Liebe Genossinnen und Genossen,
am 26. und 27. Februar wird die Parteiführung neu gewählt, hier eine Übersicht über die Kandidaturen. Der Parteitag soll laut Beschluss des Parteivorstands vom 23.1. vollständig als Online-Parteitag stattfinden, was nötige Debatten und persönliche Gespräche erheblich erschweren wird. Damit einige zentrale Botschaften durch die Delegierten gesetzt werden können und nicht nur durch Reden der Promis, haben wir gemeinsam mit anderen noch Anträge zur Einführung einer Vermögensabgabe und -steuer für Milliardäre und Multimillionäre (PDF) sowie für ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten (PDF) mit eingebracht, die hoffentlich von einer breiten Mehrheit verabschiedet werden und öffentliche Wirkung entfalten.
Als sicher gilt, dass Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow (PDF) künftig DIE LINKE führen werden und Harald Wolf (PDF) Schatzmeister bleibt. Janine Wissler hatten wir im Januar zu einem internen Gespräch eingeladen und mit ihr über die Partei gesprochen.
Wir bitten noch mal darum, dass sich der SL nahestehende Delegierte bei uns melden bzw. Ihr sie uns meldet (Email an: bpt@sozialistische-linke.de), damit wir sie auch auf dem Parteitag mit aktuellen Informationen bedienenauf den SMS-/Telegram-Verteiler setzen und ggf. zu einer vorbereitenden Video-Konferenz einladen können. Wir werden als SL auch noch einen Sondernewsletter zum Parteitag herausgeben.
Wahrscheinlich wird der Parteitag auch beschließen, dass nach der Bundestagswahl, wahrscheinlich 2022, ein Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) durchgeführt wird. Damit soll die Forderung nach einem BGE ins Programm der Partei aufgenommen werden, obwohl das Erfurter Grundsatzprogramm und Parteitagsbeschlüsse diese Frage ausdrücklich offen lassen wollen. Die Sozialistische Linke lehnt diesen Vorstoß ab und plädiert entschieden für ein NEIN gegen dieses schädliche und potenziell parteispaltende Anliegen. Gemeinsam mit den BAGs Betrieb & Gewerkschaft und Hartz IV haben wir eine Broschüre mit vielen Argumenten und Statements aus der Partei gegen die BGE-Forderung herausgebracht. Die Broschüre kann unter https://grundeinkommen-kritik.org heruntergeladen und bestellt werden …
Die Pandemie wird uns noch eine Weile beschäftigen. Derweil nimmt die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung ab. Und sowohl die LINKE als auch die Bevölkerung sind bezüglich der Haltung zu den Maßnahmen sehr gespalten. Wir als SL-BundessprecherInnen-Rat haben nach mehreren – auch kontroversen – Diskussionen neun Thesen zu „Pandemie und Protest“ formuliert. Die Stellungnahme wurde von der Wochenzeitung Der Freitag veröffentlicht. Wir beschäftigen uns darin mit der Frage, wie Linke mit der diffusen Bewegung, die gegen die Corona-Politik protestiert, umgehen sollten.
Weniger kontrovers verlief unsere Diskussion über das „Diskussionsangebot“ von Matthias Höhn (PDF), der eine Revision unserer friedenspolitischen Grundsätze fordert. Wir halten dies für falsch und gefährlich. Die Gründe dafür hat Alexander Neu zusammengefasst. Allerdings hat auch der Parteivorstand bei nur einer Enthaltung bekräftigt, dass er keinen Anlass sieht, unsere friedenspolitischen Positionen aufzuweichen.Wir wünschen euch, dass ihr gesund durch die nächsten Monate kommt und freuen uns schon jetzt darauf, mit hoffentlich vielen von Euch auf der nächsten Sommerakademie zu diskutieren, zu lernen, zu lachen und zu feiern!
Euer BundessprecherInnenrat
Frieden & Internationales
- Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – eine bemerkenswerte Erklärung der BAG Europa und der BAG Globalisierung & Krieg von attac (PDF), die sich u. a. mit der Konfrontationspolitik gegen Russland, Feindbildproduktion durch die Medien und skandalöse Geschichtsklitterung durch die EU befasst.
