Änderungsanträge der SL zum Bundesparteitag von Die Linke

Änderungsanträge der Sozialistischen Linken an den Leitantrag des Bundesparteitages von Die Linke in Potsdam, 19. bis 21. Juni 2026

 

1) Sozialstaat als konkrete Utopie von unten statt Notnagel von oben 

Ändere ab Zeile 252:

“Der Sozialstaat war und ist leistbarfinanzierbar und er ist viel mehr als eine bloße Absicherung für alle Menschen, die sich jeden Tag für diese Gesellschaft krumm machen, sei es bei der Lohnarbeit oder bei der unbezahlten Sorgearbeit von Eltern und Kindern. Die Menschen können erwarten, in der Not von ihm getragen zu werden. Aber er ist keine einfache Marktkorrektur. Der Sozialstaat ist im Grundgesetz als Konsequenz aus der Befreiung vom Faschismus ein Entwicklungsauftrag, die politische Demokratie auszuweiten in die Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur hinein. Dieses Recht haben alle Menschen in Deutschland, und wir werden es im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verteidigen und für dessen Verwirklichung kämpfen. Das Recht auf den Sozialstaat gilt universell. So ist der Sozialstaat ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung von Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit der arbeitenden Klasse sowie im Kampf gegen Rechts.”

Begründung

Herbert Schui, „Wollt ihr den totalen Markt?“, 1997, S42f:
„Vollbeschäftigungspolitik und Wohlfahrtsstaat auf der Grundlage keynesianischer Wirtschaftstheorie können nur im Konflikt durchgesetzt werden. (…) Denn bei einer solchen Politik macht ‚das Volk‘ die Erfahrung, daß man sich dem Markt in schlechten Zeiten nicht anvertrauen muß, sondern daß wirtschaftliches Elend durch zielgerichtetes Eingreifen und Planen behoben werden kann. Dies ist ein Stück praktizierte Aufklärung, der Versuch, Unmündigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beenden. Das Ergebnis ist nicht Vermassung und staatliche Bevormundung, wie dies die neoliberale Politik nicht müde wird dazustellen, sondern das Ende von Würdelosigkeit: Denn nun nimmt die partizipative Massendemokratie die Aufgabe wahr, der Masse zu Wohlstand zu verhelfen – und zwar erfolgreich.“

Wolfgang Abendroth, „Der demokratische und soziale Rechtsstaat als politischer Auftrag“, 1965: „Die Formel ‚demokratischer und sozialer Rechtsstaat‘, wie sie damals bereits in Publikationen von Louis Blanc erscheint, hatte durchaus schon konkreten Inhalt. Sie bezog sich auf das Recht auf Arbeit, das nun als neues Grundrecht formuliert wurde. Dies wird verständlich, weil die Revolution von 1848 die Folge einer schweren Wirtschaftskrise mit Massenerwerbslosigkeit war. […] Deshalb müßte eine sozialstaatliche Programmatik, die dem Sinn des Grundgesetzes folgen und den demokratischen und sozialen Rechtsstaat verwirklichen will, so beschaffen sein, daß sie das Fernziel einer Umstrukturierung der gesamten Wirtschaftsgesellschaft in der Richtung ansteuert, daß sie die begrenzte oligopolistische Scheinkonkurrenzwirtschaft […] durch eine Planwirtschaft im Interesse der Gesamtgesellschaft ersetzt. […] Darüber hinaus müßte eine solche Programmatik die Strukturierung der ökonomischen Planung demokratisieren, und zwar von unten nach oben: durch echte Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, zunächst im Betrieb, dann in der Unternehmung, die ja meist mehrere Betriebe umspannt, auch gegenüber Managern, die dann nicht mehr über Privateigentum verfügen, sondern gesellschaftliches Eigentum repräsentieren. […] Außerdem müßte eine solche demokratische und sozialstaatliche Programmatik die Umleitung eines großen Teiles der öffentlichen Ausgaben in das Bildungswesen fordern, um die junge Generation in ihrem Bildungsniveau so weit zu heben, daß sie befähigt wird, Einblick in die Grundlagen des gesellschaftlichen Geschehens zu erlangen und wirklich in der Lage ist, selbstverantwortlich an demokratischen Entscheidungen des Staates mitzuwirken.“

2) Antifaschismus heißt Demokratie selber machen und Opposition, nicht Minderheitsregierung 

ändere ab Zeile 587:

„Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Es ist unsere Aufgabe, in diesen Fragen solidarisch miteinander zu diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht spalten zu lassen. Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns niemals Selbstzweck. Veränderung erkämpfen wir durch Selbstorganisierung in unseren Schulen, Hochschulen, Betrieben, Gewerkschaften, Vereinen und allen Bereichen der Gesellschaft. Uns geht es darum, aus passivem Unmut aktive Gegenwehr zu machen. Dabei ist Die Linke eine zentrale Bildungs- und Diskussionsplattform für gesellschaftliche Alternativen: Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und konkrete Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erkämpfen. Wir werden eventuelle Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie Regierungsbeteiligungen nur mit diesem Maßstab unterstützen. Wir wägen dabei genau ab, welche Auswirkungen die Unterstützung einer Regierung auf die demokratische Entwicklung hat. Deswegen bekräftigen wir unsere Oppositionsrolle gegen Militarisierung, Sozialabbau, Naturzerstörung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir wollen angesichts des Erstarkens der Rechten die parlamentarische und außerparlamentarische Demokratie ausbauen, nicht noch weiter schwächen.

Begründung

Ingar Solty, „Gegen den linken Todestrieb. Mit konsequenter sozialistisch-antimilitaristischer Oppositionspolitik kann Die Linke stärkste Kraft diesseits der Union werden“, neues deutschland, 21.7.25:
„Die Linke ist also auf die Rolle der konsequentesten Opposition festgelegt, zumal ihre verteilungs- und klimapolitischen Forderungen jetzt in einen Gegensatz zur Hochrüstung geraten, da der Schuldendienst Sozialabbau erzwingt.“

3) ANTIfaschismus ist PRO…

ändere ab Zeile 501:

„Nachhaltiger Antifaschismus kann nicht die Bewahrung der bestehenden Verhältnisse bedeuten. Nur ein verlangt allerdings nach einem grundlegendenr gesellschaftlichenr und wirtschaftlichen Wandel weg von einer auf Konkurrenz bis hin zu Kriegen basierenden Ökonomie entzieht Faschismus den Boden. Das ist die Lehre aus der errungenen Befreiung von Faschismus und Weltkrieg vor über 81 Jahren: Es geht heute erst Recht um den „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“ (Schwur von Buchenwald), um ein gesellschaftliches Bündnis zur Denazifizierung, Demonopolisierung, Demilitarisierung und Demokratisierung (Potsdamer Abkommen) der Gesellschaft.“

Begründung

Thomas Mann, „Vom kommenden Sieg der Demokratie“, im US-Amerikanischen Exil 1938:
„Europa, die Welt sind reif für den Gedanken einer umfassenden Reform der Besitzordnung und der Güterverteilung, einer Sozialisierung der Rohstoffe, die natürlich im Geiste und im Rahmen einer Gesamtverständigung und vernünftigen Generalbereinigung der Konflikte, kurzum im Geiste des Friedens, der Arbeit und der allgemeinen Wohlfahrt in Angriff zu nehmen wäre.“

4) AfD als Spießer-Partei: Kulturkampf der extremen Rechten und unsere Alternative

ändere ab Zeile 502:

„Im Kern steht die extreme Rechte ökonomisch nicht für eine Alternative, sondern für eine massive Verschärfung der Gegenwart: noch mehr Politik für die Superreichen, noch mehr Sozialabbau, noch mehr Angriffe auf Beschäftigte und ihre Gewerkschaften, noch mehr Abhängigkeit vom Weltmarkt und von fossilen Energieträgern. Dafür betreibt die AfD einen aggressiven Kulturkampf gegen die Errungenschaften der 68er-Bewegung. Sie trommelt für den Rückzug ins Private zu „Heim und Herd“, ein steinzeitliches Geschlechterbild und das Drängen der Sorge-, Pflege- und Erziehungstätigkeiten in die Familie – samt Abtreibungsverbot, Homophobie, Hetze gegen Linke und Rassismus.
Dementgegen entwickeln wir eine antifaschistische Kultur der kollektiven Lebensführung: Solidarität, demokratische Gestaltung des “Was, Wie und Wozu” der Arbeit, die allseitige Entwicklung der Persönlichkeiten, künstlerische Betätigung und politisches Engagement.“

Begründung

Reinhard Kühnl, „Formen bürgerlicher Herrschaft“, 1972, S. 97: „Wie alle konservativen Ideologien beruht die faschistische ‚Weltanschauung‘ darauf, daß die geschichtlich gewordenen und folglich veränderbaren gesellschaftlichen Verhältnisse als naturgegeben und folglich unabänderlich dargestellt werden. Das ist gewissermaßen der theoretische Kernpunkt und der propagandistische Trick aller rechten, auf die Bewahrung bestehender Herrschaftsverhältnisse abzielender Ideologien.“

