Ceren Türkmen erklärt, warum Antirassismus und Klassenkampf durch den Linkspopulismus nicht zusammen gebracht werden.
Der Zulauf rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen wie auch das Buch „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon haben eine kontroverse Diskussion über eine „fehlende Klassenanalyse“ der Linken entfacht. Dabei kursiert eine spezifische Interpretation Eribons in Gestalt eines „linkspopulistischen Echos“. Eribons Frage, wie das Übergehen von ehemaligen KP- und PS-Wähler*innen aus dem Arbeitermilieu zum Front National zu erklären ist, wird verkürzt realpolitisch angewandt. Fatal ist, dass in Zeiten der Suche nach einem erneuerten linken globalen Gesellschaftsprojekt gerade die (Selbst-)Kritik an Parteien und Gewerkschaften der Linken unverzichtbar wäre.
Verkürzt formuliert heißt es in vielen dieser Positionen erstens, dass das Vergessen der einfachen Arbeiter*innen dazu beigetragen hat, dass die „sozial Ausgeschlossenen“, Prekarisierten, Armen und einfachen Arbeiter*innen sich an den parteipolitischen Repräsentanten – Gewerkschaften inklusive – der „Linken“ für das Vergessen an ihnen rächen. Zweitens führt die Schlussfolgerung zu einer symptomatischen Schuldübertragung, weil argumentiert wird, dass das Vergessen der Klassenfrage erst durch die Integration der feministischen, antirassistischen als auch außerparlamentarischen sozialen Kämpfe seit 1968 in die neoliberale Globalisierungsphase, in Worten Nancy Frasers im sogenannten „progressiven Neoliberalismus“, gelingen konnte (vgl. Fraser, Nancy 2017, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.2). Globalisierung und Neoliberalismus hätten kosmopolitisch-transnationale und feministisch-queere Kulturpolitiken, Diskurse und migrantischen Multikulturalismus als neoliberale Teilhabepolitiken hervorgebracht und diese „Umverteilung“ hätte mit dazu geführt, dass die „Globalisierungsverlierer“ nun rechts wählten. Vor dem Hintergrund dieses zwischen Feuilleton, Wissenschaft und Realpolitik kursierenden Narrativs reagieren Politiker*innen mit Diskursen, die sich an „den Interessen“ „der Bevölkerung“ nach „Schutz“ vor „unkontrollierter Migration“ ausrichten. Darunter auch in sozialdemokratischer Version Sahra Wagenknecht, und zuvor Oskar Lafontaine, mit ihrem rhetorischen Zugeständnis an die rechtspopulistische Diskurspolitik. Die Aufnahme von Geflüchteten wird zwar geduldet, allerdings mit dem Primat der staatlichen Kontrolle der Migration, um das Interesse der nationalen Arbeiter*innen zu schützen.
Die Kritik an der Ausblendung des Rassismus aus den Analysen zum Klassenkampf als auch eine kritische Analysetradition des Rassismus im Kapitalismus haben eine lange Geschichte. W.E.B. du Bois, Soziologe, Sozialist und antikolonialer Aktivist (1868–1963), hat sich Anfang des 20. Jahrhunderts schon differenziert mit der unzureichenden Analysefähigkeit der II. Internationale und innerhalb sozialistischer Politiken auseinandergesetzt. Die Fixierung auf den bezahlten Lohnarbeiter im europäischen Marxismus und Sozialismus blendete die Rolle der transatlantischen Sklaverei und Kolonialisierung in der Entstehung des Kapitalismus aus und konnte nicht-bezahlte Sklav*innen nicht als revolutionäre Subjekte denken. Aus dieser Kritik entwickelte sich Anfang des 20. Jahrhunderts eine globale, zwischen den USA, der Sowjetunion, Afrika und China geführte anti-koloniale Auseinandersetzung in der III. Internationale, die du Bois selber intensiv vorantrieb. Das tat er gemeinsam mit antirassistischen und feministischen Sozialist*innen, wie Claudia Jones oder C.L.R. James, die in ihren Biografien und Analysen eine permanente Übersetzungsarbeit zwischen antirassistischen und sozialen Politiken vorangetrieben haben. Etwa 70 Jahre später setzt Stuart Hall diese Debatte in Großbritannien in einer veränderten Situation nach dem Kolonialismus und der „Großen Migration“ der 1970er Jahre nach Europa fort. Hall hält angesichts der neuen Realität der Migration und dem Aufkommen des autoritären Thatcherismus in Großbritannien in den 1980er Jahren fest, dass Rassismus die gesamte Gesellschaft betrifft. Zudem ist Rassismus eines der Medien, „durch das die weißen Fraktionen der Klasse ihre Beziehungen zu anderen Fraktionen und damit zum Kapital selbst ‚leben‘. (…) Der ideologische Klassenkampf ist gerade dort am wirkungsvollsten, wo er die internen Widersprüche der Klassenerfahrung mit dem Rassismus artikuliert und so die beherrschten Klassen für das Kapital nutzbar macht.“ (Hall, Stuart 1994, Rassismus und kulturelle Identität. Ausgewählte Schriften 2., S. 133).
