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Vorstellung Kandidat*innen:

• Lydia Krüger (PDF)
• Ralf Krämer (PDF)
• Constantin Braun (PDF)
• Thorsten Schlitt (PDF)
• Regina Preysing (PDF)

 

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Änderungsanträge Leitantrag und weitere Anträge:

•  ÄA1.1 Diether Dehm, Niedersachsen (PDF)

 

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[A1] Leitantrag

 

 

Antrag des Bundessprecher:innenrates zur Mitgliederversammlung am 28.08.2021

Neustart – Grundlagendiskussion und politische Initiativen der Sozialistischen Linken

Die Entwicklung Linken in Deutschland und international, der Partei DIE LINKE und der Sozialistischen Linken erfordert eine erneute Diskussion der politischen und strategischen Grundlagen der SL und neue organisierende Initiativen in der Partei. Veränderungen der politischen Bedingungen und Diskussionen in den letzten zehn bis 15 Jahren und die dabei deutlich gewordenen neuen Probleme und Spaltungslinien müssen aufgearbeitet werden. Wir brauchen eine klarere Profilierung der SL in Auseinandersetzung mit den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und in kritischer Auseinandersetzung mit anderen Tendenzen in der Linken. Auf dieser Grundlage wollen wir verstärkt als Stimme der Vernunft mit politischen Orientierungen und organisierend in der Partei eingreifen, Ausstrahlung entwickeln und Kräfte sammeln, wirksam Einfluss nehmen für eine starke LINKE und die Stärkung der gesellschaftlichen Linken.

Wir wollen eine populäre, sozialistische, gewerkschaftlich und bündnisorientierte LINKE. Eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Klasse der abhängig Arbeitenden und der sozial Benachteiligten, in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt:

• Gute Arbeit verbunden mit sozial-ökologischem Umbau zur Bewältigung der Klimakrise
• Sozialstaat und Demokratie schützen und ausbauen
• Frieden und internationale Solidarität und Zusammenarbeit

Dazu müssen die Kräfte des großen und international verflochtenen Kapitals zurückgedrängt, die sozialen und linken Kräfte gestärkt und geeint und perspektivisch der Kapitalismus durch einen neuen, demokratischen und ökologischen Sozialismus überwunden werden.

Wir wollen DIE LINKE nicht auf bestimmte Milieus verengen, sondern mehr und stärker werden. Wir brauchen eine sozialistische Massenpartei, die in der arbeitenden Klasse, den breiten Schichten des Volkes, in Stadt und Land, bei Jung und Alt, bei allen Geschlechtern, bei Einheimischen wie Eingewanderten verankert ist und politisch verbindend und vereinheitlichend wirkt, über kulturelle und Differenzen in einzelnen politischen Haltungen hinweg. DIE LINKE muss von den Menschen ausgehen wie sie sind, von ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen, ihrem Alltagsbewusstseins und der Sprache, die sie sprechen. Sie muss deren Widersprüchlichkeit anerkennen und daran ansetzen, um sie für sozialistische Veränderung zu gewinnen. Sie muss verständlich und offen, einladend und expansiv sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, abgrenzend und verschreckend.

 

Erstens: Wir werden eine neue Fassung der Grundlagenerklärung der Sozialistischen Linken erarbeiten. Sie soll das Profil der SL als klassenorientierte, polit-ökonomisch und wirtschaftspolitisch qualifizierte, marxistisch fundierte und strategisch orientierende sozialistische Strömung in der LINKEN erneuern und inhaltliche Impuls für die Diskussion der Partei geben. Wir haben da eine breite gemeinsame Basis, aber auch selbst ein Spektrum von Positionen. Wir haben aber auch die Bereitschaft und Fähigkeit und wollen damit auch Vorbild für die Partei sein, diese zu akzeptieren und solidarisch zu diskutieren.