Clara Zetkin, „Der Kampf gegen den Faschismus“. Bericht auf dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale am 20. Juni 1923: „Wir müssen jedem einzelnen Proletarier die Überzeugung einhämmern: Auf mich kommt es auch an. Ohne mich geht es nicht. Ich muß dabei sein. Mir winkt der Sieg. – Jeder einzelne Proletarier muß fühlen, daß er mehr ist als ein Lohnsklave, mit dem die Wolken und Winde des Kapitalismus der herrschenden Gewalten spielen. Er muß fühlen, klar darüber sein, daß er ein Glied der revolutionären Klasse ist, die den alten Staat der Besitzenden umhämmert in den Staat der Räteordnung.“

5) Das Rechte kommt aus der bürgerlichen Gesellschaft und nicht aus den Menschen

ändere ab Zeile 450:
„Für das Wiedererstarken der neofaschistischen Rechten gibt es keine einfache Erklärung. Es wäre falsch, sie alleine auf die ökonomischen Gründe zurückzuführen. Ebenso falsch wäre es aber auch, diese Faktoren zu ignorieren. Denn wer vom Aufstieg der extremen Rechten sprechen will, darf vom Neoliberalismus – Deindustrialisierung, Austeritätspolitik, Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit, Konkurrenzverschärfung, Abstiegsängste – nicht schweigen. Dies befeuert Ttiefsitzenden Rassismus, den gibt es in dieser KlassengGesellschaft schon sehr lange gibt, ebenso wie Sexismus, Frauenhass und Homophobie. Sie entspringen der Ausbeutung, Entfremdung und Verunsicherung der Persönlichkeiten im Kapitalismus und der Projektion all dessen auf Sündenböcke. Dies zielt auf die Entmächtigung und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung. Ohne diese ideologischen Voraussetzungen könnte der Neofaschismus – als Zuspitzung der bürgerlichen Ideologie – sich nicht in einem derartigen Maß ausbreiten, ganz gleich, wie schwierig die ökonomische Situation der Menschen wäre. Klar ist: Mittlerweile hat sich bei einem Teil der AfD- Wähler ein rassistisches Weltbild festgesetzt, das nicht allein durch politische Forderungen wieder zurückzugewinnen ist. Deswegen bedarf es Aufklärung und Auseinandersetzung mit den alltäglichen Erlebnissen der Entrechtung und der Ausgrenzung und eine Strategie der Organisierung in Betrieben, Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, und Stadtteilen. Aber eEs gibt viele, die sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden oder in die politische Apathie verabschieden. Für all diese Menschen sind wir da, sie müssen auch von der Linken angesprochen werden, wenn wir die Rechten politisch langfristig schlagen wollen. Wir machen keine Politik für Linke, sondern linke Politik mit allen, für alle!“

Begründung

Ute Osterkamp, „Rassismus und Alltagsdenken“, in: Forum Kritische Psychologie, Nr. 28 (1991), S. 53f:
„Die subjektive Grundlage rassistischer bzw. ausländerfeindlicher Äußerungen ist die Angst, durch die gesellschaftliche Entwicklung überrollt, übergangen, an die Wand bzw. ins Abseits gedrängt zu werden. Die herrschende Rede von der ‚Flut‘ ‚Schwemme‘, ‚Überfremdungsgefahr‘ etc. bringt diese Ängste vor der Ausgeliefertheit an undurchschaubare und unkontrollierbare Mächte plastisch- anschaulich auf den Begriff und bietet zugleich die ‚Ausländer‘ als Objekte an, an denen man die aus solchen Ängsten erwachsenden Aggressionen auslassen kann. Eine solche Kanalisierung der Aggressionen hat den ‚Vorteil‘, daß sie die Bekämpfung der Notlage in einer Weise erlaubt, die den Konsens mit der herrschenden Meinung eher festigt als gefährdet und sich gegen einen ‚Feind‘ richtet, der eindeutig in der schwächeren Position ist (s.a. Osterkamp, 1984).

Rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen sind also insofern immer wirklichkeitsbezogen, als sie auf reale Ängste und Gefahren zurückgehen und nur insofern realitätsabgehoben, als man die Probleme dort zu lösen sucht, wo am wenigsten Schwierigkeiten zu erwarten sind. Das heißt: Es gibt keine irrealen Ängste. Jede Angst ist real, hat objektive Ursachen, wenn häufig auch andere als die vorgegebenen. Die Verschiebung von den wirklichen Gründen der Angst auf irgendwelche Ersatzobjekte kommt dadurch zustande, daß man um des lieben Friedens willen oder um den Konflikt mit den jeweils Stärkeren zu vermeiden, den Weg des geringsten Widerstandes einschlägt: nämlich nach unten, gegen die jeweils Schwächeren. Diese ‚Verschiebung‘ der Ängste auf Ersatzobjekte wird durch die offizielle Ausländerpolitik wiederum vielfach gefördert.

Die Ausgrenzung anderer ist also immer ein wesentliches Moment des Arrangements mit den herrschenden Verhältnissen und mit der eigenen Unterdrückung, wobei die Selbsteinschätzung als Opfer einen offensichtlich jeder Art von Kritik entzieht bzw. jede Verhaltensweise als ‚Notwehr‘ gerechtfertigt erscheinen läßt. Die faktische Gewalt, die die Ausgrenzung für jene, die sie trifft, bedeutet, verschwindet im subjektiven Erleben gewöhnlich hinter der Angst, aus welcher heraus die Ausgrenzung erfolgt“

6) Krise auch als Aufbruch statt bloß Niedergang

ändere ab Zeile 72:

„Wir befinden uns in einer Zeit des Aufbruchs aus dem globalen Süden für Multilateralismus, diplomatische Konfliktlösung und die ökonomische, politische und kulturelle Selbstbestimmung der Völker auf Basis der UN-Charta neuer Kämpfe der gegenüber dem im Niedergang befindlichen imperialistischen NATO-MächteBlock, die in verschiedenen Allianzen um der mit verzweifelter militärischer Aggressivität seine politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren zu retten versucht. Als Die Linke machen wir uns hier in der Höhle des Löwen zum Teil des Aufbruchs von unten und sind Teil der globalen Bewegungen für soziale Gleichheit, Kooperation und Frieden. Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte.

Begründung

Die Hegemonie der imperialistischen Hauptmacht USA schwindet global zusehends. Weltweit nehmen Kämpfe für eine menschenfreundliche Welt, für Frieden, Abrüstung, soziale Gleichheit und Kooperation auf Augenhöhe zu, nicht zuletzt in den Ländern des globalen Südens: Sei es der Ausbau des humanistischen Gesundheits- und Bildungswesens in Kuba, die Schaffung von fünf Millionen Sozialwohnungen in den letzten zwanzig Jahren in Venezuela, die dem Genozid widerstehende Bevölkerung Palästinas, sei es die Verstaatlichung von Bodenschätzen in der Allianz der Sahel-Staaten oder der religionsübergreifende demokratische Konföderalismus in Rojava (Nordsyrien).
Der globale Süden ist nach über 500 Jahren an kolonialer und imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung gemessen am BIP bereits an den NATO-Staaten vorbeigezogen und es entfaltet sich dort in der Bevölkerung eine „neue Stimmung“, aus der heraus die politische Kategorie „Zukunft“ gebildet werden muss, wie das Tricontinental Institut es formuliert: „die Zukunft – nicht nur als Idee des Sozialismus, als Ziel, sondern als Hoffnung, als Sensibilität für eine solche Zukunft: die Idee, dass wir unser Denken nicht durch eine ewige, hässliche Gegenwart einschränken lassen dürfen, sondern auf die Möglichkeiten ausrichten müssen, die unserer Geschichte und unserem Kampf für eine bessere Welt innewohnen“
(Tricontinental Institute for Social Research, „Hyper-Imperialismus im Hyper-Antrieb: Der dritte Newsletter (2026)“ https://zetkin.forum/2026/01/16/hyperimperialismus-im-hyperantrieb/ )+

7) Autoritarismus und Bewegung stehen im eigenen Land

ändere ab Zeile 81:
„Parallel zu dieser Entwicklung der Nationalstaaten erleben wWir erleben vielerorts ein Aufbegehren gegen Autoritarismus und Unterdrückung. Eine breite Gewerkschaftsbewegung in Minneapolis hat Trumps ICE-Agenten vertrieben, Protestbewegungen wenden sich gegen die US-EU-Sanktionierung von IGH-RichterInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen, und in Deutschland stellt die Palästinasolidaritätsbewegung die Staatsräson in Frage, bilden sich Komitees gegen neue Berufsverbote und für die Abschaffung der Wehrpflicht. Im Iran begehren Hunderttausende trotz drohender Folter und Hinrichtung gegen das autoritäre Regime auf. Dieses Regime nutzt den Angriffskrieg der USA und Israels als Vorwand, um noch brutaler gegen demokratische Kräfte durchzugreifen. In Gaza werden nach monatelangem Krieg und Aushungern weiter humanitäre Wege durch Israel blockiert. Trump droht auch hier mit einem neokolonialen “Friedensplan” und weiteren militärischen Interventionen gegen souveräne Staaten wie Kuba.“

