Die gezielte Medienkampagne einiger Parteifunktionäre gegen die Linksjugend [‘solid] setzt auf Einschüchterung im Schulterschluss mit der rechten Springer-Presse. Unsere Partei muss neue Antworten auf die aktuelle Krise finden, die sich in der Partei und gesamtgesellschaftlich der Kultur von Denunziation bedient, um Konformität mit der Staatsräson zu erzeugen.
Wir halten es für einen Verdienst der Palästina-Solidaritätsbewegung innerhalb und außerhalb der Partei, dass Die Linke als Friedens- und Sozialopposition agiert. Zahlreiche Mitglieder der Partei sind nicht trotz, sondern wegen ihres antifaschistischen Geschichtsbewusstseins in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv. Als Friedenspartei sind wir solidarisch mit allen Friedensbewegten in Palästina und Israel.
Nach dem Erfolg der Massendemonstration am 27.9.2025 wollen wir weiter nachlegen und endlich Ernst machen mit einem Stopp der Waffenexporte nach Israel, dem Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und gleichen sozialen und politischen Rechten für alle Menschen im Nahen Osten. Dies müssen wir als Die Linke viel stärker als bisher zivilgesellschaftlich und parlamentarisch in die Tat umsetzen. Dafür ist der Beschluss der Linksjugend [‘solid] ein wichtiger Impuls, mit dem wir uns als Sozialistische Linke ausdrücklich solidarisieren. Dass diese Entwicklung die bürgerliche Presse in Aufruhr versetzt ist angesichts deren jahrelanger Komplizenschaft nicht verwunderlich, darf uns als Die Linke aber nicht in Panik versetzen.
Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, dass gerade Menschen mit Migrationsgeschichte am entschiedensten die Unterstützung des Völkermords Israels an den PalästinenserInnen ablehnen. Wer den Rassismus von Merz kritisiert, muss sich daher auch für ein Ende der Waffenlieferungen, das Ende von Besatzung und Apartheid in Palästina aussprechen.
Die „Stadtbilddebatte“ ist nicht nur als ein rassistischer Ausfall von Bundeskanzler Merz zu verstehen. Gerade migrantische Menschen arbeiten im größten Niedriglohnsektor Europas, der das Ergebnis der neoliberalen Hartz-Reformen war. Wir wissen Dank dem Faschismusforscher Reinhard Kühnl und dem Ökonomen Herbert Schui, wie der Neoliberalismus im Schulterschluss mit der extremen Rechten steht: Der Neoliberalismus fördert Sozialchauvinismus und Konkurrenzkampf und behindert damit kooperative Formen des Miteinanders . Der Rassismus gegenüber Mitmenschen hat eine ökonomische Funktion. Statt performativen Antirassismus zu praktizieren, kämpfen wir gegen die Spaltung durch Rassismus und deshalb auch gegen den Sozialabbau.
Der Sieg des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani zeigt, dass die „einseitige“ Parteinahme für Unterdrückte, für die lohnabhängige Klasse und gegen Apartheid Menschen begeistert, oppositioneller zu werden. Auch der aktuellen Politik der Herrschenden, die beim Bürgergeld kürzen und die Aufrüstung entfesselt haben, müssen wir uns entschieden und parteiisch entgegenstellen. Ulrike Eifler hat in ihrem Grußwort an unsere letzte Mitgliederversammlung zurecht betont, dass wir gesellschaftliche Bündnisse erschließen müssen gegen die Kriegsvorbereitung und den Sozialabbau.
Seitens der Gewerkschaften regt sich nun Protest gegen den „Herbst der Grausamkeiten“. Die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, die Abschaffung des Pflegegrades 1, die Implementierung rechtswidriger Vollsanktionen gegenüber SozialhilfeempfängerInnen bleibt nicht unbeantwortet. Es liegt an der Partei Die Linke, also an uns, der Ablenkung durch die Ethnisierung der sozialen Frage entgegenzutreten und die Sozialproteste in Gegnerschaft zum Aufrüstungs- und Kriegskurs zu bringen. Nehmen wir es in die Hand!
SL SprecherInnenrat vom 13. November 2025