Ausgangs- und Bezugspunkte sind dabei die für die SL grundlegenden Positionsbestimmungen:

– Gründungserklärung der SL von2006:
https://sozialistische-linke.de/gruendungserklaerung-der-sozialistischen-linken/ , Kurzfassung:
https://sozialistische-linke.de/2010/08/25/vorstellungsflyer-sozialistische-linke-kurz/

– Beschluss der MV 2009 „Politische Grundorientierungen die Sozialistische Linke“: https://sozialistische-linke.de/wp-content/uploads/2018/04/Politische_Grundorientierungen.pdf

– Erfurter Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE von 2011: https://www.die-linke.de/partei/programm/

– Beschluss der MV 2019 „Für eine populäre Linke des 21. Jahrhunderts“: https://sozialistische-linke.de/2019/08/25/flyer-fuer-eine-populaere-linke-des-21-jahrhunderts/

Auf dieser Basis sind neue und weitergehende Fragen (siehe Anhang 1) zu diskutieren, auch mit Personen und Gruppen außerhalb der SL. Der Bundessprecher:innenrat hat eine Arbeitsgruppe „Neustart“ gebildet, an der sich weitere interessierte Genossinnen und Genossen beteiligen können. Breiter, auf Basis bis dahin vorliegender Texte und unter Berücksichtigung der Ergebnisse und Entwicklungen nach der Bundestagswahl wird die Diskussion schwerpunktmäßig 2022 geführt werden. Etappen und Foren der Diskussion sollen sein:

– Vorlage eines oder mehrerer Thesenpapiere als Diskussionsgrundlagen Ende 2021 oder Anfang 2022

– Diskussionsveranstaltungen in/mit Landesgruppen und/oder mit Genoss:innen aus dem innerparteilichen Bündnisumfeld der SL

– Diskussionsveranstaltungen mit Vertreter:innen aus Gewerkschaften, Bewegungen, Wissenschaft, Abgeordneten, und evt. Internationalen im ersten Halbjahr 2022

– Erstellung von Debattenheft(en) mit wesentlichen Diskussionsbeiträgen

– Erstellung von Präsentationen, Videos, Podcasts …

– SL-Mitgliederversammlung 2022, evt. mehrtätig als Konferenz

– Sommerakademie 2022

– Beschlussfassung über ein neues Grundlagenpapier der SL auf einer Mitgliederversammlung 2022 oder 2023

 

Zweitens: Um wirksamer in die Entwicklung und Mehrheitsbildungen in der Partei DIE LINKE eingreifen zu können, muss die Sozialistische Linke mit anderen zusammenarbeiten. Dazu schlagen wir die Bildung eines „Netzwerk populäre Linke“ vor, in dem weitere innerparteiliche Kräfte gesammelt werden, die in wesentlichen Fragen der Ausrichtung der Partei mit der SL übereinstimmen oder kooperieren, ohne sich ihr anschließen zu wollen. Ein erstes Treffen zur Vorbereitung der Gründung des Netzwerks soll nach der Bundestagswahl noch im Jahr 2021 stattfinden.

Der Bundessprecher:innenrat wird dazu eine Arbeitsgruppe bilden und Genossinnen und Genossen aus Gremien, Fraktion und Landesverbänden einladen und dazu einen inhaltlichen Aufschlag machen (für einen Entwurf siehe Anhang 2).

Darüber hinaus ist die SL offen für Gespräche und sucht ein konstruktives Verhältnis mit allen Tendenzen und Gruppen in der Partei, die sich für eine starke und plurale LINKE auf der Grundlage des Erfurter Grundsatzprogramms einsetzen.

 

Drittens: Die Sozialistische Linke muss sich in die Diskussionen nach der Bundestagswahl aktiv einbringen. Der Bundessprecher:innenrat wird beauftragt, eine Stellungnahme der SL mit Vorschlägen für die weitere Ausrichtung der Partei zu erarbeiten und nach der Bundestagswahl vorzulegen.

