Newsletter Oktober 2020

4. November 2020 | Newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen,

wegen steigender Infektionszahlen auch in Erfurt wurde der Bundesparteitag abgesagt. Wir als SL hatten uns vergangene Wochen mit Vertreter:innen anderer Zusammenschlüsse (etwa der BAG Hartz IV, Cuba Si, der Kommunistischen Plattform u.a.), mit MdBs und Mitgliedern des Parteivorstandes getroffen. Gemeinsam plädieren wir ausdrücklich für einen Präsenzparteitag, auf dem ein Vorstand gewählt wird, der den pluralen Charakter unserer Partei widerspiegelt. Eine umständliche Briefwahl, die in mehreren Wahlgängen durchgeführt werden müsste, oder Formate, bei denen sich Delegierte aus verschiedenen Tagungsstätten zuschalten, halten wir für weniger gut geeinigt. Am 7. November 2020 wird der Parteivorstand darüber entscheiden, wie es weitergeht.

Dass wir für einen Präsenzparteitag sind – der dann hoffentlich im März 2020 stattfinden kann – hat auch damit zu tun, dass wir als Partei ausführlich miteinander diskutieren müssen. Zum Beispiel darüber, ob wir – wie Susanne Hennig-Wellsow dies in Interviews zuletzt getan hat – tatsächlich unsere friedenspolitischen Positionen aufweichen sollten. Und was der Sinn und Zweck einer solchen Herangehensweise ist – angesichts von immer höheren Rüstungsausgaben hierzulande und immer mehr Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Russland/China. Wir würden uns freuen, wenn Ihr darüber auch in Euren Kreisverbänden mit den Genoss:innen vor Ort diskutiert. Obwohl dies derzeit wegen Corona schwer sein dürfte.

So viel erst mal – kommt gesund durch den November. Wir als SL werden versuchen, vor dem nächsten Parteitag mit verschiedenen Online-Formaten und -Angeboten wichtige Diskussionen voranzutreiben.

 

Euer BundessprecherInnenrat

 

Solidarisch durch die Krise

Ab dem 2. November 2020 gelten verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, vorläufig bis Ende November. Zum Glück sind die Infektionszahlen in Deutschland pro Einwohner noch längst nicht so hoch wie zum Beispiel bei unseren belgischen Nachbarn. Doch auch hierzulande kann es wegen des dramatischen Mangels an Pflegekräften zu Engpässen kommen – denn seit Jahren und auch in den letzten Monaten hat die Merkel-Regierung es nicht geschafft, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, so das viele Pflegekräfte den Beruf verlassen haben. Mit höheren Löhnen hätte man sicher einige zur Rückkehr bewegen können – und dafür haben die Gewerkschaften in den letzten Wochen gestreikt und ein respektables Ergebnis erzielt. Allerdings zeigt das Tarifergebnis auch, an welche Grenzen Gewerkschaften und Tarifverhandlungen in diesen Zeiten stoßen, wie Stefan Hebel zutreffend beschreibt.

Im ÖPNV geht der Kampf für höhere Löhne weiter, da noch keine Tarifeinigung erzielt wurde – wir stehen an der Seite der Gewerkschaften für einen erfolgreichen Abschluss! Doch ob Verkehrswende, Aufwertung von Sorgeberufen oder allgemein ein guter öffentlicher Dienst: Gewerkschaften allein können dies nicht für uns erkämpfen, dafür braucht es auch eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Auch weil es diese aus der Merkel-Regierung nicht gab, müssen nun viele leiden: Pflege-Beschäftigte und Patienten sowie alle, die nun im November-Lockdown schließen müssen, obwohl sie seit Monaten verantwortungsvolle Hygienekonzepte erarbeitet hatten wie die allermeisten Gastronomie- oder Kulturbetriebe.

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass niemand in Existenznöte gerät! Auch das hat sie in der Vergangenheit versäumt: Ausgerechnet Geringverdiener haben durch die Coronakrise überproportional an Einkommen verloren, wie eine Studie des WSI zeigt, noch immer kommt bei Millionen Soloselbständgen kaum Hilfe an, was u.a. zu Protesten von Kulturschaffenden geführt hat – hierzu eine hörenswerte Rede von Diether Hallervorden auf der letzten Kundgebung des Bündnisses #AlarmstufeRot.

