Newsletter Dezember 2020

4. Januar 2021 | Newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2020 geht zu Ende – das Jahr der Corona-Pandemie, das unseren Alltag verändert und viele Schwachstellen nicht nur im Gesundheitssystem aufgedeckt hat. 2021 werden wir darum kämpfen, dass die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. Wir werden uns mit den Krisengewinnern anlegen, gegen die Verschärfung sozialer Ungleichheit gemeinsam streiten und die Arbeitsbedingungen nicht nur in der Pflege, im Einzelhandel und in der Logistik weiter zum Thema machen – und uns für Zukunftsinvestitionen einsetzen, zu Letzterem gibt es aktuell eine Foto-Aktion des DGB.
 
Inzwischen fanden auch in Deutschland die ersten Impfungen gegen das Coronavirus statt. Allerdings wird es wohl bis zum Sommer dauern, bis jeder die Möglichkeit erhält, sich kostenlos impfen zu lassen – in ärmeren Ländern noch viel länger. Natürlich könnte es auch schneller gehen, wenn man die großen Pharmakonzerne, die für die Entwicklung von Impfstoffen viele Milliarden an öffentlichen Mitteln erhalten haben, zum Verzicht auf Patente zwingen würde! Auch in Deutschland könnte Gesundheitsminister Spahn die Produktion von Impfstoffen beschleunigen, indem er Konzerne wie BionTech dazu zwingt, anderen Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren. Für arme Länder dürften allerdings andere Impfstoffe von größerem Interesse sein – etwa der von Kuba entwickelte, der keine aufwendige Kühlung benötigt und sich so als „echte Alternative zu den Produkten großer Pharmakonzerne“ erweisen könnte.

Wie wird die Welt nach der Coronakrise aussehen? Vielen von uns fällt es schwer, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken. DIE LINKE stagniert bei knapp 8 Prozent, einiges deutet auf ein schwarz-grünes Bündnis nach den Bundestagswahlen hin – es wäre „eine Koalition von altem und neuem Bürgertum“, die Interessen von einfachen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, Armen werden in einem solchen schwarz-grünen Bürgerbündnis schlicht nicht vorkommen, wie Stefan Reinicke richtig bemerkt. Dabei könnte vieles heute so viel besser sein, wenn man vor 25 Jahren einer linken politischen Vision gefolgt wäre – wie Jonas Christopher Höpken für Ossietzky nachgezeichnet hat. Mit diesem Rückblick nach vorn verabschieden wir uns von Euch für dieses Jahr & wünschen Euch einen guten Rutsch und Start in ein kämpferisches neues Jahr!

 

Euer BundessprecherInnenrat

 

Gesundheit statt Profite

Warum das System der Krankenhausfinanzierung krachend gescheitert ist, haben zwei Vorstandsmitglieder des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) in einem Interview erläutert. Trotz staatlicher Zuschüsse haben mehr als zwei Drittel aller Kliniken 2020 Verluste gemacht – vor allem die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft, die die Hauptlast der Covid-19-Versorgung tragen. Entsprechend wurden trotz Coronakrise in diesem Jahr laut dem „Bündnis Klinikrettung“ zwanzig Krankenhäuser mit über 2000 Betten geschlossen, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Eine Petition mit der Forderung, die bundesweiten Klinikschließungen zu stoppen, kann man hier unterschreiben. Statt für mehr und besser bezahltes Personal zu sorgen, hält man offenbar an den Plänen von Bertelsmann zur Konzentration im Kliniksektor fest. In Berlin etwa will allein die Charité über 6 Milliarden Euro investieren, gleichzeitig verweigert man den Beschäftigten der ausgegliederten Charité-Tochter CFM immer noch einen Tarifvertrag – schlimmer noch: Führende Streikaktivisten und CFM-Betriebsräte, die seit Jahren für einen Tarifvertrag kämpfen, wurden im Oktober fristlos entlassen, vgl. auch hier.

Sozialistische Linke

Bild von sudok1 / 123RF

 

Arbeitsunrecht bekämpfen, Tarifbindung durchsetzen!

Tarifflucht und Union Busting sind keine Einzelfälle, sondern drohen zur Regel zu werden – ob im klassischen Einzelhandel, bei Online-Riesen wie Amazon oder bei Lieferdiensten wie Deliveroo – ein einstiges Startup, das inzwischen in den DAX aufgestiegen ist. Das kann so nicht bleiben! Über die Kämpfe bei Amazon, den Aufbau von Betriebsräten und die internationale Vernetzung der Arbeitenden hat Jacobin mit einem Amazon-Mitarbeiter aus Bad Hersfeld gesprochen. Wer sich umfassender über (Kämpfe gegen) Arbeitsunrecht in der EU informieren will, dem empfehlen wir das neue Buch von Werner Rügemer, das Sahra Wagenknecht für die Nachdenkseiten rezensiert hat. Einen interessanten Ausblick auf Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn unter den Bedingungen des Tarifeinheitsgesetzes liefert Winfried Wolf.

 

Superreiche besteuern

Nach einer Studie der Denkfabrik Institute for Policy Studies (IPS) und der Organisation Americans for Tax Fairness (ATF) haben US-amerikanische Milliardäre ihr Vermögen seit Beginn der Corona-Krise um eine Billion US-Dollar auf über 4 Billionen US$ gesteigert. Nie zuvor gab es eine derartige Häufung von Vermögen in so wenigen Händen, das gilt auch für Deutschland. Nun haben Daniela Trochowski, Ralf Krämer, Fabio De Masi und Axel Troost einen Vorschlag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorgelegt. Die Zeit für eine Vermögenssteuer ist überreif! Selbst eine Mehrheit der FDP-Anhänger spricht sich dafür aus – also worauf wartet die GroKo?

Vielleicht wartet sie darauf, was einflussreiche Lobbyisten dazu sagen? Allein die Lobby der deutschen Finanzindustrie ist organisiert in 290 Organisationen, kann auf mindestens 1.500 Mitarbeitende und ein jährliches Budget von mindestens 250 Millionen Euro im Jahr zurückgreifen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Organisation Finanzwende, die versucht hat, den Einfluss und die Stärke der Finanzlobby in Deutschland zu vermessen – hier eine nützliche Übersicht.

 

Internationales

Was bedeuten Internationalismus und internationale Solidarität mit Lateinamerika heute? Darüber hat unser Genosse Alexander King bei den Naturfreunden gesprochen. Wie positioniert sich die Linke zu China? Darüber haben Daniel Fuchs, Ingar Solty und Jan Turowski in der Zeitschrift Luxemburg ein interessantes Gespräch geführt.

 

Sozialistische Linke

Bild von Wu Bingfeng / 123RF  

Nachruf

Zum Schluss noch ein Nachruf auf den Wissenschaftler und Aktivisten Prof. Leo Panitch, der am 19. Dezember in Toronto u.a. an Covid verstarb. Traurig.

 

Spendenaufruf für den SoLi-Verein

Wegen der COVID-19-Pandemie musste die diesjährige Sommerakademie in Bielefeld leider abgesagt werden, aber die Bildungsarbeit des SoLi-Vereins geht unvermindert weiter und es gibt nun auch Online-Angebote. Sowohl die abgesagte Präsenz-Akademie als auch die Online-Veranstaltungen verursachen allerdings Kosten.

Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.

Viele Grüße vom SoLi-Verein

 

SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67

 

oder online unter www.SoLi-Verein.de

 

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