Eine weitere wichtige Etappe ist die in 2022 anstehende Mitgliederabstimmung über die Haltung der Partei zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Hier wird die SL die bereits erstellte gemeinsame Broschüre „Bedingungsloses Grundeinkommen – keine gute Idee“ weitere Aktivitäten verbreiten und weitere Aktivitäten entwickeln, in Zusammenarbeit mit der AG Betrieb und Gewerkschaft, der AG Hartz IV und weiteren die BGE-Forderung ablehnenden Kräften, um eine Abstimmungsmehrheit gegen die BGE-Forderung sicherzustellen.

Die Sozialistische Linke wird ihre Aktivitäten zur Bildungsarbeit im Rahmen der Plattformen bzw. Reihen marxismus-basics.de und „Was ist links?“ verstärkt fortsetzen und mit den Diskussionen zum Neustart der SL verbinden.

Die Anhänge sind nicht zur Beschlussfassung. Inhaltliche Beiträge dazu sind erwünscht, es wird aber keine Abstimmung dazu geben.

 

Anhang 1: Fragestellungen für die Grundlagendiskussion der Sozialistischen Linken

– Wie bewerten wir die internationalen Entwicklungen, die Entwicklung Chinas, der USA und Europäischen Union, die Kriegsgefahr, die Migrationsbewegungen, die Aufgaben der Friedenspolitik? Welche Bedeutung haben die Nationalstaaten und was ist linker Internationalismus? Welche Perspektiven sind in der EU absehbar und wie positioniert sich die Linke dazu?

– Wie sehen wir die Entwicklung des Kapitalismus in Hinsicht auf die fortschreitende Digitlisierung und Bedeutung des Finanzkapital, die Perspektiven der Globalisierung und des Neoliberalismus, die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaats? Was ist vor diesem Hintergrund linke Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie kann die Macht der Lohnabhängigen gestärkt werden?

– Wie kann die Klimakrise und die ökologische Krise insgesamt bewältigt werden, was erfordert das global, in der EU und in Deutschland? Welche Rolle spielen technische Innovationen, welche Veränderungen der Wirtschaftsstruktur und Lebensweise sind nötig? In welchem Verhältnis stehen sozialökologische Transformation, wirtschaftliches Wachstum und Kapitalismus zueinander? Was bedeutet Wirtschaftsdemokratie unter aktuellen Bedingungen und unter Bedingungen zunehmender Digitalisierung und der damit verbundenen Veränderung der Arbeitswelt?

– Wie sehen wir die heutigen Klassenverhältnisse und die fortscheitenden sozialen und politischen Spaltungen? Was bedeutet (verbindende?) Klassenpolitik und wie verhält sie sich zu Problemen des Rassismus, Sexismus, zu kulturellen Fragen und Diskussionen um „Identitätspolitik“? Was ist heute „links“ – bzw. wie machen wir klar, dass „links“ und erfolgreiche linke Politik in erster Linie Einsatz für die demokratisch und emanzipatorisch artikulierten gemeinsamen Interessen der lohnabhängigen Mehrheit in der Gesellschaft ist? Wie gehen wir mit den Spaltungen um, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgebrochen sind?

– Was bedeutet Klassenorientierung praktisch und in welchem Verhältnis steht sie zu Bewegungsorientierung und was sind dabei die Aufgaben einer sozialistischen Partei? Wie können wir unsere gewerkschaftliche Orientierung wieder stärken und die Verankerung der LINKEN in der realen Arbeiter:innenklasse?

– Wie schätzen wir die politischen Verhältnisse und Parteien in der BRD ein? Wie entwickeln sich Rechtsstaat und Demokratie und wie entwickeln sich damit möglicherweise die Bedingungen politischer Arbeit? Ist der Neoliberalismus am Ende oder verändert er sich nur und was kommt? Wie ist der Kampf gegen Rechts zu führen und zugleich gegen die Gefahren einer autoritären Formierung durch die neoliberale und konservative „Mitte“?

– Was sind unsere kurz- und mittelfristigen politischen Möglichkeiten und Perspektiven vor diesem Hintergrund? Gibt es realistische Regierungsoptionen oder stärken wir die Linke nur in der Opposition? Wie können Kräfteverhältnisse und die Partei positiv entwickelt werden?

