Liebe Genossinnen und Genossen,

die Corona-Pandemie hat uns weiterhin im Griff. Der Personalnotstand in Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu – und da die Bunderegierung „mehr als Beifall und eine armselige Einmalzahlung“ für Pflegekräfte nicht übrig hat, wie es der Chirurg und Publizist Bernd Hontschik auf den Punkt bringt, werden weitere Pflegekräfte ihren Beruf an den Nagel hängen. Das ist aber nicht das einzige Problem.

• „Die andauernden Corona-Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. Ende August hatten rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte mussten auf bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens verzichten. Die Reallöhne sanken im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent, bei den unteren Leistungsgruppen sogar um bis zu 8,9 Prozent,“ stellen der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) in einer Stellungnahme fest, in der sie eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate fordern.
• Warum die Hilfen für Solo-Selbständigen vorne und hinten nicht reichen, man dringend zusätzliche Räume für Schulklassen bräuchte und die Regierung ein Verbot sachgrundloser Befristungen endlich anpacken muss, erläutert verdi-Chef Wernecke.
• Warum wir das Infektionsschutzgesetz im Bundestag abgelehnt haben, hat Jan Korte in seiner Rede zusammengefasst.
• Sahra Wagenknecht geht der Frage nach, wer unsere Daten zu welchem Zweck sammelt und warum wir die großen Datenmonopole zerschlagen müssen, über die fortschreitende Einschränkung der Informationsfreiheit durch Internetzensur und die Rolle, die die EU, das Militär und die Geheimdienste dabei spielen, informiert Norbert Häring.
• Bei Fabio de Masi finden sich alle wichtigen Infos, warum wir eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise brauchen und welche Vorschläge wir dazu haben. Fabio steht auch Rede und Antwort zum Wirecard-Skandal im sehenswerten „Interview mit dem unglaublichen Detektiv-Trio der Oppositionsbank“ des ZDF Magazin Royale.
• Jutta Krellmann fasst zusammen, wie Leiharbeit und Werkverträge die Zuständigkeit im Arbeitsschutz vernebeln und welches Schlupfloch für Ausbeutung die Fleischlobby und die Union in das Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen haben, auf das sich die Koalition am 27.11. nach langem Gezerre geeinigt hat.

Weitere Links und Einschätzungen zum bevorstehenden Parteitag der Linken und den vergangenen Parteitagen von GRÜNEN und AfD, zu den Wahlen in den USA und aktuellen Konflikten in der EU findet ihr in diesem Newsletter, wir wünschen gute Lektüre!

 

Euer BundessprecherInnenrat

 

Bild von Tumisu auf Pixabay

 

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Linke & Strategie

Unser Parteitag wird nun Ende Februar als dezentraler Präsenz-Parteitag stattfinden. Am 17. November hat der Parteivorstand außerdem eine Wahlstrategie beschlossen, die „entsprechend der politischen Entwicklung im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021“ weiter fortgeschrieben wird. Als SL-BSPR haben wir gemeinsam mit Mitgliedern des Parteivorstandes etliche Änderungsanträge für die Wahlstrategie verfasst. Glücklicherweise wurden viele davon (in veränderter Form) angenommen Unter anderem haben wir erreicht, dass nun in der Wahlstrategie auftaucht, dass  zu unserer Zielgruppe nicht nur junge Menschen, sondern auch Ältere bzw. Rentnerinnen und Rentner gehören und wir selbstverständlich auch Menschen zur Wahl mobilisieren wollen, die in den vergangenen Wahlen nicht gewählt haben. Dies war im ursprünglichen Entwurf der Parteizentrale leider nicht der Fall. Nun können wir, auch wenn sie noch einige kleinere Schwächen aufweist, mit dieser Wahlstrategie leben.

 

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Grüne ohne Grundsätze

„Jede Zeit hat ihre Farbe“ – mit diesem Slogan haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag selbst zum Zeitgeist stilisiert und mit einem neuen Grundsatzprogramm von Grundsätzen verabschiedet. „Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei“, stellte die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckart bereits im Vorfeld fest, entsprechend werden Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat im Grundsatzprogramm nicht mehr ausgeschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wurde aus dem Grundsatzprogramm gestrichen, denn „wer an der Macht ist oder nach ihr strebt, den verängstigt drohender Kontrollverlust“, wie der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. in seiner Kritik darlegt.