Begründung

Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Drittes Heft, §34 „Vergangenheit und Gegenwart“, S. 354:
„Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr ‚führend‘, sondern einzig ‚herrschend‘ ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, daß die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“

8) Kollektives Sicherheitssystem statt „kleineres Übel“ EU-Imperialismus

ändere ab Zeile 122:

„Wenn wir als Linke sagen, wir brauchen ein anderes Europa, dann meinen wir damit keine militärische Großmacht und keine EU-Armee, sondern eine Friedensmacht, die zur Verteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert – weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form ein von den Bevölkerungen errichtetes kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands und Chinas, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Das heißt auch: Keine Waffenexporte und auch keine Handels- und Investitionsschutzabkommen, die die kleineren Länder gewaltsam ausquetschen.“

Begründung
Ein kollektives außenpolitisches Handeln bürgerlicher Staaten mit ähnlichen Interessen ist zwangsläufig imperialistischer Natur. Das sehen wir auch am Beispiel der heutigen EU, die Staaten im globalen Süden Handels- und Investitionsschutzabkommen aufzwingt, um den Kapitalexport zu erleichtern und die Ausbeutung der dortigen Bevölkerung dadurch zu verschlimmern. In verstärkter Form würde vor allem die Fähigkeit, gemeinsame Kriege zu führen, erhöht. Das hätte eine verschärfte Militarisierung der Gesellschaft, noch höhere Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats in europäischen Staaten sowie die Einbindung neutraler Staaten in ein Militärbündnis zur Folge. Dem stellen wir eine Politik entgegen, die Abrüstung durch ein kollektives Sicherheitssystem zum Ziel hat.

9) Charakterisierung der Krise des bundesrepublikanischen Wirtschaftsmodells

ändere ab Zeile 30:

„Das Exportmodell der Bundesrepublik, jahrzehntelang sowohl von Staat als auch Kapital verfolgt als zentrale wirtschaftliche Strategie, ist an seine Grenzen geraten und bricht für immer mehr Branchen zusammen: Wichtige Industriezweige fallen gegenüber China und den USA zurück, weil notwendige Investitionen, Innovationen und eine strategische Orientierung auf die Entwicklung des Binnenmarkts über Jahre verhindert wurden  weil Innovationen und Investitionen verschlafen wurden, und weil Europa in Sachen Klimatechnologien und Digitalwirtschaft den Anschluss zu verpassen droht. Fehlende Investitionen haben auch die europäische Binnennachfrage über Jahrzehnte geschwächt und die einseitige Exportabhängigkeit der Wirtschaft so hervorgerufen. Jahrzehntelange Lohnzurückhaltung, Sozialabbau und fehlende öffentliche Investitionen haben die deutsche Binnennachfrage geschwächt und die einseitige Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft weiter verschärft und damit eine Produktivkraftentwicklung enorm gehemmt. Darin zeigt sich eine strukturelle Überakkumulations- und Unterkonsumtionskrise: Nicht weil „wir über unsere Verhältnisse” leben oder in “Teilzeit-Luxus”, gerät das Modell in die Krise, sondern weil große Teile der Bevölkerung unter ihren gesellschaftlich möglichen Verhältnissen leben müssen. Der Ausweg liegt daher nicht in “Gürtel enger schnallen”, sondern in höheren Löhnen, Arbeitszeitverkürzung bei Personalausgleich, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie dem Ausbau und der Vergesellschaftung zentraler Bereiche der Ökonomie und sozialen Reproduktion.”

