Was tun als Die Linke für Frieden im Iran?
Innerparteiliche Online-Diskussion am Mittwoch, den 25. März 2026, 19:00 Uhr
Impulsbeiträge von: Yusuf Karaaslan (Sozialistische Linke), Inge Höger (Antikapitalistische Linke), Dr. Artur Pech (Kommunistische Plattform), Claudia Haydt (BAG Frieden und internationale Politik), Hannah (BAG Palästinasolidarität), Özlem Alev Demirel (angefragt, MdEP)
Die imperialistische Aggression gegen den Iran ist brandgefährlich und erfordert eindringliche Friedensbemühungen. Dafür haben wir als Partei und jeweils persönlich eine besondere Verantwortung. Wir möchten daran erinnern, dass die großen Antikriegsproteste gegen den Irak-Krieg Früchte getragen haben: die deutsche Regierung beteiligte sich nicht und die weltweite Bewegung war eine wesentliche Grundlage für den späteren arabischen Frühling. Heute fruchten die antikolonialen und Antikriegsbemühungen u.a. in Spanien, wo man sich einer NATO-Kriegsbeteiligung verweigerte. Das sollten wir aufgreifen!
Als Partei Die Linke haben wir bisher zu widersprüchlich bzw. zurückhaltend agiert. Teile der Parteispitze haben in einer ersten Reaktion öffentlich den Tod des iranischen Staatschefs begrüßt und eine weitergehende Sanktionierung des Irans gefordert. Unterdessen hat sich der Parteivorstand in einer Sondersitzung klar gegen die Völkerrechtsverletzung und die deutsche Kriegsbeteiligung positioniert. Eine Friedenskampagne als Gesamtpartei steht weiterhin aus.
Deswegen laden wir Euch ein, über die Einschätzung des Krieges gegen den Iran und unsere Friedensmöglichkeiten als Partei Die Linke zu diskutieren. Anknüpfend an die Programmkonferenz im linken Flügel in Hannover möchten wir den innerparteilichen Austausch weiterführen, vertiefen und auch aus unseren Kontroversen lernen.
Daher wollen wir diskutieren: Wie schätzen wir die Ursache des US-israelischen Angriffs auf den Iran ein?
Als Stärke des US-Imperialismus und Israels oder als Stärke des aufstrebenden globalen Südens?
Welche Kräfte stehen sich im Kampf um die neue Weltordnung mit welchen Interessen gegenüber?
Verläuft der Hauptkonflikt zwischen dem NATO-Imperialismus und auf Multilateralität, ökonomische Kooperation und Völkerrecht gerichtetem globalen Süden? Oder ist es ein Kampf verschiedener Groß- und Mittelmächte um Ressourcen, Einflusssphären und Ausbeutungsmöglichkeiten? Wie sehen wir in diesem Zusammenhang die Rolle der EU? Wo verorten wir uns als Die Linke? Wer sind BündnispartnerInnen? Welche positiven Entwicklungen erkennen wir in der aktuellen Krisenzuspitzung? Welche Rolle spielen Völker- und Menschenrechte für uns als Die Linke? Jetzt erst recht Völkerrechtspartei oder sollten wir uns eher weniger darauf beziehen? Sind Sanktionen die Alternative zu kriegerischen Maßnahmen oder Krieg mit anderen Mitteln? Was ist wirksam für eine Friedensentwicklung weltweit und wer ist das Friedenssubjekt? Müssen wir Vorschläge für eine linke staatliche Sicherheitspolitik („Landesverteidigung“) machen oder setzen wir auf Völkerverständigung, Antimilitarismus, Klassensolidarität, Internationalismus und Gewaltfreiheit?
Am Ende der Veranstaltung wollen wir auch konkrete Verabredungen für Friedensengagement, die weitere Programmdebatte etc. treffen und freuen uns über eure Vorschläge!
