Union und SPD haben mit Unterstützung der Grünen und FDP 2009 die Schuldenbremse in die Verfassung unserer Bundesrepublik einzementiert. Die Schuldenbremse soll angeblich dafür sorgen, dass „kommende Generationen nicht belastet“ werden. Selbst für einige Linke klingt das immer noch nach einer vernünftigen Sache. Ist es aber nicht. Die Schuldenbremse erstickt nämlich jede soziale und ökologische Politik im Keim. Ein finanzpolitisch handlungsfähiger Staat wird aber nicht nur während einer verheerenden Pandemie benötigt. Der aktive, gestaltende Staat wird immer gebraucht.

Schulen und Straßen bröckeln vor sich hin. In vielen Regionen haben die Leute noch nie erlebt, was schnelles Internet und flächendeckende Handynetze sind. Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen und Polizist*innen werden für ihre harte Arbeit nur bescheiden entlohnt. Notwendige Investitionen in alternative Energien, Bildung, Mobilität und nachhaltige Industrien wurden über viele Jahre nicht getätigt.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Online-Vortrag ein, der mit den ökonomischen Irrtümern und Mythen aufräumen wird, auf denen die Schuldenbremse beruht. Der Vortrag wird vermitteln, warum die Schuldenbremse nicht nur undemokratisch, sondern auch unsozial und anti-ökologisch ist. Zudem werden die Spielräume aufgezeigt, die bereits heute in der Schuldenbremse bestehen und wie wir diese in der politischen Praxis am besten nutzen können. Ökonomisches Vorwissen ist nicht erforderlich!

Referent: Marcel Dimke ist Ökonom aus Berlin.

Wann? Dienstag  9. Februar 2021, 19 Uhr – „Die Schuldenbremse – nicht nur in Corona-Zeiten undemokratisch, unsozial, anti-ökologisch“, Online-Vortrag über Zoom.