Begründung

Friedrich Engels, “Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft”, S. 219f:
“Und der Charakter dieser Krisen ist so scharf ausgeprägt, daß Fourier sie alle traf, als er die erste bezeichnete als: crise pléthorique, Krisis aus Überfluß. In den Krisen kommt der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung zum gewaltsamen Ausbruch. Der Warenumlauf ist momentan vernichtet: das Zirkulationsmittel, das Geld, wird Zirkulationshindernis; alle Gesetze der Warenproduktion und Warenzirkulation werden auf den Kopf gestellt. Die ökonomische Kollision hat ihren Höhepunkt erreicht: Die Produktionsweise rebelliert gegen die Austauschweise. Die Tatsache, daß die gesellschaftliche Organisation der Produktion innerhalb der Fabrik sich zu dem Punkt entwickelt hat, wo sie unverträglich geworden ist mit der neben und über ihr bestehenden Anarchie der Produktion in der Gesellschaft- diese Tatsache wird den Kapitalisten selbst handgreiflich gemacht durch die gewaltsame Konzentration der Kapitale, die sich während der Krisen vollzieht vermittelst des Ruins vieler großen und noch mehr kleiner Kapitalisten. Der gesamte Mechanismus der kapitalistischen Produktionsweise versagt unter dem Druck der von ihr selbst erzeugten Produktivkräfte. Sie kann diese Masse von Produktionsmitteln nicht mehr alle in Kapital verwandeln; sie liegen brach, und ebendeshalb muß auch die industrielle Reservearmee brachliegen. Produktionsmittel, Lebensmittel, disponible Arbeiter, alle Elemente der Produktion und des allgemeinen Reichtums sind im Überfluß vorhanden. Aber „der Oberfluß wird Quelle der Not und des Mangels“ (Fourier), weil er es gerade ist, der die Verwandlung der Produktions- und Lebensmittel in Kapital verhindert.“

10) Wie raus aus der Krise: Abrüstung und Kooperation

ändere ab Zeile 409:
„Wir fordern die Umwidmung des gesamten Verteidigungsetats und der Sondervermögen sowie ein zusätzliches Kreditvermögen von 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau: Das Geld fließt in einen Investitionsfonds, aus dem insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen entweder mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen. Das soll auch im Fall einer Insolvenz gelten, wenn eine grundsätzliche Perspektive auf einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb besteht. Der Fonds soll Gewinne aus Beteiligungen oder Krediten reinvestieren.
Eine solche Konversions- und Investitionspolitik steht im direkten Gegensatz zur gegenwärtigen Aufrüstungspolitik. Die als Krisenlösung propagierte Aufrüstung verschärft die Krise der Industrie zusätzlich, der Industriearbeitsplätzeabbau verläuft in Rekordhöhe. Gegen diese Entwicklung braucht es ein aktives Bündnis aus Gewerkschafter:innen, Vertrauensleuten und Wissenschaftler:innen, das unter der Leitfrage „Welche Industrie brauchen wir für den sozial-ökologischen Umbau?“ gemeinsam Perspektiven und konkrete Pläne für die Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft nach sozialen und ökologischen Kriterien entwickelt. Dabei kommt der Linken die Rolle einer organisierenden Kraft zu, die strategische Perspektiven im Interesse  der Beschäftigten formuliert und sich aktiv um eine Neuorientierung sowie den Aufbau von Betriebsgruppen bemüht.

Begründung

Jörg Huffschmid, “Kapitalismus und Rüstung – die ökonomischen Aspekte bei Marx und die heutigen Probleme” in: Jahrbuch des Instituts für Marxistische Studien und Forschung, 1982, S.134f: „Militärausgaben bewirken in jedem Fall einen Abzug vom gesellschaftlichen Produktionspotential und damit eine Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklung. Als Ausgaben für Soldaten und ziviles Militärpersonal verringern sie unmittelbar die Masse der Mehrwertproduzenten; als Ausgaben für die kapitalistische Produktion von Waffen und Munition vermindern sie den Bestand oder das Wachstum der produzierten Produktionsmittel und hemmen damit die kapitalistische Akkumulation, das wirtschaftliche Entwicklungstempo und die Möglichkeiten der Profitproduktion. Ein Teil der für den Produktionsprozeß zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte kann mangels sachlicher Produktionsmittel nicht beschäftigt werden, sie werden arbeitslos und vergrößern die industrielle Reservearmee.“

11) Der Kapitalismus war auch vor der aktuellen Krise für die ArbeiterInnen ein Problem

Ändere ab Zeile 9:

„Arbeit verbürgt sichert für immer mehr Menschen kein sicheres verlässliches Auskommen mehr, während Vermögenseinkommen durch die Decke gehen.“