Der linkspopulistische Diskurs und die auf den Nationalstaat bezogene Rhetorik bleiben innerhalb eines bürgerlich-liberal-konservativen Ordnungsrahmens und können die Verschränkung von Migration, Rassismus und Klassenkampf nicht verstehen. Um dies zu tun, ist der Begriff des „Klassenrassismus“ aus der antirassistisch-neomarxistischen Diskussion relevant, der darauf abzielt, Rassismus und Klassendynamik als zwei unterschiedliche, autonome Verhältnisse zu denken und auf einer weiteren Bedeutungsbene ihre gegenseitige ambivalente Durchdringung innerhalb von historisch spezifischen Kräfteverhältnissen. Himani Bannerji entwickelt zu dieser Problematik des Klassenrassismus aus feministischer Perspektive die Denkfigur des „thinking through“ (vgl. Bannerji, Himani 1995: Essays on Marxism, Feminism and Anti-Racism, Toronto). Rassismus ist demnach ein zentraler Bestandteil von Klassenbeziehungen als auch der Aushandlung und Verschiebung von Klassenkompromissen. Etwa strukturell in Bezug auf den Zugang zu Arbeit und auch räumlich in Bezug zum Zuzug in bestimmte Stadtteile. Das bedeutet umgekehrt, dass Rassismusanalyse über eine Analyse der Wohnungspolitiken stattfinden kann. Dabei ist Rassismus nichts Abgeleitetes oder ein nachträglich die Klasse spaltendes Moment, sondern selber autonomes Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis, das Teil des Prozesses des Klassenkampfes ist. Klassenkonflikte werden durch ein „tendenziell rassistisches gesellschaftliches Verhältnis transformiert“ (Balibar, Etienne 1998, Rasse, Klasse, Nation, S. 247f.). Das ist eine der Besonderheiten rassistischer moderner Ideologie: Sie vereint scheinbar widersprüchliches und irrationales Wissen, Strukturen und Praktiken.
Die Neuzusammensetzung der Klassen im Übergang zum Postfordismus in Deutschland erfolgte nicht nur durch die technische Innovation des Produktionsprozesses oder die räumliche Wanderung von Kapital, sondern auch durch die Migration unter den Bedingungen der ethnisierten Arbeitsteilung. Im Zuge der Arbeitsmigration ins Nachkriegseuropa haben sich in Deutschland wie auch in weiteren Teilen Europas Rassismen durchgesetzt, die nach wie vor zu einer Konfliktverschiebung führen. Anders als im linkspopulistischen Diskurs ist für eine transformatorische gesellschaftliche Linke die Analyse des Rassismus und der (Anti-)Migrationspolitik als Teil von Auseinandersetzungen über die Durchsetzungsbedingungen wettbewerbsstaatlicher, neoliberaler Politik bedeutsam.
