Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist doch zum Verrücktwerden. Zwar konnten die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen in der Corona-Krise um 60 Prozent steigern – doch Parteien wie DIE LINKE, die gute Konzepte für eine Vermögensabgabe haben und den systematischen Steuerbetrug durch Konzerne wie Amazon & Co. stoppen wollen, dümpeln in Umfragen vor sich hin.
Dabei war die Wechselstimmung in Deutschland noch nie so ausgeprägt, wie eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung herausgefunden (PDF) hat. Doch von dieser Stimmung profitieren einerseits DIE GRÜNEN, die viele irrtümlicherweise für eine linke Partei halten, obwohl der Grünen-Vorsitzende Habeck mit seinem Vorstoß, die Ukraine gegen Russland mit deutschen Waffen aufzurüsten, sogar Union und SPD rechts überholt. Und andererseits profitieren davon neoliberal-rechte Parteien wie FDP und AfD, da viele (und besonders viele Menschen im Osten) sich eine andere Corona-Politik sowie eine andere Flüchtlings- und Integrationspolitik wünschen.
In Sachsen-Anhalt, wo am 6. Juni gewählt wird, hat die AfD leider gute Chancen, die Union als stärkste Kraft (wieder) abzulösen. Drittstärkste Kraft wäre DIE LINKE, die nach aktuellen Umfragen bei 13 Prozent liegt – aber da geht noch mehr! Einen Vorwahlbericht, der sich mit der sozioökonomischen Entwicklung, dem Parteiensystem und dem Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt ab 1990 befasst, hat Horst Kahrs verfasst.
Woher die Schwäche der LINKEN in ihren früheren Hochburgen stammt, ist ein zentrales Thema in Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbsgerechten“. Eine neue, interessante Rezension von Jakob Hayner im ND wirft den Blich auf die neueren soziologischen Untersuchungen, auf deren Grundlage Sahra Wagenknecht ihre Argumentation aufbaut.
Schließlich möchten wir Janine Wissler und besonders auch Ali Al Dailami herzlich gratulieren, die am vergangenen Wochenende als hessisches Spitzenduo auf den ersten und zweiten Platz der hessischen Liste zur Bundestagswahl gewählt wurden (Glückwunsch an alle Gewählten) – und hoffen, dass es am nächsten Wochenende im Saarland gelingt, mit dem Kandidaten für die Bundestagswahl Dennis Lander einen Neuanfang in die Wege zu leiten.
Euer BundessprecherInnenrat
SoLi-Sommerakademie 2021
Dieses Jahr gibt es endlich wieder eine Sommer-Akademie im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt, wegen der noch zu erwartenden Corona-Restriktionen aber mit beschränktem Platzangebot vor Ort.
Unsere Workshops rücken das Soziale wieder ins Zentrum der linken Debatte mit einem scharfen Blick für die vielbschworene „Neue Normalität“. Denn die Lastenverteilung während und nach der Pandemie trifft Menschen vor allem unterschiedlich hart: Ärmere Haushalte, Alleinerziehende, Menschen in systemrelevanten Berufen etwa des Gesundheitswesens und des Handels konnten sich bestenfalls auf warme Worte und kostenlosen Applaus verlassen, nicht aber auf eine dauerhafte Verbesserung ihrer sozialen Lage geschweige denn der Arbeitsbedingungen. Geschlechterrollen sind in überholt geglaubte Muster zurückgefallen. Durch die steigende Neuverschuldung droht zudem ein neuer (vulgärökonomischer) Sparzwang, den die gesellschaftliche Linke und die Gewerkschaften abwehren müssen.
Um Orientierung zu geben, bieten wir auf der Sommerakademie deswegen wieder viel Grundlagenbildung in Politik und Ökonomie. Auch zu kontroversen Themen wie der Scheinlösung des „bedingungslosen Grundeinkommens“ oder den Möglichkeiten linker Intervention in der Europäischen Union wird es kritische Debatten geben.
Ein Wochenende mit Sommer, Sonne und Sozialismus zusammen mit Deinen Genossinnen und Genossen aus der ganzen Bundesrepublik und darüber hinaus.
Mach auch Du mit und melde Dich schnell an, denn die Plätze sind beschränkt!
Das Programmheft findest Du hier (PDF).
Und hier geht es zur Anmeldung.
Bundesparteitag der Linken
Am 19. und 20. Juni wird die 2. Tagung des 7. Parteitags unser Wahlprogramm beschließen – den Leitantrag bzw. Entwurf des Parteivorstands dazu findet ihr hier. Wir finden den Entwurf insgesamt viel zu lang und zu wenig fokussiert, wobei die Summe der Forderungen uns auch teilweise etwas maßlos und realitätsfern erscheint bzw. die einzelnen Forderungen dann auch schlicht nicht mehr zusammenpassen. Wir werden einzelne Änderungsanträge dazu einreichen.