In ihrer Rede im Bundestag weist Amira Mohamed Ali darauf hin, dass soziale Sicherheit in einer Krisensituation entscheidend ist – aber  dass die Bundesregierung nicht einmal bereit war, wenigstens Stromsperren oder Mietkündigungen bis zum Ende der Pandemie auszusetzen. Angesichts horrender Krisenkosten muss außerdem eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre her! Auch darf die Demokratie durch Umgehung der Parlamente – wie Wolfgang Merkel anmerkt – nicht weiter ausgehebelt werden.

Sozialistische Linke

Bild: Martin Heinlein (CC BY 2.0)

Internationales

Erfreuliches aus Lateinamerika: In Chile hat sich das Volk mit einem Verfassungsreferendum vom autoritären Erbe der Militärdiktatur befreit, jetzt kommt es darauf an, eine wirklich demokratische und soziale Verfassung durchzusetzen. Bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien ist der auch von der EU mitgestützte rechte Putsch gescheitert und hat sich der linke Kandidat Arce von der Bewegung für den Sozialismus bereits im ersten Wahlgang mit über 52% überzeugend durchgesetzt.

Schlechte Nachrichten dagegen aus Großbritannien: Ex-Labour Chef Jeremy Corbyn wurde von seiner eigenen Partei in die Wüste geschickt – nachdem er in einer langen und miesen Kampagne „von interessierten Akteuren innerhalb und außerhalb der Partei mit fadenscheinigen Antisemitismus-Anschuldigungen überhäuft wurde.

Derweil versucht Volker Beck von den GRÜNEN, mit einer miesen Kampagne gegen Alexander Neu dessen Rauswurf aus der Linksfraktion zu erwirken. Anlass war ein Interview mit Alexander in der Freiheitsliebe über das Verhältnis der LINKEN zu Russland und zu Doppelstandards in der politischen Diskussion – die nicht wir uns vorwerfen lassen müssen, sondern durch die die herrschende Politik und Mainstream-Medien gekennzeichnet sind. Wir erwarten, dass die Fraktionsführung die absurden Angriffe von Beck in aller Klarheit zurückweist.

In Polen gehen die Proteste gegen das unerträgliche faktische Abtreibungsverbot weiter. Die reaktionäre PIS-Regierung muss zum Einlenken gezwungen werden! 

 

Antifaschismus, gegen islamistischen Terror, Feminismus

Feindlichkeit gegenüber Muslimen ist ein großes Problem in Deutschland. Sie wird befördert durch rechte Vorurteile und Hetzkampagnen, die darauf abzielen, alle Muslime (bzw. alle Menschen mit arabischem, türkischem oder iranischem Migrationshintergrund) mit radikalen Islamisten gleichzusetzen. Auf diesen Trick sollten Linke nie hereinfallen. Auch islamistischer Terror ist rechter Terror, den man ebenso klar angreifen und verurteilen sollte wie die Komplizenschaft westlicher Regierungen mit islamistischen Terrorpaten in Saudi Arabien oder der Türkei – so wie Sevim Dagdelen es in einer Erklärung zum brutalen Mord an dem französischen Geschichtslehrer Samuel Paty getan hat.

Zu den islamistischen Anschlägen der vergangenen Wochen in Frankreich und Deutschland dokumentieren wir eine Erklärung der Säkularen Linken. Zur „partiellen Blindheit bis hin zum Staatsversagen“ im Umgang mit rechtem Terror empfehlen wir ein Interview mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer.

Im Jacobin-Magazin wird in diesem Artikel deutlich, dass ein linker Feminismus auch für die „ganz normalen“ Frauen funktionieren muss. Mehr Repräsentation etwa durch mehr Frauen in Chef-Etagen hilft der Leiharbeiterin oder der Alleinerziehenden, die nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, wenig. Apropos Leiharbeit: ein weiterer Artikel in Jacobin befasst sich mit der Geschichte einer Leiharbeiterin.

 

 

Spendenaufruf für den SoLi-Verein

Wegen der COVID-19-Pandemie musste die diesjährige Sommerakademie in Bielefeld leider abgesagt werden, aber die Bildungsarbeit des SoLi-Vereins geht unvermindert weiter und es gibt nun auch Online-Angebote. Sowohl die abgesagte Präsenz-Akademie als auch die Online-Veranstaltungen verursachen allerdings Kosten.

Wer mit einer Spende das interessante Bildungsangebot unterstützen will, findet die „Spendendose“ hier.

Viele Grüße vom SoLi-Verein

 

SoLi-Verein e.V. Wuppertal
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67

 

oder online unter www.SoLi-Verein.de

 

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