Seit der jüngsten Krise des Finanzkapitalismus zeigt sich diese Problematik im Spannungsverhältnis in einer weiteren Phase neoliberaler Regulierung von Zuwanderung entlang von Nützlichkeitskriterien und einer völkisch argumentierenden Ablehnung von Zuwanderung. Im Zentrum von Klassenpolitiken und Wissensproduktionen der Neuen Rechten steht die Verteidigung der Nation gegen die Immigration. In Deutschland wurde zwischen 2010 und 2011 nach der rassistischen Kampagne von Thilo Sarrazin in der FAZ kontrovers darüber diskutiert, wie das rechtspopulistische Lager aufgebaut werden kann, welchen Stellenwert der Neorassismus hierin – und welchen Stellenwert wiederum seine völkische Dimension – hat. Man beglückwünschte zwar den Tabubruch Sarrazins, aber Lorenz Jäger etwa ging die rechtspopulistische und sozialeugenische Richtung zu weit weg vom traditionellen Konservatismus. Deshalb verabschiedete er sich 2011 von dem Vorschlag, mit Friedrich Merz, Thilo Sarrazin, Peter Sloterdijk und Hans-Olaf Henkel, der 2013 die AfD mitgründete, eine neue Partei zu gründen. Erich Weede hingegen – er hat 2012 die Hayek-Medaille erhalten – rief Vertreter*innen des rechtskonservativen bürgerlichen Emanzipationskampfes dazu auf, die „Frage der Selbstachtung“ zu stellen, denn „schon aus Gründen der Selbstachtung, aber auch zum Schutze der Sozialsysteme ist es nötig, den Wettbewerb um die besten Köpfe nicht nur zu postulieren, sondern ihn auch anzutreten“. An anderer Stelle malte Weede in der FAZ das folgende, wiederkehrende Schreckensszenario weiter aus: „Es könnte bald ein Deutschland mit einer autochthonen Mittel- und Oberschicht und einer von Zuwanderern abstammenden Unterschicht geben.“
Sarrazin geht es um Sozialeugenik – die Auslese „der Bevölkerung“ nach Nützlichkeitskriterien – und um Disziplinierung gegen jene Teile der Arbeiter*innen, die „nicht in den Arbeitsprozess integriert sind“ und nicht wirklich „produktiv“ sind (Sarrazin, Thilo 2009, in: Lettre Internationale, Nr. 86, S. 199f.). Die Debatte setzte sich innerhalb der AfD und im autoritär-rechtspopulistischen Spektrum auf europäischer Ebene fort und changierte zwischen der Ebene neoliberaler Wettbewerbsrationalität und Neorassismus, insbesondere gegen Muslime. Die gegenwärtige Gemengelage umfasst mit Blick auf Höcke und Gauland bevölkerungspolitische Diskurse (gegen einen vermeintlichen „Bevölkerungsaustausch“) und kulturrassistische Argumentationen in der „Sicherheitspolitik“ nach den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln 2016. Mit der weiteren Verschärfung von Sicherheits- und Asylgesetzgebung setzte sich eine de facto undemokratische Entwicklung auf formal-demokratischer Rechtsbasis durch. Und das trotz und parallel zu den selbstorganisierten, kreativen und auch gesellschaftlich breiten Willkommensinitiativen. Deren soziale und politische Dynamik lässt sich nicht auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zurückführen. Vielmehr reagierte Merkel auf die breiten antirassistischen und sozialen Initiativen und den politischen Selbstermächtigungsprozess von geflüchteten Menschen. Das Spannungsverhältnis der herrschenden Politik bewegte sich zwischen der Aufnahme von Geflüchteten im Sommer 2015 in einer Kombination von europäischem „Kosmopolitismus“, neoliberaler Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik und einer parallel dazu stattfindenden Militarisierung der EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete. Es folgte die systematische Einschränkung der Bleiberechtsregelungen durch die Deklaration von weiteren „sicheren Herkunftsstaaten“, in denen Krieg herrscht.
