Der Beschluss orientiert auf „Klärungen“, die faktisch auf Spaltung und Marginalisierung und damit Vernichtung der LINKEN als einer wirkmächtigen politischen Kraft hinauslaufen würden. Daher ist diese Orientierung schädlich und muss zurückgewiesen und ihre Durchsetzung verhindert werden.
- Eine äußerst kritische Haltung zur neoliberalen, undemokratischen und Aufrüstung betreibenden EU ist inhaltlich notwendig. Sie muss aber konkret begründet werden und beachten, dass ein großer Teil der gesellschaftlichen Basis der LINKEN und viele für DIE LINKE wichtige Organisation, insbesondere die Gewerkschaften – mehr oder weniger kritisch, aber doch – „pro-europäisch“ im Sinne einer grundsätzlichen Unterstützung der EU eingestellt sind. Eine fundamentalistische Anti-EU-Position ist nicht vermittelbar und würde DIE LINKE isolieren und spalten.
- Die Ursächlichkeit des Kapitalismus – und des Imperialismus – für die Migration ändert nichts daran, dass DIE LINKE hierzulande Politik macht und die Lohnabhängigen gewinnen muss und daher deren Interessen und Auffassungen besonders berücksichtigen muss. Das bedeutet, dass sie eine realistische Position einnehmen muss, die Probleme nicht leugnet und auf eine humane und soziale Regulierung der Einwanderung sowie die Stärkung der sozialstaatlichen Sicherungen und Integrationsanstrengungen orientiert statt auf ‚offene Grenzen für alle‘.
Linker Internationalismus setzt auf internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den sozialen Kräften der verschiedenen Länder, statt die anhaltende Dominanz der Nationalstaaten zu ignorieren und von „weltweiten sozialen Rechten“ zu träumen, die es in der Realität nicht gibt, ebenso wenig wie Akteure, der sie absehbarer Zukunft durchsetzen könnten. Es ist bezeichnend, dass die aggressive und auf Militär und Krieg setzende Politik des US-dominierten westlichen Imperialismus gegen China, Russland und andere Staaten, die sich seiner Herrschaft nicht unterwerfen wollen, für die AKL kein Thema ist. Obwohl sie eine wesentliche Ursache von Fluchtmigration und Hindernis für einen globalen sozial-ökologischen Umbau ist und durch die Gefahr großer und atomarer Kriege eine weitere existenzielle Bedrohung darstellt. - Zur ökologischen und Klimakrise reicht es trotz der Ursächlichkeit des Kapitalismus für die sich zuspitzenden Probleme nicht aus, auf diese hinzuweisen. Abstrakter Antikapitalismus und so zu argumentieren, als ob der nationale und weltweite Kampf zur Überwindung des Kapitalismus (von dem in der Realität auch wenig zu sehen ist) der einzige und unmittelbare Ansatz der LINKEN im Kampf gegen die drohenden Katastrophen ist, ist weder in der Sache angemessen noch überzeugend. Er stört wegen seiner Irrelevanz und darin angelegten Spaltungstendenzen die Herrschenden auch wenig. Vergesellschaftung ist eine richtige Perspektive, aber nicht als solche eine Lösung der Probleme oder universell sinnvolle Tagesforderung. Ein ökologischer Umbau muss sofort, also noch im Kapitalismus beginnen, und auch dafür müssen Linke für die gegenwärtigen Auseinandersetzungen relevante Positionen entwickelt und vertreten. Nur so kann auch in diesen Fragen eine Verbindung mit realen Arbeiter*innenbewegung in Gestalt der Gewerkschaften hergestellt werden.
Für DIE LINKE ist innerparteilich mehr denn je das Bemühen um tragfähige Kompromisse geboten, nötigenfalls das Offenhalten unauflösbarer Widersprüche, und vor allem die gewollte Akzeptanz und das konstruktive Umgehen mit unterschiedlichen Positionen, innerparteilich und gegenüber der Öffentlichkeit. Das verschärfte Durchziehen von Mehrheitsentscheidungen in diesen und anderen Fragen und Bashing von anderen linken Positionen ohne Rücksicht auf die Widersprüche und Gefahren von (Ab-)Spaltungen und Demotivierung großer Teil der sozialen Basis, der Mitgliedschaft und der Funktionär*innen der LINKEN wäre dagegen höchst gefährlich und schädlich.