Begründung

Auch in wirtschaftlich starken Phasen war Erwerbsarbeit kein Garant für ein sicheres Auskommen für alle. Niedriglöhne, Teilzeit, Saisonarbeit, Soloselbständigkeit oder auch strukturelle Benachteiligungen (z. B. Alleinerziehende, Geringqualifizierte) haben schon immer dazu geführt, dass ein Teil der Erwerbstätigen finanziell unter Druck stand. Armut trotz Arbeit ist also kein neues Phänomen. Richtig ist, dass das Phänomen zugenommen hat. Steigende Preise mit nicht gleichermaßen wachsenden Löhnen führen für immer Menschen zu einem Reallohnverlust. Trotz späterer Lohnerhöhungen können viele Beschäftigte sich heute noch nicht so viel leisten wie vor den Preissteigerungen von 2022 (GENESIS-Online). GENESIS-Online. Abgerufen am 31.05.2026. Abgerufen von https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/62361/table/62361-0020

12) Frieden statt Sanktionen

Füge ein nach Zeile 96:

Unser Internationalismus setzt auf Kooperation von unten, auf humanitäre Hilfe statt Krieg und Technologietransfer statt Wirtschaftssanktionen. Die steigende Zahl und Intensität von Sanktionen als einseitige Zwangsmaßnahmen dienen zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Sie gehen immer zu Lasten der Bevölkerung, schaffen ähnlich viel Leid und Tod wie ein Krieg mit Waffen und verletzen insbesondere die Menschenrechte und den UN-Sozialpakt sowie das Recht der Bevölkerungen, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen und dafür über ihre natürlichen Reichtümer frei zu verfügen. Dies belegt die jahrzehntelange US-EU-Sanktionspolitik gegen Kuba, Irak, Iran, Russland, Syrien etc. mit Millionen Toten. Auch sogenannte „gezielte“ Sanktionen gegen bestimmte Sektoren oder Personen sind Teil imperialistischer Auseinandersetzung. Die einzige gezielte Sanktion, die wir als Linke einsetzen können, ist der politische Streik, Boykott und Protest von unten. Frieden gelingt nur durch Diplomatie, Völkerverständigung und internationale Solidarität, nicht durch staatliche Machtpolitik.

Begründung

Die Gruppe der 77 und China drückten bereits im Jahr 2004 in einer Resolution bei einer Zusammenkunft der United Nations Conference on Trade and Development ihre „tiefe Besorgnis über die steigende Anwendung von ökonomischen Zwangsmaßnahmen und unilateralen Sanktionen gegen Entwicklungsländer“ aus, weil diese „die ökonomische und soziale Entwicklung von vielen Entwicklungsländern ernsthaft beeinträchtigen, das Wohlbefinden von deren Bevölkerungen behindern und Hemmnisse für die Ausübung ihrer Menschenrechte schaffen”. Ähnlich lautend die Resolution 68/200 der UN-Generalversammlung vom 20. Dezember 2013, die die internationale Gemeinschaft dazu aufrief, die Verhängung solcher Maßnahmen als „politische und ökonomische Zwangsmittel gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen“. Auch „individuelle“ Sanktionen, also jene gegen Einzelpersonen und Führungspersonen, können nicht „die Richtigen“ treffen, weil sie
1. als Herrschaftsinstrument von anderen Mächtigen eingesetzt werden.

2. Haben diese dennoch Auswirkungen auf die Bevölkerungen, indem die negativen Folgen auf sie abgewälzt werden. Zwei-Drittel aller Sanktionen sind einseitige US-Sanktionen. Dabei sanktionieren die USA ein Drittel aller Länder. Vergangenes Jahr veröffentlichte die wissenschaftliche Zeitschrift „The Lancet“ eine Studie, wonach die seit 1970 von den USA und der EU verhängten Sanktionen zu 38 Millionen Todesfällen führten.

13) Geopolitik als Ökonomiekrisenverschärfer

Ändere ab Zeile 38

„ Die Klimakrise führt inzwischen auf der ganzen Welt zu hohen jährlichen Schäden durch Extremwetter und Ernteausfälle und schlägt sich inzwischen – ganz konkret in höheren Preisen an der Supermarktkasse durch. Ein von Spekulation getriebener Rohstoffmarkt verschlimmert dies. Die steigenden Kosten für importierte fossile Energieträger, für den Umbau der Energieversorgung und für die Abhängigkeit von unsicher gewordenen Lieferketten werden direkt an die Verbraucher*innen weitergegeben, während Energiekonzerne und Großunternehmen sich zusätzlich bereichern. Entscheidend beschleunigt wurde dies durch den weitgehenden Wegfall vergleichsweise günstiger russischer Energielieferungen, verursacht durch die Sanktionen und Lieferstopps in Folge des Ukrainekriegs. Dies steht im Kontext der imperialistischen Konfrontation des NATO-Blocks gen Osten. Insbesondere die von den USA seit Jahrzehnten verfolgte Abspaltung deutscher Industrie von Energie und Rohstoffen aus Russland hat die aktuelle Krise energieintensiver Industriezweige und der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung wesentlich mit befeuert. Arbeitsplätze sind bedroht und Menschen finden sich in sozialen Notlagen wieder, die ein durch Jahrzehnte neoliberaler Sparpolitik ausgehöhlter Sozialstaat nicht mehr auffangen kann.

