Mit dem katastrophalen Wahlergebnis vom 9. Juni, bei der sich das schlechte Ergebnis von 2019 noch einmal fast halbiert hat, nimmt der Bedeutungsverlust der Partei Die Linke rasant zu.
Die Wählerinnen und Wähler der Linken sind nicht nur weniger geworden, sondern konzentrieren sich zunehmend auf Bevölkerungsgruppen, die ihre Existenz von der Verschärfung der wirtschaftlichen Situation nicht bedroht sehen. Auch aufgrund der Schwäche der Linken hat die AfD – ähnlich wie rechte Parteien in vielen weiteren EU-Staaten – von den Angriffen auf den Lebensstandard weiter Teile der Bevölkerungen profitiert. Dass die AfD stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern geworden ist, muss zum Anlass genommen werden, die Mechanismen hinter der Wahlentscheidung für die AfD ernsthaft in der Politik des Sozialabbaus, der Verunmöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe und der verschärften Konkurrenz zu suchen. Soziale Verwerfungen und damit der Nährboden für die extreme Rechte werden durch die massive Aufrüstung weiter verstärkt. Gleichzeitig wurde mit der Frage um Krieg und Frieden in den Aktionen, Materialien und Auftritten der Partei das zentrale Thema nicht nur dieser Wahl, sondern unserer Zeit ausgeblendet. Um dem Bedeutungsverlust entgegenzutreten, muss Die Linke als eine ihrer deutlichsten Forderungen die Beendigung der militärischen Logik durch ernsthafte Verhandlungen sowohl in der Ukraine als auch im Gazastreifen propagieren. Wenn Die Linke weitermacht wie bisher und sich in dieser Frage nicht eindeutig vom liberalen Parteienblock unterscheidet, wird kein „Plan 25“ erfolgreich sein.