Ein „sozialistischer Pol“ in den politischen Auseinandersetzungen und Bewegungen kann nur in Verbindung mit den realen Positionen und Kämpfen der Arbeiter*innenklasse und der Gewerkschaften aufgebaut werden, nicht durch eine fundamentalistische Position. Bei aller Berechtigung harter Kritik an SPD und Grünen kann auch an die Frage der Koalitions- und Regierungsbeteiligung der LINKEN nicht sinnvoll mit einer prinzipiellen Ablehnung beantwortet werden. Sondern es müssen die wenn auch beschränkten Möglichkeiten ernst genommen werden, Verbesserungen durchzusetzen, und es müssen die politischen Bedingungen und Kräfteverhältnisse und die Erwartungen der gesellschaftlichen Basis der Linken berücksichtigt werden. Deren Hoffnungen können nicht durch den arroganten Hinweis beantwortet werden, sie seien, „Ausdruck mangelnder politischer Aufgeklärtheit mancher dieser realen Bewegungen, was ihre aktuelle Dynamik nicht mindert, aber dennoch ihre Beschränktheit aufzeigt.“
Die Parlamentarisierung der LINKEN wirft tatsächlich Probleme und Widersprüche auf. Diese sind dann besonders schwerwiegend, wenn sie zusammenfallen mit einer zu geringen Aktivenzahl und fortschreitenden Abkopplung der Parteiaktiven und –funktionär*innen von den breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung. Dann fixieren sich einige umso mehr auf Mandate, von denen sie oft auch materiell abhängen, und andere (und teils auch die gleichen) verfallen in pauschale Parlamentarismuskritik und überzogene Anforderungen. Sie ignorieren, dass parlamentarische Tätigkeit auch Belastungen und Kompetenzen und Erfahrungen erfordert und eine entsprechende finanzielle Versorgung, so dass sie auch für qualifizierte Erwerbstätige eine Option ist. Gegen eine Verselbstständigung und Dominanz der Fraktionen, aber ebenso der Parteifunktionär*innen, hilft nur eine aktive Parteibasis, die Rechenschaft und Diskussion und kontinuierliche Erneuerung einfordert, und eine Verankerung der Aktiven in der gesellschaftlichen Basis, in der Klasse. Linke sozialistische Politik muss möglichst mehrheitliche Unterstützung der Lohnabhängigen anstreben und sich auf die realen Forderungen und Kämpfe der Gewerkschaften und breiten sozialen Bewegungen stützen und nicht auf teils überzogene Forderungen, die man selbst an diese heranträgt oder die von besonders radikalen Teilbewegungen formuliert werden.
Es ist ein grundsätzliches Problem linker Parteien, die keine wirklich breite Verankerung in der arbeitenden Klasse haben, ein zu starkes Gewicht eines Linksradikalismus, der mangelnde politische Stärke und Verbindung zu den Massen durch umso größere Radikalität der Positionen und des Auftretens kompensieren will. An die Stelle realistischer Analyse und Strategieentwicklung stellt er revolutionäre Wunschvorstellungen. Mit ihrem aktuellen Beschluss stellt sich die AKL in die Tradition eines solchen linken Radikalismus, den Lenin als „Kinderkrankheit des Kommunismus“[1] bezeichnet hat, der aber auch einer der Totengräber einer starken LINKEN werden könnte.
Ralf Krämer, unter Berücksichtigung von Anmerkungen aus dem BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken
[1] Zur Erbauung hier einige Zitate aus Lenins Schrift von 1920 „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“, ohne sich Lenins Positionen insgesamt zu eigen machen zu wollen, argumentiere ich hier doch eher von einer „zentristischen“ als von einer „bolschewistischen“ Position aus:
„Wie kann man denn davon reden, daß der ‚Parlamentarismus politisch erledigt‘ sei, wenn ‚Millionen‘ und ‚Legionen‘ Proletarier nicht nur für den Parlamentarismus schlechthin eintreten, sondern sogar direkt ‚gegenrevolutionär‘ sind!? Es ist klar, daß der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist. Es ist klar, daß die ‚Linken‘ in Deutschland ihren eigenen Wunsch, ihre eigene ideologisch-politische Stellung für die objektive Wirklichkeit halten. Das ist der gefährlichste Fehler, den Revolutionäre machen können. (…) Für die Kommunisten in Deutschland ist der Parlamentarismus natürlich ‚politisch erledigt‘, aber es kommt gerade darauf an, daß wir das, was für uns erledigt ist, nicht als erledigt für die Klasse, nicht als erledigt für die Massen betrachten. Gerade hier sehen wir wiederum, daß die ‚Linken‘ nicht zu urteilen verstehen, daß sie nicht als Partei der Klasse, als Partei der Massen zu handeln verstehen. Ihr seid verpflichtet, nicht auf das Niveau der Massen, nicht auf das Niveau der rückständigen Schichten der Klasse hinabzusinken. Das ist unbestreitbar. Ihr seid verpflichtet, ihnen die bittere Wahrheit zu sagen. Ihr seid verpflichtet, ihre bürgerlich-demokratischen und parlamentarischen Vorurteile beim richtigen Namen zu nennen. Aber zugleich seid ihr verpflichtet, den tatsächlichen Bewußtseins- und Reifegrad eben der ganzen Klasse (und nicht nur ihrer kommunistischen Avantgarde), eben der ganzen werktätigen Masse (und nicht nur ihrer fortgeschrittensten Vertreter) nüchtern zu prüfen. (…)
‚Demzufolge ist jeder Kompromiß mit anderen Parteien… jede Politik des Lavierens und Paktierens mit aller Entschiedenheit abzulehnen…‘ schreiben die deutschen Linken in der Frankfurter Broschüre. Ein Wunder, daß diese Linken bei solchen Ansichten den Bolschewismus nicht entschieden verurteilen! Es ist doch unmöglich, daß die deutschen Linken nicht wissen, daß die ganze Geschichte des Bolschewismus, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, voll ist von Fällen des Lavierens, des Paktierens, der Kompromisse mit anderen, darunter auch mit bürgerlichen Parteien!“
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