In der Sozialpolitik sprechen die Grünen von einem bedingungslosen Grundeinkommen, das bei näherer Betrachtung allerdings weder bedingungslos noch gut durchdacht ist, sondern nach Negativsteuer als Kombilohnmodell riecht, wodurch Niedriglöhne subventioniert würden, wie Ralf Krämer erläutert.

auch der Lieblingsphilosoph der Medien kritisiert die Grünen wegen ihres aktuellen politischen Kurses und sagt ihnen Probleme voraus: „In dem Moment, in dem die reale Chance besteht, tatsächlich mitzuregieren, werden die Forderungen zahnlos und die Grundsätze der grünen Politik enorm aufgeweicht“, so Richard David Precht. Schon jetzt werden große Widersprüche sichtbar – etwa in der von einer schwarz-grünen Landesregierung durchgesetzten Rodung eines großen Waldstücks für ein Stück Autobahn, gegen die auch linkere Grüne wie Luisa Neubauer mobil machen.

 

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AfD ohne soziale Orientierung

Wie Tobias Kaphegyi in einer interessanten Analyse nachzeichnet, hat die AfD auf ihrem „Sozialparteitag“ mitnichten den herkömmlichen Sozialstaat für sich entdeckt, vielmehr soll der „bedarfsabhängige, aber universell-grundrechtsbezogene und dadurch stärker inklusive Wohlfahrtsstaat … zurückgedrängt“ werden. Statt eines soliden Rentenkonzepts legte die AfD auf „nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf“, so unser Rentenexperte Matthias W. Birkwald.  

 

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USA ohne Trump

Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen verloren, allerdings deutlich knapper als viele im Vorfeld vorausgesagt hatten. Margit Mayer liefert eine Analyse der US-Wahlen aus einer materialistischen Perspektive, „die die hinter dem gleichzeitig historischen wie ernüchternden Wahlergebnis stehenden Klassenkräfte und die (Kapital-)Interessen transparent macht“. Der Soziologe Wolfgang Streeck analysiert die außenpolitischen Implikationen und ruft dazu auf, sich weder an US-amerikanischen noch französischen imperialen Interessen zu orientieren.

 

Bild von Bruce Emmerling auf Pixabay

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EU ohne Budget

Der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1,8 Billionen Euro sowie der daran angedockte Corona-Wiederaufbaufonds liegt auf Eis. Denn die rechten Regierungen von Ungarn und Polen wollen sich keinem Mechanismus unterwerfen, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze binden will. Dass diese Haltung inakzeptabel ist, steht außer Frage – doch wie dieses Dossier zeigt, hat insbesondere Deutschland den ungarischen Regierungschef und seine “illiberale Demokratie” lange geschont, zudem misst die EU in Sachen Rechtsstaat gern mit zweierlei Maß, wie u.a. Waffenlieferungen an die Türkei, der Umgang mit Assange oder mit Polizeigewalt in Frankreich beweisen – von den barbarischen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern einmal ganz abgesehen, die sich seit dem Brand in Moria nicht etwa verbessert, sondern eher noch verschlimmert haben wie Nothelfer (die zum neuen Lager auf einem ehemaligen Schießplatz der griechischen Armee bis auf wenige Ausnahmen keinen Zutritt mehr haben) oder Geflüchtete bzw. Journalisten berichten.

 

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Friedenspolitik

• Am 5. November gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Kauf von 38 Kampfjets zum Preis von insgesamt 5,4 Mrd. Euro – gegen diesen gefährlichen Aufrüstungswahn ruft die „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ für den 5. Dezember zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ auf, bei dem wir selbstverständlich mitmachen!
• Am Mittwoch, dem 2. Dezember veranstaltet DIE LINKE.NRW eine öffentliche Zoom-Konferenz zu „Militär und Klima“ mit unserem Bundestagsabgeordneten und Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu. Thema wird dabei auch die anfang des Jahres zusammen mit Hubertus Zdebel und Heinz Peil veröffentlichte Broschüre „Das Militär  – Tödlich auch für Umwelt und Klima“ (PDF) sein. 
• Für friedenspolitisch Interessierte gibt es am Sonntag, dem 6. Dezember außerdem einen digitalen Friedensratschlag.

 

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200. Geburtstag von Friedrich Engels

Zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels am 28. November hat Ingar Solty erläutert, warum es den Marxismus ohne Engels nicht geben würde. Den Einführungsvortrag von Frank Deppe zu einer gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, der Marx-Engels-Stiftung und der Heinz-Jung-Stiftung organisierten Konferenz »Friedrich Engels (1820–2020) – Aktualität eines Revolutionärs« gibt es hier (Teil I)  und hier (Teil II) zum Nachlesen.   

 

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Spendenaufruf für den SoLi-Verein

Wegen der COVID-19-Pandemie musste die diesjährige Sommerakademie in Bielefeld leider abgesagt werden, aber die Bildungsarbeit des SoLi-Vereins geht unvermindert weiter und es gibt nun auch Online-Angebote. Sowohl die abgesagte Präsenz-Akademie als auch die Online-Veranstaltungen verursachen allerdings Kosten.

Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.

Viele Grüße vom SoLi-Verein

 

SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67

 

oder online unter www.SoLi-Verein.de

 

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