– Was bedeuten Antikapitalismus und sozialistische Perspektive unter diesen Bedingungen, wie verbinden wir Realismus und Utopie? Wir können wir Bildungsarbeit und Aufklärung auf der Basis eines materialistisch, politökonomisch fundierten Marxismus und anderer kritischer und empirisch fundierter Wissenschaft stärken? Was bedeutet demokratischer Sozialismus und wie kann eine realistische und demokratische Strategie in diese Richtung aussehen?

Die Erarbeitung und Diskussion sollte von Arbeitsgruppen geleistet werden, die die SL organisiert und dabei auch Fachleute aus dem politischen Umfeld einbezieht. Aus praktischen Gründen (Kapazitäten) sollten dabei mehrere Themenblöcke zusammengefasst werden, etwa:

 

Anhang 2: Diskussionsentwurf für einen Aufruf

Für eine populäre sozialistische Partei DIE LINKE – Netzwerk populäre Linke

Unsere Partei DIE LINKE wird ihren Aufgaben nicht gerecht. Sie stagniert, Krisenerscheinungen sind deutlich. Zugewinne in jüngeren und akademischen linken Milieus können die Verluste bei den breiteren Bevölkerungsgruppen mittleren und höheren Alters, bei der Masse der abhängig Beschäftigten und gewerkschaftlich Organisierten und der sozial Benachteiligten, außerhalb der Großstadtregionen, nicht ausgleichen. Immer noch wird der Partei hohe Kompetenz nur bei sozialen Fragen zugemessen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung sind Schwerpunktsetzung und Profil zunehmend undeutlich. Auch in der Corona-Krise gelang es kaum, linke Perspektiven zu vermitteln. Den meisten Menschen ist nicht klar, wofür DIE LINKE vorrangig steht, was sie kurz-, mittel- und längerfristig erreichen will – außer dem Kampf um Mandate und gegen die anderen Parteien und insb. die AfD. Zwischen verschiedenen Teilen ihrer sozialen und politischen Basis und auch der Mitgliedschaft der Partei werden zunehmend Spaltungen deutlich. Statt Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen und die Vielfalt der LINKEN produktiv zu nutzen, machen sich Intoleranz und Unduldsamkeit und eine Mentalität der Ausgrenzung gegenüber anderen Auffassungen breit. Statt dem Willen und einer Politik innerlinke Differenzen zu überbrücken sehen manche die politischen Gegner in der eigenen Partei und in der eigenen Wählerschaft.

Wir wollen eine populäre, sozialistische, gewerkschaftlich und bündnisorientierte LINKE. Eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Klasse der abhängig Arbeitenden und der sozial Benachteiligten, in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Wir wollen DIE LINKE nicht auf bestimmte Milieus verengen, sondern mehr und stärker werden. Wir brauchen eine sozialistische Massenpartei, die in der arbeitenden Klasse, den breiten Schichten des Volkes, in Stadt und Land, bei Jung und Alt, bei allen Geschlechtern, bei Einheimischen wie Eingewanderten verankert ist und politisch verbindend und vereinheitlichend wirkt, über kulturelle und Differenzen in einzelnen politischen Haltungen hinweg. DIE LINKE muss von den Menschen ausgehen wie sie sind, von ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen, ihrem Alltagsbewusstseins und der Sprache, die sie sprechen. Sie muss deren Widersprüchlichkeit anerkennen und daran ansetzen, um sie für sozialistische Veränderung zu gewinnen. Sie muss verständlich und offen, einladend und expansiv sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, abgrenzend und verschreckend.

DIE LINKE braucht einen klaren politischen Fokus, sie muss Antworten auf die drängenden politischen Fragen unserer Zeit geben. Sie muss die Richtung und solidarische Auswege aus den Krisen zeigen, realisierbare Schritte zur Bewältigung der großen Herausforderungen:

1. Die sozialen und kulturellen Spaltungen und die immer schärfere Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht, national wie international, müssen zurückgedrängt werden. Die Menschen brauchen gute Arbeit, gesicherte Lebensbedingungen und Perspektiven für eine gute Zukunft für alle. Der Sozialstaat muss verteidigt und ausgebaut werden. Dies ist auch die Bedingung für den Erhalt und die Ausweitung von Demokratie und für einen sozial-ökologischen Umbau.

