Mit dem Beschluss des Leipziger BPT 2018 (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/news-default-detailseite/news/neugestaltung-der-beitragstabelle/) wurde der Parteivorstand beauftragt, bis zur Tagung des Parteitages nach dem Europaparteitag 2019 eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung der Beitragstabelle zu erstellen. Auf seiner Sitzung am 20.6.20 hat der Vorstand eine Informationsvorlage mit den Arbeitsergebnissen des Bundesfinanzrates zur Änderung der Beitragstabelle zur Kenntnis genommen (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/sofortinformationen/detail/news/sitzung-am-20-juni-2020/). Darin wird auf bestimmte Problematiken der aktuellen Lage aber auch der Veränderungen der Beitragsstruktur hingewiesen und zwei Modelle werden diskutiert. Abschließend kommt die Vorlage zum Ergebnis, dass keine neue Beitragstabelle zur Abstimmung gestellt werden sollte. Begründet wird die Empfehlung mit einem Mangel an breiter Akzeptanz bei gleichzeitiger Gefahr von Einnahmeverlusten.
Als Sozialistische Linke halten wir diese Entscheidung für einen schweren Fehler. In der Begründung des ursprünglichen Antrags des OV Friedrichshain-Nordost werden die Gründe für eine dringende und umfassende Reform der Beitragsstruktur überzeugend dargelegt.
Die aktuellen Beitragssätze sind im innerdeutschen wie auch im internationalen Vergleich der Mitte-Links-Parteien geradezu astronomisch hoch, gerade für Klein- und Durchschnittseinkommen. In dieser Höhe sind sie auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass wir im Vergleich zu anderen Parteien keine Spenden von großen Unternehmen bekommen. Die Beitragstabelle verkennt offensichtlich die Lebensrealität vieler Mitglieder, darunter leidet massiv die Beitragsehrlichkeit. Das bisherige Beitragsmodell hat außerdem sehr negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Partei: Insbesondere ArbeitnehmerInnen werden durch Gebühren in dieser Höhe abgeschreckt. Dies zeigt sich sehr deutlich in der Mitgliederstruktur in Form eines Übergewichts von Studierenden und RentnerInnen bei einer großen Delle in den mittleren Alterskohorten. Angesichts der demografischen Entwicklungen wird ohne eine zeitnahe umfassende Neugestaltung der Beitragstabelle mittel- und langfristig die Zukunft unserer Partei gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wir teilen die Überzeugung der ursprünglichen AntragstellerInnen: Mit einer lebensnahen und realistisch durchsetzbaren Tabelle werden wir mehr Mitglieder gewinnen, Beitragsehrlichkeit erreichen und unterm Strich mehr Beiträge einnehmen können als bisher. Dadurch könnten wir mit den Parteien, die sich von Großunternehmen finanzieren lassen, besser mithalten.
Als Sozialistische Linke appellieren wir daher an den Bundesfinanzrat, gemeinsam mit den AutorInnen des ursprünglichen Antrags sowie ggf. der Parteispitze eine neue Konzeption der Mitgliedsbeiträge zu erarbeiten. Diese soll erneut im Parteivorstand zur Diskussion gestellt werden. An den Parteivorstand appellieren wir, diese Neukonzeption in Auftrag zu geben und auf deren Grundlage eine Beschlussvorlage zum Bundesparteitag 2020 zu formulieren.
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