Die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke hat den Parteiausschluss des palästinensischen Aktivisten und Genossen Ramsis Kilani bekräftigt und damit die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommision bestätigt. Wir lehnen den Angriff auf demokratische Debatten durch bürokratische Mittel wie Parteiausschlüsse ab. Wir halten nicht Ramsis’ Agieren für parteischädlich, sondern die Hetz-Kampagne und das Ausschlussverfahren gegen ihn. Daher fordern wir die Überprüfung des Urteils und eine Zurücknahme des Ausschlusses.
Vor zwei Monaten demonstrierten über 100.000 Menschen, darunter zahlreiche Linke-Mitglieder aus der ganzen Republik, in Berlin für ein Ende des Genozids in Gaza. Dass Die Linke als Gesamtpartei ihren bisher zurückhaltenden Kurs korrigierte und als Gesamtpartei diese Großdemonstration unterstützte, war Ausdruck zunehmender Politisierung und Solidarisierung der Bevölkerung, hervorgebracht durch die Palästinasolidaritätsbewegung. An diesen Durchbruch der Bewegung müssen wir anknüpfen und nachlegen für einen vollständigen Waffenexportstopp nach Israel, das Ende der Besatzung Palästinas und die Realisierung völkerrechtlicher Prinzipien durch die Bundesregierung, wie das Recht auf Selbstbestimmung der PalästinenserInnen:
“Kraft dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und verfolgen frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.”
(UN-Resolution 1514)
Entgegen einer solchen notwendigen Dynamik reiht sich der Parteiausschluss von Ramsis Kilani ein in eine Abfolge von repressiven Maßnahmen eines Teils der Partei gegenüber der Palästina-Solidarität innerhalb und im Umfeld der Partei: Der gezielten Medienkampagne einiger Parteifunktionäre gegen die Linksjugend [‘solid] nach deren Bundeskongress folgte zuletzt die Kündigung von Räumlichkeiten durch die Raumverwaltung im Karl-Liebknecht-Haus für eine Veranstaltung mit der französischen EU-Abgeordneten Emma Fourreau.
Diese sollte auf Einladung des Berliner Ablegers von La France Insoumise von ihrer Teilnahme an der internationalen Gaza Flotilla berichten. Am selben Tag wurden dem direkt gewählten Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen Räume in der Linksfraktion im sächsischen Landtag für die Annahme einer Petition für ein Ende von Rüstungsexporten nach Israel über den Flughafen Leipzig verwehrt.
Diese Maßnahmen zielen auf die Disziplinierung der Parteimitgliedschaft vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Linksverschiebung der Debatte: Während ein großer Teil der Bevölkerung die Staatsräson der unbedingten Solidarität mit Israel nicht mehr akzeptiert, liefert die Bundesregierung seit dieser Woche wieder ohne Einschränkungen Rüstungsgüter nach Israel. Die Weiterentwicklung unserer antimilitaristischen, palästinasolidarischen Positionen steht der Orientierung von Teilen der Partei auf die Übernahme von “staatspolitischer Verantwortung” entgegen.
Statt Parteiausschlüsse, Raumentzug und weitere Repressionen brauchen wir als Partei die offene Debatte, den politischen, pluralen Streit und die gemeinsame Entwicklung von Positionen und Persönlichkeiten, damit wir gesellschaftlich handlungsfähig werden. Oder wie es in unserem Partei-Programm heißt:
„Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Lebenserfahrung. Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse. Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben. DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.“ (Aus: Erfurter Programm, Die Linke)
Dies bekräftigen wir als lernende Partei auch im Zusammenhang anstehender Wahlen und als Leitlinie für die beginnende Programmdebatte. In dieser sollen Positionen zum Zustand des gegenwärtigen Kapitalismus und zu linker Friedenspolitik in Zeiten des aggressiver werdenden deutschen, europäischen und NATO-Militarismus entwickelt werden.
Dies gilt auch gesamtgesellschaftlich: Die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft, Parteiendemokratie, Versammlungs- und gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit sind ebenso wie die Berufswahlfreiheit grundgesetzlich gefasste Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus.
Zur Überwindung der kapitalistischen Krise in RIchtung einer sozialistischen Gesellschaftsentwicklung ist dringend nötig, sie inanspruch zu nehmen und zu verteidigen gegen staatliche Angriffe wie das Verbot von wissenschaftlichen Veranstaltungen wie jüngst an der LMU München, die geplanten neuen Berufsverbote beim öffentlichen Dienst in Hamburg oder die versuchte Verhinderung der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin.
Wir erklären unsere Solidarität mit Ramsis Kilani, Emma Fourreau, Nam Duy Nguyen und den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die seit zwei Jahren für ein Ende des Völkermordes an den Palästinenserinnen und Palästinensern streiten und dafür kriminalisiert wurden.
SL-SprecherInnenrat, vom 23. November 2025