- Ein wichtiger Erfolg: Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft, der es untersagt und ächtet, Atomwaffen zu produzieren, zu lagern, zu verkaufen oder zu nutzen. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 angenommen, nun haben 51 Staaten ihn ratifiziert. Deutschland ist nicht dabei, die Bundesregierung setzt sich lieber für „nukleare Teilhabe“ im Rahmen der NATO ein – gegen den Willen von rund 90% der Menschen in Deutschland, die ein Verbot befürworten. Wir fordern: Keine Modernisierung, sondern Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
- Dammbruch bei Amazon in den USA: 6000 Beschäftigte in Alabama stimmen im Februar erstmals über eine Gewerkschaftszugehörigkeit ab. Auch bei Google gibt es eine neue gewerkschaftliche Organisierung.
- Rasche Rückkehr zu Kürzungsprogrammen? Interessanter Bericht über eine Veranstaltung zu den langfristigen Folgen der Coronakrise auf EU.
Coronakrise & soziale Kämpfe
- Seit Wochen sind sie wieder geschlossen: Friseure, Kinos, Hotels, Cafés, Restaurants, Geschäfte im Einzelhandel und viele mehr. Hunderttausende Kolleg*innen sind von den Schließungen betroffen und in Kurzarbeit. Oft reicht das Geld vorne und hinten nicht – daher fordert verdi gemeinsam mit der NGG ein Mindest-Kurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro, angelehnt an den gesetzlichen Mindestlohn. Bitte unterzeichnet und verbreitet diese Petition!
- Die Initiative ZeroCovid fordert einen scharfen Lockdown und ein Herunterfahren aller nicht-systemrelevanten Wirtschaftszweige, um die Neuinfektionen auf Null zu drücken bzw. das Virus auszurotten. Pro-Argumente haben Rudolf Hickel oder Thomas Sablowski geliefert, Gegenargumente u. a. Alex Demirovic oder Jens Berger.
- Der Coronaimpfstoff – ein öffentliches und für alle zugängliches Gut? Dieses Versprechen wurde von der EU und nationalen Regierungen gebrochen, weil ihnen der Profit und die Patente der Pharmaindustrie wichtiger sind. 70 ärmere Länder werden dieses Jahr keinen Zugang zu Corona-Impfstoffen haben. Interessantes Interview mit Marc Botenga:
- Leihbeschäftigte und Leasingkräfte in Krankenhäusern wurden bei der Impfung erst einmal vergessen, wie Intensivpfleger Ricardo Lange berichtet. Es ist höchste Zeit, das Outsourcing von Personal in Sub- und Tochternehmen zwecks Lohndumping und Tarifflucht zu beenden, wie nicht nur ver.di dies mit Blick auf Reinigungskräfte schon lange fordert.
- Laut einer Studie ist zuletzt jede sechste Betriebsrats-Neugründung behindert worden. Die Bundesregierung will das Problem nun angehen – mit einem Gesetzentwurf ist im März zu rechnen.
- Die Immobilienmafia setzt auf die Union, um den Mietendeckel zu kippen. Die CDU erhielt 2020 mehr als dreimal so viele Großspenden wie 2019… Derweil hat die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, denn im Februar geht es in Berlin los: Innerhalb von vier Monaten müssen 170.000 Unterschriften für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gesammelt werden
Finanz- und Wirtschaftssystem
- Spekulanten erobern die Felder – ein Prozent der landwirtschaftlichen Unternehmen besitzen mehr als 70 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Böden. Michael Krätke analysiert die Ungleichheit in der Verteilung von Grundeigentum und was alle Krisen mit ihr zu tun haben.
- Ohne Staatsschulden kein Klimaschutz, argumentieren Dana Moriße und Maurice Höfgen in Jacobin.
- Anhand der Spekulation mit Aktien von Game Stop erläutert Doug Henwood, warum das Spiel der Spekulanten gestoppt werden sollte – ein Lehrstück über ein Finanzsystem, das den Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren hat.
- „Der Westen verliert wirtschaftliche Dominanz“ – und sollte Europa sich einem US-dominierten Block anschließen, könnten damit 22 Prozent der Exporte verloren gehen. Eine Annäherung an China und größere Distanz zu den Vereinigten Staaten würde die europäischen Exporte um geschätzt 18 Prozent schrumpfen lassen. Interessante Studie der Prognos AG im Auftrag der bayrischen Wirtschaft.
Ökologie
- Öffentliche Verkehrsmittel sind zuletzt deutlich teurer geworden, auch wegen der steuerlichen Benachteiligung durch die Politik. Die Preise im öffentlichen Personenverkehr haben sich seit Anfang der Neunzigerjahre mehr als verdoppelt. So fährt man die Verkehrswende gegen die Wand.
- Ein Tierwohlstandard würde den Liter Milch um ca. 20 Cent verteuern, schätzen Wissenschaftler. Gleichzeitig wird in einer aktuellen Oxfam Studie über das Ungleichheitsvirus erwähnt, dass allein der Eigentümer von LIDL und Kaufland, Dieter Schwarz, sein Vermögen in den Jahren 2019-2020 von 22,6 auf 36,8 Milliarden Euro gesteigert hat. Warum zahlen die Einzelhandelskonzerne ihren Lieferanten nicht höhere Preise für die Milch? Die extreme Marktmacht im Einzelhandel führt zu Dumpingpreisen, die die Landwirte ruinieren.
- Sahra Wagenknecht erläutert im Interview u. a., warum Klimaschutz kein Elitenthema bleiben darf.
Thomas Hertwig / 123RF
Spendenaufruf für den SoLi-Verein
Wegen der COVID-19-Pandemie musste die diesjährige Sommerakademie in Bielefeld leider abgesagt werden, aber die Bildungsarbeit des SoLi-Vereins geht unvermindert weiter und es gibt nun auch Online-Angebote. Sowohl die abgesagte Präsenz-Akademie als auch die Online-Veranstaltungen verursachen allerdings Kosten.
Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.
Viele Grüße vom SoLi-Verein
SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67
oder online unter www.SoLi-Verein.de
Termine:
- Mittwoch, 3. Februar 2021, 19 Uhr: Neue Wege übers Land – Mobilität im ländlichen Raum stärken. Online-Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion.
- Donnerstag, 4. Februar 2021, 19 Uhr: Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur. Online-Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion.
- Luxemburg-Stiftung. Online-Verantaltung mit Anmeldung.
- Samstag, 6. Februar 2021, 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr: Mitgliederversammlung der SL NRW. Online-Verantaltung mit Anmeldung.
- Dienstag, 9. Februar 2021, 19 Uhr: Die Schuldenbremse – nicht nur in Corona-Zeiten undemokratisch, unsozial, anti-ökologisch. Mit Marcel Dimke. Online-Veranstaltungsreihe: „Was ist links?“ der SL.
- Dienstag, 9. Februar 2021, 18:30 Uhr: Kämpfe um Aufwertung und gute Arbeitsbedingungen in anderen Ländern: Gesundheitsarbeiter*innen in der Pandemie. Online-Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion.
- Mittwoch, 17. Februar 2021: Politischer Aschermittwoch.
- Dienstag, 23. Februar 2021, 18 Uhr: Krankenhaus-Streik während der Pandemie? Erfahrungen aus Kalifornien. Online-Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion.
- Freitag und Samstag, 26. und 27. Februar 2021: Siebenter Parteitag der LINKEN. Online.
- Dienstag, 9. März 2021, 19 Uhr: Recht auf Arbeit – Wie garantieren wir gute Arbeit für Alle? Mit Maurice Höfgen. Online-Veranstaltungsreihe: „Was ist links?“ der SL.
- Freitag bis Sonntag, 9. bis 11. Juli 2021: Sommerakademie im Bunten Haus in Bielefeld-Sennestadt (wenn die Pandemielage es zulässt, mit den entsprechenden Vorkehrungen)