2. Die Klimakrise und die drohenden ökologischen Verwüstungen müssen aufgehalten werden. Notwendig ist eine sozial-ökologische Revolution der Wirtschaft und Lebensweise, vorangetrieben von Massenbewegungen und Gewerkschaften. Die zentrale Rolle als Pionier und Gestalter des Umbaus (in einem „Red Green New Deal“) kann nur der Staat übernehmen, mit einem großen Zukunftsinvestitionsprogramm, ökologischer Regulierung und demokratischer wirtschaftspolitischer Steuerung, bei Mitbestimmung der Beschäftigten und Beteiligung der Bevölkerung.

3. Die zunehmende internationale Konfrontation und Kriegsgefahr, die hauptsächlich von der aggressiven Politik des Westens unter Führung der USA ausgeht, muss gestoppt werden. Notwendig ist eine konsequente Politik für Frieden, Entspannung und internationale Zusammenarbeit für Klimaschutz und eine globale nachhaltige Entwicklung. Dazu brauchen wir Abrüstung, eine neue Weltwirtschaftsordnung und eine andere, bessere EU.

4. Die Digitalisierung ist verbunden mit einem neuen Schub der Monopolisierung des Kapitals. Die internationalen Finanzfonds und die großen Digitalkonzerne konzentrieren immer mehr ökonomische und damit auch politische Macht. Zugleich entwickeln sich explosionsartig die Techniken der Überwachung der Menschen und der Manipulation der Kommunikation, über die Konzerne, Geheimdienste und Regierungen verfügen. Sie müssen unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle und Verfügung gebracht werden, bevor sie die Demokratie zerstören. Die notwendige Alternative zur ökologischen und sozialen Barbarei eines High-Tech-Kapitalismus ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

DIE LINKE hat bereits viele richtige Vorschläge und Positionen zu diesen Fragen. Es mangelt aber an Konzentration auf Kernthemen und zentrale Botschaften im Rahmen dieser Grundorientierungen. Notwendig sind populäre Zuspitzungen und die Wiederholung der zentralen Botschaften und Forderungen, damit sie bei möglichst vielen Menschen ankommen und verstanden und mit der LINKEN verbunden werden. Diese müssen nachvollziehbar und für möglichst viele Menschen überzeugend formuliert werden, nicht in erster Linie aktiven Minderheiten besonders gut gefallen.

Die LINKE muss sich auf Gewerkschaften und Bewegungen stützen, dort verankert sein und sie voranbringen. Aber sie hat als Partei andere Aufgaben als die jeweils radikalsten Forderungen aller möglichen Bewegungen zusammenzustellen und als eigenes Programm zu verkünden. Ebenso wenig bildet sie eine radikale Fraktion innerhalb der Gewerkschaften, sondern unterstützt deren Autonomie und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft. DIE LINKE kämpft um die umfassende Veränderung von gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen nach links und zugunsten der sozialen Interessen. Dazu reichen Kämpfe „von unten“ nicht aus. Von zentraler Bedeutung ist der demokratische Kampf um den Staat und die politische Macht. Das ist mehr als die Beteiligung an Koalitionsregierungen, aber es bedeutet auch nicht Revolutionsphantasterei. Es geht darum, die Richtung der Politik zu ändern. DIE LINKE steht für radikale und realistische Reformalternativen, die einen Unterschied machen.