Wirtschaft & Arbeit
- Gegen soziale Spaltung – Tarifflucht stoppen!
Bis zur Jahrtausendwende war es noch die Regel, dass Beschäftigte etwa im Einzelhandel nach Tarif bezahlt wurden. Inzwischen ist es die Ausnahme – nur noch eine Minderheit aller Beschäftigten arbeitet zu Tariflöhnen und unter dem Schutz von Betriebsräten und es werden immer weniger. Wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere jüngste Kleine Anfrage (PDF) gerade erst gezeigt hat, verdienen Vollzeitbeschäftigte in tarifgebundenen Betrieben im Schnitt rund 18 Prozent mehr. Um die Tarifbindung zu steigern, fordert DIE LINKE, dass Tarifverträge auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können, vgl. BT-Drs. 19/28772 (PDF) und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt wird, BT-Drs. 19/28906 (PDF). - Corona, Wirtschaftskrise & Steuern
Der DAX hat ein neues Rekordhoch erreicht. Dafür ist jedes zehnte oder gar jedes fünfte kleinere Unternehmen in seiner Existenz bedroht. Wie dieser interessante Artikel über krisenbedingte Pleiten und Profiteure argumentiert, steigen die Gewinne der großen Konzerne durch den Niedergang der kleinen Konkurrenten besonders stark. Und während Kitas und Schulen trotz deutlich gesunkener Corona-Zahlen immer noch im Notbetrieb sind, verspricht Wirtschaftsminister Altmaier dem BDI und BDA schon einmal, die ohnehin lockeren Home-Office Verpflichtungen weiter zu lockern. - ver.di hat einige hilfreiche Texte und Präsentationen zum Thema Staatsfinanzen und Steuern erstellt.
- In einem sehenswerten Video nimmt der Ökonom Maurice Höfgen die Positionen der CDU zur Vermögensabgabe auseinander
Bild: © Maurice Höfgen
Wohnen
- Vergesellschaftung statt Mega-Fusion
Der größte private Immobilienkonzern Vonovia will sich den zweitgrößten (Deutsche Wohnen) einverleiben und hat dem Berliner Senat gleichzeitig 20.000 Wohnungen zum Kauf angeboten. Alexander King begründet, warum der Senat keine öffentlichen Gelder für die Schaffung eines privaten Mega-Players auf dem Wohnungsmarkt bewilligen sollte und man stattdessen für einen Erfolg des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Vonovia & Co. kämpfen muss!
Internationales
- Gute Pipeline, böse Pipeline?
Das Pipeline-Projekt Nord Stream II wird nun wohl zu Ende gebaut, da US-Präsident Biden auf schärfere Sanktionen verzichten will. Doch warum streiten sich eigentlich alle über Nord-Stream II, während nur wenige die Aserbaidschan-Connection in der Union unter die Lupe nehmen, die mit einem anderen Pipeline-Projekt in Verbindung steht, wie die Satiresendung „Die Anstalt“ in einer sehenswerten Folge über die Skandale der Union herausgearbeitet hat? - Wer geht wie mit seinen Dissidenten um?
Anlässlich der breiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk beschäftigt sich mit Winfried Wolf mit vergleichbaren Fällen bzw. den doppelten Standards, die in der westlichen Politik im Umgang mit Dissidenten gelten: Auch Harald Schumann beschäftigt sich am Beispiel von Julian Assange versus Alexej Nawalny mit Europas Doppelmoral in Sachen Menschenrechte. - Schöne neue Welt in Togo
„Mit dem Geld der Weltbank entwickelt eine „wohltätige“ Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikansichen Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht. Das ist auf so vielen Ebenen abstoßend und perfide, dass man kaum weiß, wo anfangen.“ Interessanter Artikel von Norbert Häring.
Spendenaufruf für den SoLi-Verein
Die Bildungsarbeit des SoLi-Vereins geht weiter und dieses Jahr findet wieder eine Sommerakademie in Bielefeld und gleichzeitg hybrid im Internet vom 9. bis 11. Juli 2021 statt. Sowohl die Vorbereitung und Durchführung der Sommerakademie als auch das Angebot von Online- und Hybrid-Veranstaltungen verursachen Kosten.
Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.
Viele Grüße vom SoLi-Verein
SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67
oder online unter www.SoLi-Verein.de
Termine:
- Sonntag, 6. Juni 2021: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
- Montag, 14. Juni 2021, 19 Uhr: Klare Kante gegen die radikale Rechte. Wie (un)sozial und wie gefährlich ist die AfD? Online-Veranstaltung.
- Samstag und Sonntag, 19. und 20. Juni 2021: Wahlprogrammparteitag der Partei DIE LINKE. im Bund.
- Freitag bis Sonntag, 9. bis 11. Juli 2021: Sommerakademie im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt (mit den nötigen Vorkehrungen gemäß der pandemischen Lage).