Begründung

Energiepreisschock als doppelte Belastung: Krise energieintensiver Industrie und Schwächung der Binnennachfrage

Der bisherige Text benennt steigende Kosten für importierte fossile Energieträger und deren soziale Folgen, lässt aber eine wichtige Ursache des Energiepreisschocks und seine Bedeutung für die aktuelle Industriekrise unbenannt. Diese analytische Lücke sollte geschlossen werden.
Die Größenordnung des Energiepreisschocks ist amtlich dokumentiert. Nach Angaben der Bundesnetzagentur stieg der durchschnittliche Gaspreis im Großhandel von 47 Euro je Megawattstunde im Jahr 2021 auf 123,8 Euro je Megawattstunde im Jahr 2022. Ende August 2022 erreichte er mit 315,9 Euro je Megawattstunde seinen Höchststand und lag damit etwa viermal so hoch wie vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Gleichzeitig sank der Anteil Russlands an den deutschen Gasimporten von 52 Prozent im Jahr 2021 auf 22 Prozent im Jahr 2022; die Lieferungen über Nord Stream 1 gingen Anfang September 2022 auf null zurück.
Die Deutsche Bundesbank führt den starken Anstieg der Energiepreise insbesondere auf die Verknappung russischer Gaslieferungen sowie auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück. Deutschland war aufgrund seiner vorherigen hohen Abhängigkeit von russischem Gas im Vergleich zu vielen Handelspartnern besonders stark betroffen.
Die Auswirkungen beschränkten sich nicht auf die Exportindustrie. Das Statistische Bundesamt stellte fest, dass die hohe Inflation im Jahr 2022 vor allem durch Preissteigerungen bei Energieprodukten und Nahrungsmitteln seit Beginn des Krieges in der Ukraine getrieben wurde. Im Oktober 2022 lag die Inflationsrate bei 10,4 Prozent; Verbrauchsgüter, zu denen insbesondere Energie und Nahrungsmittel gehören, verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,8 Prozent.
Zugleich wirkten die hohen Energiekosten auf die Herstellung von Waren des täglichen Bedarfs durch. Destatis bezeichnete die Energiepreisentwicklung im August 2022 als hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise. Die Erzeugerpreise für Verbrauchsgüter lagen damals 16,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Im Oktober 2022 waren Verbrauchsgüter auf Erzeugerebene 19,0 Prozent und Nahrungsmittel 25,1 Prozent teurer als im Vorjahresmonat.
Diese Preisentwicklung traf die Haushalte unmittelbar. Die Reallöhne sanken im Jahr 2022 nach revidierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die monatlichen Konsumausgaben privater Haushalte stiegen zugleich durchschnittlich um 223 Euro beziehungsweise 8,5 Prozent, insbesondere wegen höherer Ausgaben für Wohnenergie, Kraftstoffe und Lebensmittel.
Damit wurde auch die Möglichkeit geschwächt, die Krise des Exportmodells durch eine stärkere Binnenorientierung aufzufangen. Zwar überlagerten 2022 noch Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie die dämpfenden Wirkungen der Preissteigerungen auf den Konsum. Im Jahr 2023 ging der private Konsum jedoch preisbereinigt um 0,8 Prozent zurück; das Statistische Bundesamt führt dies vor allem auf die hohen Verbraucherpreise zurück. Die schwache inländische Nachfrage belastete damit die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich zur Export- und Industriekrise.
Die Ersetzung behauptet nicht, dass sämtliche langfristigen Probleme des deutschen Wirtschaftsmodells allein aus dem Energiepreisschock entstanden seien. Sie ergänzt jedoch die bislang fehlende zentrale Analyse: Der im Zusammenhang mit Krieg, Sanktionen und Lieferstopps erfolgte Wegfall russischer Energielieferungen belastete nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen, sondern auch Produktion, Verbraucherpreise, Kaufkraft und Binnennachfrage. Die Kosten dieser Entwicklung wurden vor allem von Beschäftigten, Verbraucher*innen und betroffenen Betrieben getragen, während Teile der Energiewirtschaft außergewöhnliche Krisengewinne erzielen konnten.