Die beste linke Forderung und Argumentation ist nicht die maximal weitgehende und in diesem Sinne vermeintlich linkste. Sondern diejenige, die die meisten Menschen anspricht, überzeugt und mobilisiert und damit den größten politischen Druck und reale Bewegung nach links und die Stärkung der LINKEN ermöglicht. Allzu radikale und abstrakte Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches bloßes Mitregieren, das sich im Bestehenden einrichtet. Die LINKE muss für das kämpfen und rausholen, was jeweils geht, und dabei ihren Nutzen beweisen, und zugleich dabei das Weitergehende anstreben und vertreten und die Bewegung dafür stärken. DIE LINKE muss dazu ständig auch die ideologische Auseinandersetzung und den Kampf um Hegemonie, geistig-moralische Vorherrschaft führen, gegen Neoliberalismus, gegen autoritären Nationalismus, gegen Rassismus, Sexismus und jegliche Diskriminierung, aber auch gegen individualistisch-libertäre und postmoderne Verirrungen. Sie braucht dazu eine starke Bildungsarbeit auf materialistischer, marxistischer Grundlage. Eine populäre linke Alternative ist zugleich das stärkste Mittel gegen Rechts.

DIE LINKE darf sich und erst recht ihre Wähler:innenschaft nicht auf aktivistische und radikale Kerne verengen, sondern muss möglichst viele „normale“ Menschen ansprechen und für Unterstützung und Mitarbeit gewinnen. Dazu braucht es auch populäre Persönlichkeiten und eine konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte in unserer Partei. Breit unterstützte Themen und gemeinsame Positionen müssen nach vorne gestellt werden, nicht die innerparteilich und in der gesellschaftlichen Basis der Linken umstrittenen. Das bedeutet auch, auf schädliche Versuche von „Klärungen“ bei Fragen zu verzichten, über die es grundlegend unterschiedliche Auffassungen gibt, und die realpolitisch zudem überhaupt nicht zur Entscheidung anstehen (wie beim bedingungslosen Grundeinkommen).

DIE LINKE muss zudem eine Partei sein, in der auch Menschen aktiv sein, Funktionen und Mandate übernehmen können, deren Leben nicht primär aus politischer Aktivität besteht, sondern für die Arbeit, Familie oder auch andere Tätigkeiten wichtiger sind. Sie braucht eine Verankerung in und Verbindung zu all den Bereichen, in denen die Menschen tätig sind: Betriebe, Bildungseinrichtungen, Initiativen und Bewegungen, Verbänden, örtlichen Vereinen usw. Sie muss eine Parteikultur zu entwickeln, die neben inhaltlichen Debatten und „Sitzungssozialismus“ Aktionen durchführt, an denen sich viele beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet. Für eine solche LINKE arbeiten wir im Netzwerk populäre Linke.

 

DIE LINKE erhält keine Großspenden von Lobbyisten und Konzernen. Darauf sind wir stolz. Unabhängige Politik braucht unabhängige Spender.

Liebe Genossin, Lieber Genosse,

wir brauchen Deine Unterstützung. Die Sozialistische Linke leistet seit nunmehr fast zehn Jahren Bildungs- und Programmarbeit für eine realistische, radikale und gewerkschaftlich orientierte LINKE. Dazu zählt

• Bildungsveranstaltungen in Bund und Ländern
• die Herausgabe und Verbreitung von Broschüren (Debattenheft realistisch & radikal, Themenbroschüren z.B. zur Programmdebatte)
• ein aktuelles und ansprechendes digitales Angebot

Wir möchten dieses Angebot erhalten und bedürftige Genossinnen und Genossen bei Fahrt- und Übernachtungskosten zu unseren Veranstaltungen unterstützen, um ihnen eine aktive Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen.

Und was hab ich damit zu tun?

Zahlreiche Mitglieder der SL – auch solche mit geringem Einkommen – spenden regelmäßig kleinere und größere Beträge, um unsere Arbeit zu finanzieren. Wir bitten auch Dich uns mit einer regelmäßigen Spende – sei es auch ein kleiner Betrag – zu unterstützen:

• Parteivorstand DIE LINKE
• IBAN: DE96100500000013225731
• BIC: BELADEBEXXX
• Landesbank Berlin – Berliner Sparkasse
• WICHTIG: Stichwort „SPENDE Sozialistische Linke“

Wir danken Dir für Deine Spendenbereitschaft!

Solidarische Grüße,

BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken