unterstützt werden sollten. Aufgrund zahlreicher Änderungsanträge aus dem linken Flügel wurde diese Textstelle im Vorfeld gestrichen und durch widersprüchliche Formulierungen ersetzt. Während auf der einen Seite der SL-Änderungsantrag zur Bestimmung der Rolle der Linken als „Opposition gegen Militarisierung, Sozialabbau, Naturzerstörung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ übernommen wurde, beantragte der Parteivorstand folgende Formulierung: „Wir treffen diese [Regierungs-]Entscheidungen auf der Ebene, die sie betreffen – und berücksichtigen dabei sowohl die Auswirkungen auf unsere Partei als auch unsere Verantwortung für die Menschen im konkreten Bundesland.“ Und außerdem: „Eine Regierungskoalition oder eine vertraglich vereinbarte Tolerierung braucht ein Programm, das wir in der Summe als eine positive und fortschrittliche Veränderung bewerten.“

Aufgrund der Demokratisierung der Geschäftsordnung kam es anhand dieser Änderungsanträge zur Regierungsbeteiligung zu einem intensiven argumentativen Schlagabtausch (Video-Ausschnitte hier) in dessen Zuge ein Änderungsantrag der Kommunistischen Plattform mit nur 26 Stimmen Unterschied denkbar knapp abgelehnt wurde, der die Ablehnung von „Minderheitsregierungen sowie Regierungsbeteiligungen“ einforderte, „die unser Profil als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kartell beschädigen und unser Vertrauen unter der Bevölkerung nachhaltig untergraben“.

Diese durchaus knappen Entscheidungen für die Offenheit für Regierungsbeteiligungen wurden durch Partei- und Fraktionsprominenz mit einer durchgehend moralischen Erpressung erwirkt, dass mit der AfD der Faschismus drohe, wenn Die Linke nicht Regierungsverantwortung übernehme. Die Gegenreden aus dem linken Flügel betonten die Notwendigkeit einer klaren Oppositionshaltung, um überhaupt die Inszenierung der AfD als vermeintliche Anti-Establishment-Partei (besonders mit ihrer Friedensdemagogie) entlarven und damit eine reale Option für den massiven Unmut der Bevölkerung gegenüber dem status quo werden zu können. Durch die inhaltlichen Maßstäbe für die Oppositionsaufgabe, die durch den SL-ÄA eingefügt wurden, ist eine Regierungsbeteiligung mit CDU gerade unter Zeitenwende-Bedingungen faktisch ausgeschlossen. Um diese Oppositions-Orientierung von unten gilt es nun zu ringen in der Partei, nicht zuletzt daraufhin, dass EntschiedungsträgerInnen in Fraktionen und Partei sich daran halten!

Antifaschismus

Die Debatte zur Regierungsbeteiligung krankte aber insgesamt an einer enormen Oberflächlichkeit der Analyse zur Ursache des Aufstiegs der (extremen) Rechten. Der Ursprungsantrag erklärte, dass es dafür „keine einfache Erklärung“ gebe, dies zwar nicht allein auf ökonomische Gründe zurückzuführen sei, sie aber auch nicht ignoriert werden dürften. So weit so verschwurbelt. Dagegen haben wir als SL erfolgreich beantragt einzufügen, dass es sehr wohl eine Erklärung gibt und die ökonomischen Gründe nicht ignoriert werden dürfen: „Denn wer vom Aufstieg der extremen Rechten sprechen will, darf vom Neoliberalismus – Deindustrialisierung, Austeritätspolitik, Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit, Konkurrenzverschärfung, Abstiegsängste – nicht schweigen.“ Gegen die Verlagerung der Ursache von Rassismus und Co. in den Menschen bzw. die Gesellschaft als quasi natürliche überhistorische Konstante im Ursprungsantrag, haben wir als SL per ÄA eingefügt, dass dies „der Ausbeutung, Entfremdung und Verunsicherung der Persönlichkeiten im Kapitalismus und der Projektion all dessen auf Sündenböcke“ entspringt und „auf die Entmächtigung und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung“ zielt. Oder mit Marx gesprochen: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein!