Der Rassismus im Neoliberalismus, dessen Spuren noch sichtbar gemacht werden müssen und der kein Randgruppenphänomen bildet, funktioniert seit den 1990er Jahren in Deutschland entlang der neoliberal-modernen Logik „gleicher und ungleicher zugleich“. Dem Rechtspopulismus geht es ebenso um die autoritäre Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, er versucht jedoch Teile der deutschen Lohnabhängigen durch den Diskurs ihres Schutzes vor Arbeitsmarktkonkurrenz einzubinden. Die CDU geht im Versuch, Fraktionen der AfD für sich zu gewinnen, wieder weiter nach rechts, indem das Spannungsverhältnis zwischen der arbeitsmarktorientierten Migrationsregulierung und Abschottungspolitik auf der einen und rassistischem Sicherheitsdiskurs gegen Muslime und „kriminelle Migrant*innen“ auf der anderen Seite neu verhandelt wird.
Was bedeutet das mit Blick auf Frasers Analyse des „progressiven Neoliberalismus“? In Bezug auf die Wirkungen des neoliberalen Rassismus ist von progressiven Errungenschaften wenig zu sehen. Das Asylrecht wurde ausgehöhlt, Migrant*innen sind auf der Ebene des Arbeits- und Wohnungsmarktes, der Kinderarmut, des Bildungszugangs weiter strukturell diskriminiert. Aber es hat parallel hierzu im Feld von Diversitätspolitiken und Antirassismus eine liberale Differenzierung stattgefunden. Während die identitätspolitischen Diskussionen und Kämpfe, die schwarze Frauen und antirassistische breite Bündnisse in den 1970er Jahren aufgebaut hatten, immer auch den Blick auf eine Kritik kapitalistischer Ausbeutung richteten und ihre Praxis auf eine gesamtgesellschaftliche Transformation zielte, findet man heutzutage vorwiegend eine auf „kulturelle Identität“ hin bezogene antirassistische Praxis.
Aus linker Klassenperspektive geht es darum, die dringliche Frage nach dem Kampf gegen strukturellen Rassismus und Perspektiven für die Überwindung der ethnisierten Arbeitsteilung zu entwickeln. Das hat allerdings in sozialistischer Politik nicht stattgefunden. Beliebt sind stattdessen auch bei Linken moralische und fürsorgliche Bekenntnisse zum „Migranten in Neukölln oder Duisburg“. Gleichstellungs- und Anerkennungsdiskussionen, begleitet von einem Bekenntnis zu Vielfalt und Kosmopolitismus, das gerade die realen Erfahrungen der unteren Klassenfraktionen außen vor lässt, setzen sich symbolisch immer mehr durch. Der strukturelle Rassismus auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in den institutionellen Staatsapparaten, etwa die soziale Bildungsbenachteiligung, wird so ausgeklammert.
Heute blicken wir aber auch auf neue Kämpfe, Sprachen und Subjekte, die sich wiederfinden in Sanctuary Cities (rebellische Städte wie Barcelona, die Geflüchtete und politische Verfolgte aufnehmen und ihre Rechte garantieren), in radikalen antirassistischen Initiativen, wie Black Lives Matters, die nach Verbindungen zu Streiks und dem Kampf für 15$ Mindestlohn suchen, in Mieter*innengemeinschaften gegen Gentrifizierung, in indigenen Kämpfen gegen Landraub, in europäischen Geflüchtetenstreiks und Willkommensinititativen und in militanten Streiks gegen Arbeitsreformen wie in Frankreich. Wir suchen nach einem linken Gesellschaftsprojekt und nach Konstitutionsprozessen von Solidarität jenseits von Rassismus und Integration. Denn um es in den Worten des Schriftstellers und Bürgerrechtlers James Baldwin zu sagen: „Do you really want to be integrated into that burning house?“
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Ceren Türkmen arbeitet am Institut für Soziologie der Universität Gießen und promoviert zum Verhältnis von Klasse, Rassismus und Migration in Deutschland.
