Nach zwei gelungenen Videokonferenzen mit je 350 Teilnehmer*innen (am 18. Dezember 2022 und am 12. Februar 2013) beginnt sich der Prozess der Vernetzug innerparteilicher Opposition gegen den Kurs der Parteiführung zu konstituieren. Intensiv debattiert wurden letztens die beiden Fragestellungen: „Wie kann das Erfurter Programm verteidigt und die Partei auf einen klaren friedenspolitischen Kurs gebracht werden“ und „Wie sollen die Kräfte, die mit dem existenzgefährdenden Kurs des Parteivorstands nicht einverstanden sind, weiter zusammenarbeiten?“
Angesichts der existenziellen Bedrohungslage wird das Abrücken vom Parteiprogramm durch die Parteiführung – unzweifelhaft erkennbar auch am jüngsten Parteivorstandsbeschluss gegen eine Unterstützung der Kundgebung von Schwarzer, Wagenknecht Vlad am 25.02.2023 am Brandenburger Tor – von den Teilnehmer*innen verurteilt. Michael Brie rief auf: „Es gibt deshalb nur eine Schlussfolgerung: Wir müssen aufhören, das Monster Krieg zu mästen. Deshalb: Schluss mit den Waffenlieferungen. Deutschland sollte weder Panzer noch Flugzeuge, sondern Verhandlungsangebote liefern.“ Und: „Zugleich erhalten mit der Frage von Krieg und Frieden alle anderen Fragen, die sozialen, die ökologischen, die demokratischen, die Fragen von Europa und der Welt eine andere Bedeutung. Man kann nicht die anderen Fragen in Trennung von der Frage Krieg und Frieden ansprechen“ (siehe Redebeiträge unten). Genau dies aber, wird nach dem Verständnis der meisten Teilnehmenden von einer Minderheit in der Partei versucht.
Heinz Hillebrandt stellte fest: „Zur Lage der Partei: Sie geht langsam vor die Hunde.“ und „Die Partei versagt in zentralen Politikfeldern, sie verabschiedet sich aus großen Teilen der Welt der Arbeit. Es gibt diametral entgegengesetzte Positionen, z. B. bei den Waffenlieferungen, bei den Schwerpunktsetzungen der politischen Arbeit (Stichwort Identitäts und Klassenpolitik), die schwerlich durch Kompromisse gelöst werden können.“ Dass dies trotz unleugbarer Unvereinbarkeiten keinesfalls zwangsläufig zu einer Spaltung der Partei führen muss, hängt von der Entschiedenheit der Verteidigung des Erfurter Programms ab, so die Diskussion der Teilnemer*innen. Heinz Hillebrandt: „Eine Veränderung der Politik des Parteivorstandes in der Friedensfrage, ist meiner Ansicht nach durch zwei Sachen möglich: 1. die Erhöhung des innerparteilichen und gesellschaftlichen Drucks und 2. durch die Realität.“ (siehe Redebeiträge unten)
Den Druck aus dem Inneren der Partei und der Gesellschaft zu erhöhen setzt sich die Vernetzung der bisher einladenden Strukturen aus acht Bundesländern zum Ziel. So befinden sie sich mit ihrem Koordinierungskreis in der Planung zu einer bundesweiten „Was tun!“-Konferenz am Samstag, den 06. Mai 2023 in Hannover-Misburg.
Zu diskutieren wird bis dahin und dort sein: angesichts der vom Erfurter Programm abweichenden dominanten Minderheitenpositionen in der Parteiführung das Selbstbewusstsein der Parteibasis inhaltlich in Bezug auf die notwendigen politischen Antworten in dieser Phase multipler kapitalistischer Krisen und die Lage der Klasse zu stärken. Zudem gilt es, die innerparteiliche Abstimmung und Koordination im Rahmen der Verteidigungsprozesse des Erfurter Programms organisatorisch weiter zu entwickeln. Näheres über Inhalt und Modalitäten wird noch mitgeteilt.