Entsprechend können wir die Verhältnisse verändern durch ein bewussteres gesellschaftliches Sein: So kommen wir durch Selbstermächtigung und Solidarität als arbeitende Bevölkerung zu wirksamem statt hilflosem Antifaschismus! Antifaschismus braucht eben antifaschistische Persönlichkeiten: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

In diesem Zusammenhang sprachen sowohl Heidi Reichinnek also auch Clara Bünger davon, dass wir als Linke keinen Kulturkampf, sondern Klassenkampf machen. Auch wenn dies so gemeint sein dürfte, dass wir uns nicht in der Frage von Gendern oder Nicht-Gendern verheddern sollten, so wird doch damit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Oder wie es die kenianische Genossin Sefu Sani, Vorstandsmitglied der Kenya Left Alliance, in ihrem Schlussbeitrag formulierte: „Für eine sozialistische und emanzipatorische Kulturpolitik! Denn Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik!“

In diesem Sinne haben wir als SL einen Änderungsantrag gestellt, welcher den „aggressiven Kulturkampf gegen die Errungenschaften der 68er-Bewegung“ durch die AfD als ein hegemoniepolitisches Trommeln „für den Rückzug ins Private zu „Heim und Herd“, ein steinzeitliches Geschlechterbild und das Drängen der Sorge-, Pflege- und Erziehungstätigkeiten in die Familie ‒ samt Abtreibungsverbot, Homophobie, Hetze gegen Linke und Rassismus“ analytisch fassbar macht. Und weiter: „Dem entgegen entwickeln wir eine antifaschistische Kultur der kollektiven Lebensführung: Solidarität, demokratische Gestaltung des ‚Was, Wie und Wozu‘ der Arbeit, die allseitige Entwicklung der Persönlichkeiten, künstlerische Betätigung und politisches Engagement.“

Die eigentliche Aufgabe, dies als Partei in unserer alltäglichen Praxis lebendig zu machen, beginnt nun aber erst! Anregungen finden sich z.B. in der Broschüre der Programmkonferenz des linken Parteiflügels vom 7.2.26 in Hannover unter: https://sozialistische-linke.de/2026/05/23/broschuere-mit-beitraegen-der-programmkonferenz-des-linken-parteifluegels-in-hannover-vom-7-2-26/

Weiter zu klärende Fragen

Michael Brie, Mitglied der Programmkommission, sieht aktuell die „ideologische Hauptdifferenz“ in der Partei zwischen „linksliberalen Positionen der Vielfalt“ und „jenen, die nach einer dezidiert sozialistischen Begründung linker Politik suchen und den Klassencharakter der Gesellschaft ins Zentrum rücken.“^[1] Dieser Konflikt wurde auch beim Potsdamer Bundesparteitag sehr deutlich. So ist es deutlich geworden, dass bspw. ein liberales Menschenbild, das eine individuelle Betroffenheit von Diskriminierungen als Eigenschaft einer Person konstruiert mit dem marxistischen Menschenbild des Individuums als Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse in Konflikt gerät, was an der Debatte um Prostitution/Sexarbeit, FLINTA-Quote, dem Verhältnis zur realsozialistischen Geschichte unserer Partei oder sogar Waffenlieferungsbefürwortung deutlich wurde. Den Unterschied zwischen liberal und sozialistisch zu klären, ist daher eine wichtige Frage der kommenden Zeit, nicht zuletzt im Hinblick auf die Überarbeitung unseres Parteiprogramms bis Ende kommenden Jahres.

Schreibt uns gerne eure Eindrücke, Rückmeldungen, Widersprüche an folgende Adresse: info@sozialistische-linke.de

^[1] Vgl. Michael Brie, „DIE LINKE als sozialistische Klassenpartei“, Beilage der Zeitschrift SOZIALISMUS 11/2025, S. 54